Was oder wie viel fehlt noch, bis Emmanuel Macron auch die EU wie die NATO für „hirntot“ erklärt? Schließlich erfüllt sie mitnichten den Zweck, den Frankreichs Präsident für so sinnstiftend hält, dass damit über Sein oder Siechtum der Staatenunion entschieden wird. Für ihn ist die strategische Autonomie des vereinten Europa unverzichtbar, um sich auch weltpolitisch behaupten zu können. Aus seiner Sicht lautet die Alternative: Entweder wird die EU im Schatten des Systemwettbewerbs zwischen den USA und China marginalisiert – oder sie mobilisiert ihr Potenzial, um dem zu entgehen. Entweder wird die europäische Souveränität aufgestockt – und das in einem Augenblick, da der anstehende Regierungswechsel in Washington einen Strategiewechsel in Europa begünstigt –, oder die EU verfällt auf Dauer globaler Zweitklassigkeit. Sie verspielt die Chance, sich von den USA zu emanzipieren.
Gegen diesen Drang nach Selbstertüchtigung regen sich in der EU seit jeher Widerstände. Noch nie jedoch wurde Deutschland dabei so auffällig und nachdrücklich zum Wortführer. Mittlerweile haben seit Längerem schwelende Differenzen zwischen den Regierungen in Paris und Berlin das Zeug zum mittelschweren Dissens.
Zunächst nahm Macron am 12. November im Interview für das Magazin Le Grand Continent daran Anstoß, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einer strategischen Autonomie Europas so gar nichts abgewinnen kann. „Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte“, monierte Macron, der offenkundig nicht länger ertragen konnte, wie sich für deutsche Politiker eine europäische Selbstbesinnung und -bestimmung in frommen Sprüchen erschöpft.
Kramp-Karrenbauer revanchierte sich, vermutlich in Abstimmung mit Kanzlerin Merkel, vor Bundeswehrkadern in Hamburg, indem sie ihre Vorbehalte gegen eine europäische Sicherheitsidentität nicht nur erneuerte, sondern dieser eine kategorische Absage erteilte, die nach Ressentiment klang: „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.“
Nicht mit leeren Händen
Das heißt, für die derzeitige Bundesregierung genießen die transatlantischen Bande – ob fossil oder nicht – unbedingte Priorität, zumal sie für gesichert hält, dass von der künftigen US-Administration Kurskorrekturen zu erwarten sind. Ob diese sicherheitspolitische Retro-Mentalität das Verhältnis zu Macron belastet oder beschädigt, erscheint zweitrangig.
Maßgebend dürften nicht allein Zweifel sein, ob eine strategische Autonomie als realistische Option gelten kann. Es geht ebenso um die Konsequenzen, die unweigerlich in Betracht kämen, sollte es je dazu kommen. Eine militärische Selbstermächtigung der EU ließe die NATO nicht unberührt. Eine Grunderfahrung vergangener Jahrzehnte lehrt, dass die Parallelität von EU und NATO Europa schwächt und die USA stärkt, nicht zuletzt bei der Entscheidung über Strategien, Stationierungsorte und Rüstungsprogramme. Es muss daher aus dieser disziplinierenden Kausalität ausbrechen, wer davon nicht länger vereinnahmt sein will. Präsident Macron wirbt daher für seine Ambitionen nicht mit leeren Händen. Er bietet den europäischen Partnern einen atomaren Schirm, der auf französischen Kernwaffen beruht und eine nukleare Teilhabe jenseits der NATO in Aussicht stellt. Dieses Arsenal könne Kontinentaleuropa gewiss in Maßen schützen, doch würde die „Force de Frappe“ dadurch „europäisiert“, sprich: unter ein multilaterales Kommando gestellt? Wohl kaum. Außerdem wäre ein strategisch souveränes mutmaßlich kein integriertes Europa mehr. Polen und die baltischen Staaten, wenn nicht ganz Osteuropa, dürften sich in diesem Fall den USA zu- und von der EU abwenden. Allein für Warschau blieb der atlantische Rückhalt stets die Rückversicherung, um seiner Öffnung zum vereinten Europa der EU notfalls Grenzen setzen zu können.
