Staat a.D.

Irak Mit dem Wahltermin im März 2010 wird die Verfassung des Irak gebrochen. Dessen staatliche Autorität gerät in Verruf, auch weil sie neuen Attentaten ohnmächtig zusieht

Abzugstermine sind eine verderbliche Ware im politischen Geschäft. Wie verderblich, dass lässt sich gerade im Fall Irak beobachten. Am 31. August 2010 soll der Abzug erster US-Kontingente beginnen – am 31. Dezember 2011 spätestens will der Oberkommandierende Obama seinen letzten Irak-Kämpfer außer Dienst stellen. Die seit August andauernde Attentatsserie lässt fragen, ob es dabei bleibt. Wenn ja, hinterlassen die Amerikaner ein zerbrochenes Land, in dem es kein Gewaltmonopol des Staates und damit kaum staatliche Autorität gibt, bestenfalls eine Ahnung oder Anmaßung derselben. Es fehlt an Behörden, einer Armee und Polizei, die fähig und auch willens wären, Sicherheit zu gewährleisten. Und das überall und zu jeder Stunde. Stattdessen bestimmen Chaos und Anarchie, ethnischer und religiöser Zwist, die Willkür der Besatzung und der Fanatismus der Milizen den Aggregatzustand des Irak, der eine westliche Befreiungsstrategie auskosten darf wie sonst nur Afghanistan.

Es waren nicht allein George Bush und Tony Blair, die ab März 2003 zwischen Euphrat und Tigris die Büchse der Pandora öffneten. Es half ein Begleitchor aus ideologischen Komparsen, aus Gesinnungsethikern und Zivilisationsästheten in gemäßigten westlichen Klimazonen, denen seit Jahrzehnten Kriegsstürme erspart bleiben. Dieser Biotop glaubte sich berufen, den Einmarsch im Irak und die Besatzung seit fast sieben Jahren als Befreiung zu loben, was nur Leuten passieren kann, die nicht wissen, was Krieg bedeutet. Was, das klärt unter anderem gerade ein Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses mit erschreckenden Resultaten.

Seit August nun sind bei Anschlägen in Bagdad, aber auch Basra und Kirkuk oder in kleinen Städte wie Al-Musajib etwa 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Detonationsserie in der Hauptstadt vom 8. Dezember und die 127 Toten dieses Massakers korrespondieren mit der gleichzeitigen Bekanntgabe des Termins für die Parlamentswahl im März. Befürchtungen werden wach, die Furie der Gewalt grast um so entfesselter, je näher dieses Votum rückt. Immerhin wird eine Legislative bestimmt, die über die Besatzungszeit hinaus ihr Mandat wahrnehmen könnte. Was sich in Bagdad wie bei vergleichbaren Attentaten seit Wochen an Gewalt entlädt, muss daher auch als Großangriff auf den irakischen Staat gedeutet werden, dessen Ohnmacht gezeigt – dessen Verstrickung angedeutet werden soll.

Wer eine Anschlagsserie wie die vom 8. Dezember in mehreren öffentlichen Gebäuden als konzertierte Aktion vorführt, der suggeriert, dies lässt sich ohne Komplizen (bei den Sicherheitskräften?) nicht ins Werk setzen. Schon der Verdacht, es könnte so sein, untergräbt die Reputation eines Staates, der eine ihm anvertraute Verfassung gnadenlos bricht. Laut der 2005 angenommenen Magna Charta hätte die Abstimmung spätestens für den 31. Januar 2010 anberaumt sein müssen. Der Februar stand wegen des religiösen Arbain-Festes der Schiiten von vornherein außer Betracht. Der auf März geschobene Termin kommt einem Verfassungsbruch gleich. Wenn die Amerikaner wirklich gehen, steht eines schon jetzt fest – ihre demokratische Hinterlassenschaft ist beachtlich.

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10:00 09.12.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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