Merkels Urlaub von der Politik

Eurokrise Kann noch regieren, wer so unter Kontrolle der Finanzmärkte steht? Die Kanzlerin hat es in dieser Woche versucht und erst mal die Griechenland-Krise zugespitzt

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das Zeitspiel der Bundesregierung rächen würde. Noch zu Beginn der Woche wurde durch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble suggeriert, es dürfe im Fall Griechenland nichts überstürzt werden. Dann überstürzten sich die Ereignisse.

Wenn die Finanzmärkte solche Traumvorlagen erhalten, um aus dem Ruder zu laufen, tun sie es selbstverständlich. Wenn ein führender EU-Staat wie Deutschland die Kreditwürdigkeit Griechenlands in Frage stellt – und nichts anderes haben die Erklärungen von Merkel und Schäuble bewirkt –, warum sollten dann die Rating-Agenturen nicht ebenso verfahren? Wenn bestritten wird, dass die nächsten unsicheren Kantonisten (Spanien, Portugal, Italien) längst die nächsten Bittgesuche formulieren, ist der Beweis des Gegenteils schnell erbracht.

Auch Japan, die USA und Großbritannien sind als Staaten im Grund genommen pleite und balancieren an der Abbruchkante zum Staatsbankrott, aber sie bringen (noch) ein solches weltökonomisches Gewicht auf die Waage, dass ihnen die Kreditwürdigkeit auf den Finanzmärkten und innerhalb der Staatenwelt (China) nicht abhanden kommt. Sie können noch Schulden mit Verschuldung bezahlen. Griechenland konnte es bisher auch und könnte es weiter, wären da nicht durch die Decke schießende Zinslasten und die Gewissheit der Spekulanten: Die EU muss helfen. Um ihrer selbst willen. Die Spekulation gegen Griechenland, Spanien und Portugal zielt nicht vorrangig auf deren Bankrott, sondern einen demütigenden Absturz des Euro. Für den zahlt Kerneuropa! Und das gründlich. Nicht für Schlendrian, Verschwendungssucht und Müßiggang der Griechen.

Starre bis zum Wahlsieg?

Wer den Euro retten will, darf sich augenblicklich in den EU-Zitadellen Brüssel, Berlin, Frankfurt/Main (EZB) und Paris keine irritierenden Statements mehr leisten, keinen erneuten handwerklichen Schnitzer, keinen zeitlichen Verzug. Die Verzugszinsen sind in diesem Fall nicht nur hoch, sondern existenziell gefährlich.

Kann noch regieren, wer derart unter Kontrolle der Finanzmärkte steht? Angela Merkel hat es in der zurückliegenden Woche versucht, indem sie die harte Kanzlerin gab, die sich nicht erweichen und die Griechen erst ausbluten lässt, bevor sie die nächste Bluttransfusion erlaubt. Sie schien eine Stimmungswelle erzeugen zu wollen, auf der gut schwimmen war. Vielleicht bis zum Wahlsieg der CDU in NRW. Warum nicht? Den braucht Schwarz-Gelb, will die Koalition vermeiden, sich wegen einer verlorenen Bundesratsmehrheit bis ans Ende ihrer Tage als lame duck in einer informellen großen Koalition mit der SPD wiederzufinden. Fast schien es so, als sei Merkel mit der Griechenland-Krise ein Kaninchen in den Zylinder gesprungen, dass sich vor einem verängstigten Publikum hervorzaubern und „Eiserne Lady“ nennen ließ. Doch als Regierungschefin sollte sie nicht zaubern. Mit einer irrationalen Politik kann man irrationale Finanzmärkte nicht zügeln, sondern nur anspornen, so zu sein, wie sie sind.

Im Grund genommen hatte sich Angela Merkel eine Woche lang von der Politik beurlaubt, weil sie offenkundig nicht erkannte, unter welchen Bedingungen heutzutage Politik gemacht werden muss. Ihre Regierung war am 27. April 2010, als sie die Griechenland-Hilfe noch einmal in Frage stellte, nicht von jenem Instinkt beseelt, der sie als Kanzlerin am 4. Oktober 2008 zusammen mit dem damaligen Finanzminister Steinbrück nach dem Lehman-Crash in den USA vor die Kameras treten und den Rettungsschirm für die deutsche Bankenwelt aufspannen ließ. Der Kernsatz lautete, die Sparguthaben der Bürger sind sicher. Wie gesagt, dass war im Herbst 2008. Seither ist genügend Zeit vergangen, um Vorsorge zu treffen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Sie wurde nicht nur vertan, es wurde augenscheinlich auch wenig daraus gelernt.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:00 30.04.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 40/2020

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