Und das Verhältnis zu Russland? Ein von den USA unabhängigeres Europa könnte es sich schwerlich leisten, an zerrütteten Beziehungen festzuhalten, wie sie momentan das Maß der Dinge sind. Auf partnerschaftliche Koexistenz zu setzen, entspräche dem, was Emmanuel Macron nach seinem Treffen mit Wladimir Putin Mitte August 2019 im südfranzösischen Fort de Brégançon betont hat. Da die Russische Föderation Teil des europäischen Raumes sei, sollte sie in keine unumkehrbare Allianz mit China getrieben werden (was wahrscheinlich längst passiert ist).
Macrons Diplomatie der Provokation, die mit seiner Sorbonne-Rede zu einer EU-Reform im September 2017 begann, überlagert eine Paradoxie, der tragikomische Züge innewohnen. Je mehr Frankreichs Status im vereinten Europa – nicht zuletzt durch den Ausstieg Großbritanniens – aufgewertet wird, desto öfter stoßen daraus abgeleitete Ansprüche auf deutschen Widerstand. Macrons Versicherungen, er handle als überzeugter Europäer, werden in Berlin mit stoischem Gleichmut quittiert. Man glaubt, es besser zu wissen.
Kommentare 25
„Was oder wie viel fehlt noch, bis Emmanuel Macron auch die EU wie die NATO für „hirntot“ erklärt?“
Das neoliberale Bürschchen wird sich strecken müssen. Er wird es wieder mit Marine Le Pen zu tun bekommen. Diese aber gestärkt und rhetorisch gewandelt. Die Linken, wieder sehr typisch, haben auf die Kandidatur des linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon mit Streit reagiert, weil sich jede Splittergruppe für besser hält. Frankreichs Grüne erklärten, „Mélenchons Weg sei nicht ihr Weg“. Selbstverliebt ebnen solche Zeitgenossen dem Zweikampf Macron vs. Le Pen die nächste Runde.
Die Vorzeichen stehen diesmal anders. Die Franzosen haben die Schnauze gestrichen voll von Sozialabbau, EU und abgeschnittenen Köpfen. Le Pen hat dazugelernt, an Statur gewonnen und kehrt die Stimmung klug in „Wählerfang" um. EU-Treue kann einem in Frankreich den Élysée-Palast kosten. Insofern bringt ein „hirntot“ eher Stimmen, als das es sie mindert. Es könnte baldigst damit gerechnet werden. 2022 auch in Frankreich Wahlen.
Eine Organisation, welche sich von einem Viktor Orbán Tag um Tag vorführen lässt wie ein Heer Lemminge hat es nach dem hirntot auch verdient, von den Geräten genommen zu werden.
Den Kadavergehorsam der Deutschen in Richtung Washington fand schon General de Gaulle ekelhaft. Er fände sich bei Wiederkehr also in vertrautem Umfeld.
Ein guter Kommentar, dem ich voll zustimme.
In Bezug auf Europa hat das "neoliberale Bürschchen" Recht, jedenfalls deutlich mehr als die ganzen peinlichen Gestalten aus Deutschland. Es bräuchte in jedem Falle schnellstens die Neugründung der Europäischen Union - natürlicherweise mit Frankreich und Deutschland als Kraftzentrum, die die Grundzüge des neuen Systems definieren. Polen, Balten, Ungarn und alle anderen Staaten können sich dann überlegen, ob sie mitmachen wollen oder nicht. Und die NATO müsste beendet werden.
Wichtig wäre formal, dass im "neuen Europa" die Regierung (Kommission) direkt vom Volk gewählt wird und der europäische Rat der nationalen Regierungschefs aufgelöst wird. Und - last but not least! - dass es ein attraktives europäisches Projekt gibt, in dem radikaler Umweltschutz und soziale Umverteilung an erster Stelle stehen.
Nun ja... Das wird natürlich alles nicht passieren ohne massiven Druck von der Straße. Den es auch überhaupt nicht gibt, es sei denn es geht gegen das Tragen von Masken und ähnlichen europabewegenden Dingen...
Der Letzte mache bitte das Licht aus.
auf geopolitischer, langfristiger ebene teile ich ihre überlegungen. aber...
