Lutz Herden
Ausgabe 1117 | 21.03.2017 | 06:00 10

Stetig rieselt der Putz

EU Die USA beschleunigen ihr Disengagement in Europa, das allein deshalb näher zusammenrücken sollte. Tut es aber nicht, wie der jüngste EU-Gipfel gezeigt hat

Stetig rieselt der Putz

Donald Tusk kann besser mit der deutschen Kanzlerin als mit der eigenen Regierung

Foto: Leon Neal/Getty Images

Wenn Donald Trump der deutschen Kanzlerin nach deren Washington-Besuch hinterher funkt, ihr Land solle endlich die Schulden gegenüber der NATO und den USA bezahlen, gehört das ins Fach diplomatischer Affront. Doch sollte dieses Urteil nicht dazu verführen, die politische Botschaft zu überhören oder gar zu ignorieren.

Eingebetteter Medieninhalt

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Donald Trump wirkt entschlossen, sein Disengagement in Europa zu forcieren. Es liegt in der Debatte über die Rüstungsetat der NATO-Staaten so viel Zündstoff und zentrifugales Potenzial, dass es die Allianz lange genug beschäftigen wird, um auch dem letzten europäischen NATO-Staat zu Bewusstsein zu bringen, dass mit den USA nur noch bedingt zu rechnen ist – bei der Abwehr der islamistischen Herausforderung im Nahen Osten schon, bei den damit auch für Europa wachsenden Gefahren wohl nur bedingt. Gerade hat US-Außenminister Rex Tillerson seine Teilnahme am NATO-Außenministertreffen Anfang April abglehnt.

Für die Staaten der EU wäre allein aus diesem Grund mehr innerer Zusammenhalt geboten. Tatsächlich verhindern das innere Spannungen wie Ressentiments, die inzwischen auch eine irrationale Tönung haben können, wie der jüngste EU-Gipfel am 9./10. März in Brüssel erfahren ließ.

Eigentlich schien bei diesem Europäischen Rat ein Vorgang wenig geeignet, Erosionspanik zu schüren. Im Gegenteil, wenn auf einem EU-Spitzentreffen mit 27 zu einer Stimme Donald Tusk als EU-Ratspräsident bestätigt wird, bezeugt das Handlungsvermögen. Zu verdanken war das nicht zuletzt dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit, wonach seit einer Reform von 2003 bei Entscheidungen wie dieser nicht mehr einstimmig votiert werden muss.

Eindruck der Zerrissenheit

Weshalb blieb trotzdem das Gefühl, es riesele stetig Putz von der Decke, so verlässlich und dicht, dass deren Einsturz nur eine Frage der Zeit und Flucht geboten scheint? Nur wo soll man hin? Der EU wird zweierlei attestiert: Sie sei in einem kritischen Stadium, bleibe aber ungeachtet dessen alternativlos. Sie werde sich retten müssen, weil Europa sonst rettungslos verloren sei. Da geriet die eigenwillige Intervention eines Mitglieds schnell in die Nähe von vorsätzlicher Destruktion und bediente den Eindruck von Zerrissenheit.

Warum das so ist? Unter anderem deshalb, weil nach dem von der EU-Kommission jüngst präsentierten Weißbuch zum Zustand der Gemeinschaft ungerührt vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geredet wird. Sprache kann ein Versteck sein, aber diese versteckt gar nichts. Sie sagt, in einer solchen Union wären Kernstaaten wie Deutschland oder Frankreich prädestiniert, die Überholspur zu besetzen, während die Fußkranken an der Peripherie wie Griechenland, Bulgarien oder Portugal (auch Polen?) zusehen dürfen, wie sie beim Tanz ums Goldene Kalb der Wohlfahrt und des Wettbewerbs nicht schlappmachen.

Wer glaubt ernsthaft daran, dass die vor aller Augen Abgehängten ihr Abgehängtsein als Dienst an Europa begreifen? Dass Polen auf dem jüngsten EU-Gipfel nicht zum Rottenführer der Andersdenkenden wurde, hatte mit dem Anlass des Aufruhrs, der Neigung zum egozentrischen Störfeuer wegen einer Personalie zu tun.

Bei der Finanz- oder Flüchtlingspolitik, der Frage nach dem Einfluss Brüssels auf Mitgliedsländer, die dem Rechtsstaat Unrecht tun, hätte das anders aussehen können. Zumal die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau da erheblich unter Druck steht. Den möchte sie logischerweise nicht durch Donald Tusk potenziert wissen, einen Favoriten der deutschen Kanzlerin, der bisher als Ratspräsident deutsche Dominanz in der EU willig akzeptierte, das autoritäre Gebaren der PiS-Regierung von Beata Szydło aber strikt attackierte.

Vermessenheit aushalten

Es sei nicht vergessen, Tusk ist und bleibt polnischer Politiker. Auch wenn seine Parteimitgliedschaft ruht, gilt er weiter als Galionsfigur der Bürgerplattform (PO) und damit eines erklärten Gegners der PiS. Die Ratspräsidentschaft verschafft ihm Reputation und Format. Kehrt er danach in seine Heimat zurück und kandidiert bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den jetzigen Amtsinhaber und PiS-Exponenten Andrzej Duda, kann die EU-Expertise von Vorteil sein.

Darauf wetten sollte man angesichts der EU-Ressentiments in Polen jedoch nicht. Schließlich handeln führende PiS-Politiker nicht im Affekt, sondern lieben den Affront gegenüber dem Brüsseler Establishment, um eigenen Anhang zu beeindrucken und einen Belagerungszustand zu simulieren, gegen den nationale Eintracht gebraucht wird. Drinnen und draußen Gegner zuhauf, selbst in der EU, kalte Schultern, kalte Blicke – Welt- als Zerrbilder.

