Riegel und Puffer

Abschotten Europa hat sich mit der Türkei arrangiert und geht jetzt endgültig von Flüchtlingsaufnahme zu Flüchtlingsabwehr über
Riegel und Puffer
Für ihr Einlenken fordert die Türkei einen hohen Preis. Hier der Türkische Premierminister Ahmet Davutoglu

Foto: Adem Altan/AFP/Getty Images

Es gehört offenbar zum savoir vivre unserer Zeit. Wie europäische Unternehmen ihren Umweltmüll zuweilen nach Afrika verfrachten, lagert die Europäische Union Flüchtlinge in die Türkei aus. Solches Outsourcing von Menschen ist zwar skrupellos, aber geeignete Geschäftsgrundlage für eine nächste EU-Erweiterung, wie es den Anschein hat „Die Außenpolitik ist an der Politik das Geistlose“, schrieb Peter Hacks 1987 in einem Begleitessay zu seinem Stück Jona. Und wenn sie den Geist gebraucht, aber keine Scham kennt, was dann?

Eine Antwort gab die türkische Führung vor dem jüngsten EU-Gipfel, als sie weidlich an der Preisschraube drehte und zu verstehen gab, wer bei Arrangements in der Flüchtlingsfrage Herr des Verfahren ist. Die Ansagen aus Ankara liefen auf ein Junktim hinaus: Wenn wir uns Europa als Bollwerk zur Verfügung stellen, um Menschen in Not abzufangen, muss Europa uns zur Verfügung stehen, um durch Großmut diese Gefälligkeit zu vergelten – sechs Milliarden Euro tun’s auch. Die Visafreiheit für 80 Millionen Türken innerhalb der EU nicht zu vergessen.

Diese moralabstinente Machtpolitik dominierte den jüngsten Brüsseler Gipfel, weil der moralisierende Illusionismus der deutschen Kanzlerin vorzüglich dazu passte. Warum dieses harte Urteil? Weil Angela Merkel froh darüber sein kann, dass sich der Europäische Rat vertagt hat, anstatt sie bloßzustellen. Schließlich ist die von Ankara als Kompensation für die Aufnahmegarantie verlangte Abnahmegarantie für Flüchtlinge an eine europäische Kontingentlösung gebunden, die außer Deutschland in der EU bisher niemand will. Das EU-Resettlement-Programm ist gegenwärtig auf 20.000 Plätze begrenzt. Die EU-Regierungschefs haben in Brüssel bekräftigt, dass es nicht ausgeweitet wird, woran sich auch bis zum nächsten Gipfel in einer Woche nichts ändern dürfte. Eben deshalb kann der türkische Premier Davutoğlu auftrumpfen, und wir werden Zeuge von Umgangsformen, die dem Muster gehorchen: Je fordernder und aggressiver die Türkei agiert, desto williger und devoter reagieren die EU-Spitzen, ob die nun Tusk, Juncker oder Merkel heißen.

Was die AKP-Regierung auch veranstaltet, ob sie Zeitungsredaktionen stürmen lässt oder gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung Krieg führt, es tut nichts zur Sache. Tayyip Erdoğans autoritären Staat will die europäische Wertegemeinschaft momentan nicht bewerten. Es gibt für diese Konzilianz nur zwei Erklärungen – entweder ist Europa in einer solchen Bittstellerrolle, dass es tun muss, was es lassen sollte. Oder jener Wertekanon ist eine idealistische Schrulle, auf die man sich beruft, wenn es passt. Und derzeit passt es ganz und gar nicht. Wir erleben den endgültigen Übergang der EU von der Flüchtlingsaufnahme zur Flüchtlingsabwehr. Sollte der Puffer Türkei die erwünschte Wirkung schuldig bleiben, wird ihm sicherheitshalber noch der militärische Riegel vorgeschoben, wie das mit der NATO-Ägäis-Mission – zehn Kriegsschiffe unter deutschem Kommando – geschieht. Auf wundersame Weise werden erneut die Aktionsfelder des Bündnisses ausgeweitet, als sei das mit dem strategischen Konzept von 1999 nicht schon zur Genüge geschehen. Diesmal kommt der kollektive Grenzschutz hinzu, der Außengrenzen abriegelt, um das Schengen-System wieder aufriegeln zu können

Und doch ist dieses Vorgehen für die EU weniger Schande als Standortbestimmung. Sie scheitert in der Flüchtlingsfrage an einer humanitären Krise, weil sie der daraus erwachsenden humanitären Aufgabe nicht gewachsen ist. Sie kann Freihandel und Freiverkehr, Flüchtlinge kann sie nicht, sondern muss bei einer derartigen Herausforderung irgendwann bei sich selbst ankommen.

Das vermeintlich geeinte Europa ist durch den Zustrom millionenfacher Heimatlosigkeit und Ungeduld dazu gezwungen, seine Gegenwart als unbewältigte Geschichte abzuwickeln. Als 1989/90 ein gewaltiger Geschichtsfluss zeitweise über die Ufer trat, sollte ein erweitertes Flussbett auffangen, was außer Kontrolle zu geraten drohte. Doch hegen die entstandenen Dämme bis heute kein ruhig dahinfließendes Gewässer ein, sondern Strom und Rinnsal gleichermaßen. An Wasserscheiden des Wohlstandes besteht kein Mangel.

Will heißen, Europa wurde nicht zum Synonym für eine demokratisch verfasste, friedfertige, mit sozialer wie ökologischer Rationalität und globaler Demut ausgestattete Gemeinschaft von Staaten und Gesellschaften. Und wer sich nichts gönnt, der hilft anderen nur widerwillig. Das liegt nicht allein an den beliebten Zufluchtsorten nationale Selbstbestimmung und kulturelle Identität. Es hat noch nicht einmal vorrangig etwas damit zu tun.

Die durch den Lissabon-Vertrag (2007) oktroyierte Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft EU darf um ihrer selbst willen nicht anfällig sein für Solidarität. Es kann daher einer deutschen Regierung nichts Gerechteres widerfahren, als endlich selbst erfahren zu müssen, wie es anderen während der Euro-Krise erging, wenn sie auf Solidarität hofften. Solidarität kommt einem Systembruch gleich. Den werden Millionen Flüchtlinge nicht bewirken, aber es ist schon viel erreicht, dass sie ihn auf die Tagesordnung setzen. Solange freilich nicht mehr geschieht, passt die rabiate Türkei eines Tayyip Erdoğan eigentlich ganz gut in dieses Europa.

06:00 06.04.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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