"Polen, Balten, Ungarn und alle anderen Staaten können sich dann überlegen, ob sie mitmachen wollen oder nicht. Und die NATO müsste beendet werden."
osteuropa, vor allem ungarn und rumänien, aber auch ein stück weit polen und tschechien, wissen sehr gut um ihre rolle als verlängerte, vor allem kostengünstigere und nahe gelegene werkbank der deutschen industrie (autos, maschinen, uvm.) und absatzmarkt deutscher industrieprodukte und dt. lebensmittelhändler (aldi, lidl, rewe&co).
die kohlregierung hat die expansion der dt. exportindustrien in richtung visegrad seit der maueröffnung sehr planvoll vorangetrieben, die schröderregierung hat sie weiter geführt. dazu gab es dazu vor einiger zeit einen sehr interessanten artikel i.d. le monde diplomatique.
das weiß orban sehr gut, das ist sein faustpfand, ähnlich der riesigen geflüchtetenlager i.d. türkei, die ebenfalls als faustpfand ggü. eu/schland zu betrchten sind.
aus perspektive der visegradstaaten ist es eine kluge politik, wirtschaftlich schland/eu verbunden zu sein, militärisch aber den usa.
die deutschen industrieverbände würden sturm laufen, sollte eine loslösung der visegradstaaten von der eu anstehen. aufgrund der exportstrategie der dt. wirtschaft würden sie damit wohl auch erfolg haben.
Auch Ihren Ausführungen stimme ich voll und ganz zu.
Ich habe ja nur geschrieben, was man machen MÜSSTE, ohne zu glauben, dass das bald - falls je - geschehen wird. Und wenn wir nun schon mal dabei sind: Um es platt zu sagen bräuchte es natürlich auch viel weniger (Einfluss der) Industrie. Die Klimaerwärmung lässt eben so wenig mit sich verhandeln wie das Coronavirus.
Auf "langfristiger Ebene" sind wir übrigens so oder so alle tot. :-) Zeit zu verschenken haben wir nun wahrlich nicht mehr.
"Auf langfristiger Ebene sind wir übrigens so oder so alle tot."
....und die (einzige?) "Frage bis da-hin" ist? ....
.... und danach-dann wie-ob weiter? ....
....und dann-noch das Warum-weshalb?
Es bleibt/wird spannend!
Es ist die klassisch-französische Wunschprojektion, der Inneren SehnsuchtsHaltung, eine "Grande Nation" zu sein, allein geschuldet. Je mehr die Realität lediglich eine "Petite Nation" erscheinen lässt, desto stärker der Drang via Militär wiede "Grand"zu werden. Kein Wunder, wenn wir dieser Tage passend lesen dürfen, dass die Franzosen an General de Gaulle hängen, wie angeklebt. Er repräsentiert aus der jüngeren Geschichte, das, was mit "Grande Nation" gefühlt gemeint sein soll. Der Traum der "Grande Nation" realisiert per "Grande Armée Européenne", frankreichgeführt, selbstverständlich! England out, via Brexit, Deutschland im ewigen Tabuzustand seiner 1000-jährigen ReichsGeschichte. Macron also, ein zweiter de Gaulle quasi und ganz in der Tradition des Größten Feldherrn aller Zeiten , der, im Dôme des Invalides. Voilà, c`est la "Grande Nation!" Es werden französische Wunschträume bleiben, Gott sei Dank! Nous ne sommes pas en guerre, Emmanuel!
Es hat ja niemand gefordert, Macron zum Kaiser zu krönen und ab sofort in Richtung Paris zu beten. Ist Ihnen ein handlungsunfähiges, zersplittertes Europa aus Vasallen des im Niedergang befindlichen US-Imperiums lieber...?
Zur Direktwahl der EU-Kommission lässt sich nur sagen: Dazu wird es wohl nie kommen, die Angst, damit den zentrifugalen Kräften Möglichkeiten zu verschaffen, wird davon Abstand nehmen lassen.
"Nie" ist ein großes Wort. Ich glaube, dass die EU insgesamt vor dem Zerfall steht.
Was eine gute und schlechte Nachricht in einem ist, denn die heutige, realexistierende neoliberale EU ist leider kein positiv wirkendes "Friedensprojekt", welches dringend benötigt würde.
Das überrascht mich schon dass ausgerechnet der neoliberale Macron für mehr Unabhängigkeit von der USA ist. Genauso sehe ich das auch. Sämtliche europäischen Staaten sollten die NATO verlassen. Wir brauchen auch dringenst ein europäisches Intranet um nicht so hoffnungslos von den Silicon-Valley-Konzern abhängig zu sein. Wenn Google, Microsoft oder Apple hier die Lichter ausmachen fällt in Europa so gut wie alles aus. Dass die US-Vasallen der Union alles mundtot machen was gegen die USA ist war ja nicht anders zu erwarten.
