Scheiden tut not

Kommentar Die Vereinten Nationen werden ihre UN-Beobachter-Mission in Georgien (UNOMIG) aufgeben müssen. Russland hat im Sicherheitsrat sein Veto eine Verlängerung eingelegt

Mit der territorialen Integrität Georgiens steht es nicht zum Besten. Sie wird zum Auslaufmodell, was künftig die UNO aus einem größeren Abstand als bisher verfolgen darf. Russland hat in dieser Woche ein erneutes Mandat für die United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) mit seinem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Die zuletzt noch 134 Militärs, die entlang der Waffenstillstandslinie der Sezessionskriege aus den frühen Neunzigern patrouillierten, werden wohl gehen müssen. Zur Erinnerung: 199o beziehungsweise 1992 hatten sich Südossetien und Abchasien aus dem georgischen Staat verabschiedet. Wie sich zeigen sollte, ein Abgang ohne Wiederkehr. Wofür besonders der georgische Präsident Saakaschwili sorgte, als er seine Armee im August 2008 das südossetische Zchinwali kurzzeitig zurückerobern und verwüsten ließ. Dem Gegenschlag der russischen Schutzmacht konnte er wenig bis nichts entgegensetzen. Danach erkannte Moskau die abtrünnigen Republiken als souveräne Staaten an. Nicht zum Vorteil der russisch-georgischen Beziehungen, schon gar nicht zum Ruhme des Völkerrechts. Doch das fand sich im Februar 2008 mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ohnehin zum Anachronismus degradiert.

Im Kaukasus wetteifern nun Realität und Recht miteinander. Erstere hat in Russland einen Anwalt und in den Südossetien und Abchasien eine Gefolgschaft, die UNOMIG nur dann erhalten will, sollte ein neues Mandat ohne Begriffe wie territoriale Integrität oder Mission in Georgien auskommen. Im Klartext: Die Macht der Fakten gegen die Ohnmacht des Rechts. Da kann die UNO ihren Hut nehmen oder noch einmal in den georgischen Ring werfen, indem sie eine neutrale Sprache findet, wie das ihr Generalsekretär in seinem Georgien-Report vom Mai vorgeführt hat. Das Veto aus Tiflis kam prompt und gilt wie das aus Moskau.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:48 19.06.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 42/2021

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