Steinmeier muss nach Moskau

Ost-Reise Der Außenminister bereist mit Tschechien und Ungarn Staaten, die vor 20 Jahren den „Eisernen Vorhang“ aufziehen halfen. Russland fehlt fälschlicherweise auf der Route

Es löst zwiespältige Gefühle aus, wenn der SPD-Kanzlerkandidat als Außenminister durch Osteuropa tourt, um wie ein Wiedergänger Genschers für den Part der Tschechoslowakei, Ungarns und Polens bei der Grenzöffnung zwischen Ost und West vor 20 Jahren zu danken. Wenn schon, dann hätte der Redlichkeit und historischen Gerechtigkeit halber ein erster Weg in dieser Sache nach Moskau führen sollen. Ohne Gorbatschows radikale Inventur der sowjetischen Außenpolitik hätte es den Herbst 1989 nicht gegeben. Wer seine Vision vom "Gemeinsamen Haus Europa" seinerzeit zu Ende dachte, konnte erkennen, dass damit die Existenz der Blöcke ebenso zur Disposition stand wie die militärisch gesicherte, weitgehend undurchlässige Grenze zwischen ihnen. Zuallererst galt das für die "Nahtstelle der Systeme" zwischen beiden deutschen Staaten.

Was diese Naht reißen und die Geschichte galoppieren ließ, war unter anderem Ende 1988 eine Rede Gorbatschows vor der UN-Generalversammlung. Der KPdSU-Generalsekretär entließ damit den eigenen Anhang in die eigene Verantwortung und brach definitiv mit der Breschnew-Doktrin, die – so nie formuliert, doch zuweilen praktiziert – den Bruderstaaten nur eine angeleinte Souveränität zugestand. Walter Ulbricht war 1971 darüber gestürzt, Erich Honecker darüber zur gleichen Zeit ins Amt geraten, die Intervention gegen den Prager Frühling 1968 damit begründet worden.

Die Abkehr vom monolithischen Block im Osten geriet zum Abschied der UdSSR als Führungsmacht des Ostens. Ein Verzicht wie ein Beben. Moskau sah nur noch zu, als Polen im August 1989 mit Tadeusz Mazowiecki den ersten nichtsozialistischen Premier bekam. Moskau hielt still, als einen Monat später die ungarischen Reformkommunisten um Reszö Nyers ihrer Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP) den Status einer Staatspartei strichen. Moskau sorgte für Klarheit, als Erich Honecker im Juni 1989 in Moskau zu hören bekam, es werde keine Wiederholung des 17. Juni 1953 geben, kein in der DDR stationierter sowjetischer Soldat bei inneren Unruhen eingreifen. "Aus den Verpflichtungen zu gegenseitiger Hilfe war der innere Feind herausgefallen", schrieb später der damalige ZK-Sekretär Valentin Falin in seinen Politischen Erinnerungen.

Warum diese Reminiszenz? Vielleicht, weil es Geschichte prinzipiell und die Wende im Osten besonders verdienen, dass weniger ihre Symbole (wie der Genscher-Balkon in Prag) ausgeschlachtet, sondern Kausalitäten gewürdigt werden. Dazu gehört der geordnete Rückzug der etablierten Führer Osteuropas 1989/90, dem es entscheidend zu verdanken ist, dass es in der DDR, der CSSR, Ungarn und Bulgarien – anders als in Rumänien – einen Übergang ohne Blutvergießen gab. Immerhin wechselten nicht nur Regierungen, sondern auch Systeme einander ab.

Beim jetzigen Steinmeier-Besuch in Prag wartete man vergeblich auf ein anerkennendes Wort des Außenministers beispielsweise für den damaligen CSSR-Premier Ladislav Adamec, der im September 1989 mit dafür sorgte, dass die Lage um die zum Asyl gewordene bundesdeutsche Botschaft nie außer Kontrolle geriet. Ein solch selektives Geschichtsbild hat mit ausgewogener Erinnerung wenig, mit wahltaktischer Kostgängerei viel zu tun.

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13:00 02.06.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 41/2021

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