Die EU darf nicht abgeschafft werden und nicht im Vergleich zu den USA und China in der Bedeutungslosigkeit versinken. Dafür muss aber das Parlament mehr Macht bekommen, die des Rats beschnitten werden und generell diese Elite in ihrer Blase in Brüssel wieder volksnäher werden.
>>Das überrascht mich schon dass ausgerechnet der neoliberale Macron für mehr Unabhängigkeit von der USA ist.<<
Na ja, der kommt ja nicht von Goldman Sachs, sondern von einer französischen Bank.
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>>...und generell diese Elite in ihrer Blase in Brüssel wieder volksnäher werden.<<
Die sind allzu Kapitallobbynahe um volksnah werden zuz können. Und sie lassen sich von Blackrock beraten.
Was wir brauchen ist mehr Gelbwestenbewegung, aber damit waren die Franzosen ja auch alleine: Kein europäisches Feuer unterm Hintern der Obrigkeit. Wenn Deutsche sich mal empören, dann über Mund-Nasen-Masken. Oder über den gesunkenen Wiederverkaufswert von Dieselkarren.
na, soweit ich weiß, haben die warn-westen auch nicht für besseren övpn
und alternative mobilitäts-konzepte die kreis-verkehre gesperrt,
sondern für billigere diesel-preise.
oda?
övpn= öffentlich vertretbarer personen nah-verkehr?
ganz nebenbei: wenn der plural von campus-->campi heißt,
heißt dann der plural von "omnibus": omnibi?
>>...sondern für billigere diesel-preise.<<
Das war der Auslöser, ja: Erst den öffentlichenVerkehr im ländlchen Raum ausdünnen und dann die Trreibstoffpreise erhöhen war zuviel der Gelderpressung. Aber wenn Sie die Diskussionen innerhalb der gilets jaunes weiterverfolgt haben, dann wissen wissen Sie dass sie nicht dabei stehen blieben, sondern ihre Ziele erweitert haben nach dem sie schon mal dabei waren. Deswegen war (ist?) es ja eine Bewegung und keine Bestehung.
>>...heißt dann der plural von "omnibus": omnibi?<<
Ja. Und der Plural von Bambus heisst Bambi und Bambussprossen sind Bambini.
der gerechten vollständigkeit halber: ja so isses
und die bewegung soll auch mobil bleiben..
Das stimmt bei Macron bin ich da hin- und hergerissen dass er in Frankreich einen auf Schröder macht und die Bevölkerung mit neoliberalem Quatsch a la Agenda 2010 schröpft ist so dumm und er müsste doch wissen dass es nicht funktioniert. Aber andererseits ist Frankreich bei der Besteuerung der Digital-Plattformen Vorreiter auch wenn die Beiträge noch zu niedrig sind für die Ausbeuterei die Amazon vor allem betreibt.
Bei den Deutschen fehlt halt irgendwie das Verantwortungsbewusstsein, dass neoliberale Gift hat nicht nur deutsche Konzerne sondern auch die Arbeiter erfasst. Ich, ich, ich, Ellenbogengesellschaft, ja nicht zu viele staatliche Eingriffe in dubiose Aktien- und Spekulantengeschäfte und das Primat des Privaten über die Gesellschaft und den Staat stellen. Und ganz wichtig, Russland, China und den Nahen Osten niemals freundlich gegenübertreten, der Ami hat gesagt die sind böse und dann ist das so (mir ist klar dass Putin und Xi Jinping Idioten sind und Autokraten aber der einzige Unterschied zwischen Ost und West liegt darin, dass der Osten zumeist das eigene Volk unterdrückt und ausbeutet und der Westen andere Völker, die weit von der eigenen Komfortzone entfernt sind).
wat man hier so lernen tut....
Jetzt mit Joe Biden wird doch sicher wieder alles gut. So wunderschön wie es in der Vergangenheit war. :-) Back to normal. Endlich wieder gemeinsam brandschatzen in aller Welt. Oder die amerikanischen Söldner von Blackwater und co. machen lassen und wir zahlen eben.
P.S.: Man kann über die beiden Herren ja denken wie man will, aber als "Idioten" würde ich Putin und Xi wirklich nicht bezeichnen.
