Souveränität ohne Bonität

Ende der Diplomatie Kurz vor dem EU-Gipfel hat die Bundesregierung mit einem bemerkenswerten Vorschlag dafür gesorgt, dass auf diesem Treffen wieder vorrangig über Griechenland geredet wird

Die Idee aus Berlin, Griechenland unter Kuratel zu stellen, zeugt von einem faszinierenden Einfühlungsvermögen. So viel Sensibilität wurde der Regierung in Athen zuletzt selten zuteil. Ihre Souveränität scheint inzwischen noch weniger wert als ihre Bonität an den Finanzmärkten und in der EU. Und die tendiert gegen null. Aber auch Souveränitätsreste lassen sich noch beschneiden. Von außen, versteht sich. Etwa durch die Entsendung eines EU-Kommissars, unter dessen Aufsicht künftig in Athen regiert wird. Eine Exekutive, die das widerspruchslos hinnimmt, dürfte im eigenen Land die letzte noch vorhandene Reputation verspielen. Wie soll sie Entscheidungen durchsetzen, von denen Schicksalsfragen wie das Sein oder Nichtsein in der Eurozone abhängen? Man muss sich fragen, wie viel europäische Diplomatie und vor allem Solidarität gerettet wurden, wenn eines fernen Tages der Euro gerettet ist.

Auch Sarkozy spricht deutsch

Die Regierung Merkel hat sich den Vorschlag vom EU-Sparkommissar für den vom Sparen bereits zu Tode erschöpften Euro-Partner nicht verkneifen wollen, obwohl sie momentan in Europa kaum isolierter sein könnte. Kanzlerin Merkel hat angebrachte Erwartungen wie anmaßende Zumutungen behandelt und ein Beharrungsvermögen offenbart, das an Verbohrtheit grenzt. Erst hat Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), vor Wochenfrist in Berlin eindringlich gemahnt, mit mehr Kapital in den für Juli geplanten Euro-Stabilitätsmechanismus ESM einzusteigen. Sie holte sich eine Absage. Es folgte Weltbank-Präsident Robert Zoellick mit der Aufforderung, Deutschland möge in der Finanzkrise endlich eine Führungsrolle übernehmen. Er bekam zu hören, das sei bereits der Fall.

Tatsächlich ist das nicht von der Hand zu weisen. Gerade eben hat Nikolas Sarkozy bei einer Fernsehansprache ein deutsches Muster für das französische Wirtschaftsleben beschworen – vom flexibilisierten Arbeitsmarkt über die Exportfixierung bis hin zum Bruch mit der Tarifautonomie. Mit dem angestrebten Fiskal-Pakt zwischen den EU-Staaten ließe sich dem die Krone auf- und das deutsche Raster fürs europäische Wirtschaftsleben durchsetzen. Aber ist eine Führung im Sinne von Hegemonie gemeint, bei der Europa vollends unter die Fuchtel der deutschen Wirtschaftsphilosophie gerät?

Zum wievielten Mal eigentlich?

Immerhin war es ein Ultraliberaler wie David Cameron, der auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Angela Merkel indirekt die Leviten las. Er sehe derzeit keine konjunkturellen Indikatoren, die Anlass zu Optimismus gäben, sagte der britische Premier. Weder habe Europa in den vergangenen zwei Jahren Wachstum generiert noch an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Was spiegelt sich in diesem Befund sonst als die Abrechnung mit einer misslungenen Anti-Krisen-Strategie, in der zum Ausdruck kommt, wie Deutschland seit 2010 den großen Knall verhindern will – ihn in Wirklichkeit aber nur aufschiebt.

Deshalb bestimmt – zum wievielten Mal eigentlich? – das Thema Griechenland heute wieder einen EU-Gipfel in Brüssel. Und wird es auch künftig tun! Solange das Ägäis-Land gezwungen bleibt, mit dem totalen Sparen sowie einer ökonomischen Selbstentleibung in Vorleistung zu treten, bevor Finanzhilfen in Aussicht stehen, bleiben die Kapitalmärkte alarmiert und wittern das griechische Virus auch bei anderen ihrer Großschuldner. Die Tataren-Meldung, dass Griechenlands Regierung am besten einem Spargouverneur unterstellt werden sollte, kann diese Nervosität nur steigern.

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13:55 30.01.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 42/2021

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