Ja Biden oder Trump dass war wie 2016 Pest oder Cholera. Nur dass man Trump halt zugute halten muss dass er Soldaten abgezogen und seit langer, langer Zeit keinen Krieg mehr begonnen hat. Nichtsdestotrotz ist er für das eigene Volk untragbar und die Evangelikalen haben mit Bolsonaro, der ja großer Trump-Fan ist, in seiner Amtszeit bestimmt mit US-Unterstützung ihre Galionsfigur bekommen. Ganz zu schweigen von dem Putsch in Bolivien mit US-Unterstützung wo mir selbst Schwachköpfe von den Grünen klar machen wollen dass das kein Putsch war.
Ich meinte "Idiot" was den emotionalen Intelligenzquotienten angeht :) Putin und Jinping sind wahrlich keine Pfeifen das stimmt und als Russland-Deutscher muss ich sagen Putin hat es wenigstens geschafft den neoliberalen Ausverkauf Russlands unter Jelzin zu unterbinden was den Transatlantikern und Neoliberalen bis heute stinkt. Würde er sich nur nicht immer in diese Stellvertreterkriege mit den USA hineinziehen lassen, die beginnen mit der NATO die Kriege im Namen des "Friedens". Aber selbst wenn in einem Land ein Diktator herrscht gibt mir das nicht das Recht einfach völkerrechtswidrig da aufzuschlagen selbst wenn das eigene Motiv Frieden wäre.
>>Ganz zu schweigen von dem Putsch in Bolivien mit US-Unterstützung wo mir selbst Schwachköpfe von den Grünen klar machen wollen dass das kein Putsch war.<<
Auch mit deutscher Unterstützung, denn die Vor-Putsch-Regierung (Morales) wollte verhindern dass eine dahergelaufene deutsche Firma beim Lithium-Abbau am Uyuni alleine Absahnt und die dortige Bevölkerung absahnt, auch wenn das natürlich guter alter Kolonialtradition entspräche. Den Grünen ist für "unser Lithium" natürlich jedes Mittel recht. Nur haben sie mit Putsch ihr Ziel ihr Ziel nicht vorerst erreicht. Was ja nicht heissen muss das Firma & lobbygeführte Politik schon einsichtig geworden wären.
https://amerika21.de/analyse/244844/bolivien-das-lithium-und-der-putsch
Es ist zwischenzeitlich völlig egal.
Ein Präsident, der Gesetze durchpeitschen will, welche das Dokumentieren von Polizeiverbrechen unter Strafe stellen, ist auf dem besten Weg, den Boden der Demokratie hinter sich zu lassen – wobei man den Begriff »Bonapartismus« in Frankreich ruhig wörtlich nehmen sollte. Der harte Rechtsfaschismus unter Le Pen & Co. verliert in Anbetracht derartiger Verhältnisse manches von seinem Schrecken.
Will heißen: Als Alternative zu Rechtsaußen hat sich der auf bonapartistischen Abwegen (?) befindliche Monsieur Le President längst selbst verbrannt.
Sorry, Ist das Ihr Ernst? "Ein Präsident, der Gesetze durchpeitschen will, welche das Dokumentieren von Polizeiverbrechen unter Strafe stellen, ist auf dem besten Weg, den Boden der Demokratie hinter sich zu lassen"
Welche Demokratie? Ich sehe nichts Anderes als beste westliche Tradition. Demokratie wird nur im Munde geführt, um das Volk hinters Licht zu führen und Aggressionen gegen andere Staaten zu begründen.
Wenn Sie die »Linie« meiner hiesigen Kommentare und Beiträge verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich von verbalradikalen Allgemeinplätzen wenig halte. Falls Sie über eine Strategie verfügen, wie sich Jahrhunderte »westlicher Tradition« aufrollen respektive in ein besseres Neues überführen lassen – gerne heraus damit. Ohne eine solche ist derartiges Klagen nur fruchtlos.
Zu Frankreich: Es gibt Mélenchon und die Bündnisse, die er vertritt. Sogar bei den Sozialisten gibt es – noch immer – vernünftige Leute. Umgekehrt sehe ich im Moment wenig Grund, sich ohne jegliche Bedingungen einem Kandidat in die Arme zu werfen, der ziemlich weitgehenden Demokratie- und Sozialabbau betreibt. Gegebenenfalls wäre das – es ist ja noch etwas hin – selbst bei einer Stichwahl zwischen Macron und Le Pen ins Kalkül zu ziehen. Ohne (Gegen-)Leistung gibt es in der Politik nunmal nichts. Einen Kandidaten zu wählen, der die eigene Verelendung und Verrechtlosung aktiv betreibt, erscheint mir allerdings in der Tat als aberwitzige Idee.