Wozu wird es führen, wenn der Staatenbund darauf angewiesen ist, diese Vermessenheit auszuhalten?

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 11/17.

Kommentare (10)

Gerrit Helbers 21.03.2017 | 12:54

Zitat aus dem Artikel: "Donald Trump wirkt entschlossen, sein Disengagement in Europa zu forcieren."

Dem Verfasser scheint entgangen, dass das die erste gute Nachricht seit den pausenlosen USA-Kriegsverheerungen der letzten beiden Jahrzehnte ist.

Ami go home ! - nimm deine Scheiss-Atomwaffen mit, verzieh dich aus dem nahen Osten - und endlich haben wir einen großen Schritt Richtung Frieden gemacht. Zum Beispiel mit Russland.

Es muss - entgegen den Intentionen des Verfassers - endlich Schluss damit sein, dass das US-und westliche Banken- und Spekulantenpack und der Militärkomplex unsere Vermögen verheizen, Flüchtlingsstöme in Millionendimension lostreten und Europa ruinieren.

Hermann 21.03.2017 | 15:09

Ich kann mich nur anschließen „Ami go home (außer AFN)“. Wozu brauchen wir US- Truppen in Deutschland? Deutschland ist angeblich nur von Freunden umgeben. Und wenn diese Freunde vor ihren anderen Nachbarn Angst haben, kann man mit ihnen reden, ob wir diese Angstgefühle teilen.

Auch wenn Donald Trump seine Ansichten ungehobelt verkündet, wir dürfen nicht vergessen, er spricht für einen signifikanten Teil der US- Bevölkerung und des Establishments. Es ist höchste Zeit, sich neu zu verständigen, auf welchen Grundlagen die deutsche Außenpolitik beruht. Eine immer vertieftere EU- Integration, bei der zunehmend „Randstaaten“ auf der Strecke bleiben, wird mit Sicherheit nicht die Lösung sein. Dann könnten wir vielleicht, schneller als uns lieb ist, nicht nur Freunde an unseren Grenzen haben. M.E. gibt es nur die Lösung, die EU muss sich von einem Projekt der Eliten zu einem Projekt der Menschen entwickeln. Grundlage sollte die demokratische Willensbildung in einem voll verantwortlichen Parlament sein. Das derzeitige undemokratische Machtzentrum Europäischer Rat der Regierungschefs muss abgeschafft werden. Damit erübrigt sich dann auch die Frage Donald Tusk.

apatit 21.03.2017 | 16:47

Das ich nochmal Bismarck ausbuddle …also... “Schon Bismarck war stets bemüht, Russland in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Für ihn gab es kein Europa ohne Russland. Diese diplomatische Weitsicht ist heute mehr denn je von Nöten, um Europa im Gleichgewicht zu halten.“ Oder »Erwarte nicht, dass wenn man einst von Russlands Schwäche profitiert hat, dass die Dividende für immer fließen. Die Russen holen sich ihr Geld immer ab. Und wenn sie kommen – verlass Dich nicht auf irgendwelche Abkommen, von dem Du glaubst sie würden Dich von Schuld freisprechen. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Aus diesem Grund sollte man mit Russen ein faires Spiel spielen – oder es ganz sein lassen«. Ich habe noch immer die Hoffnung, dass dies in Brüssel begriffen wird, auch mit Schulz habe ich da ein wenig Hoffnung mehr! Europa geht bis zum Ural und nicht bis zu den Black Hills! Und wenn es kracht, die USA ist weit über den großen Teich!

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Ehemaliger Nutzer 21.03.2017 | 23:10

imao lotet trump nachwievor aus, wie weit er gehen kann: disengagement dürfte dabei eine der optionen sein, die sich daraus ergeben könnten: dabei trifft er, wie es aussieht in der EU geradewegs auf die richtigen, die, eingeladen und aufgenommen, derzeit in der EU den ton angeben wollen.

da trump bislang als unberechenbar zu gelten scheint, sollte man sich die wahlprogramme der europäischen Rechten nochmal vor augen führen, um zu verstehen worauf die europäische Rechte zu zählen scheint: auf eine heillos adeministrav verstrickte US-Administration.

Man sollte ihnen allen in die Suppe spucken imao beim Köcheln zusehends trüber wirkender Suppen.

JFS 22.03.2017 | 07:42

Herr Herden, was konkret meinen Sie denn mit:"bei der Abwehr der islamistischen Herausforderung im Nahen Osten schon, bei den damit auch für Europa wachsenden Gefahren wohl nur bedingt."? Wenn wir dieser Argumentationslogik nicht mehr folgen würden, gäbe es höchstwahrscheinlich gar kein Problem mehr. Damit wäre dann auch eine Hilfe dieses Angriffpaktes NATO ad absurdum geführt. Die Welt wird seit Jahrzehnten von diesem "Hilfsbündnis" terrorisiert, nicht anders herum. Wir sollten uns klarer und lauter die Frage stellen, was Deutschland in der NATO verloren hat.

BCG 22.03.2017 | 09:41

Russland als Partner? Wohl nur nach Beseitigung der transatlantischen Seilschaften in Europa. Momentan - forciert durch den Regierungswechsel in den USA - bleibt diesen nämlich nur ein wirkliches Gemeinschaftsprojekt, das dem Zerfall der EU entgegensteht: Unterwerft die Russen und treibt sie aus Europa hinaus. Die Spielregeln sind bekannt und die Mitspieler haben sich seit 1564, 1812 und 1941 nicht geändert.

Letztlich ist der Kreuzzug nach Osten das einzige Projekt, das angesichts ambivalenter Signale aus Washington (wann gab es das zuletzt!), stark genug ist, die divergierenden Interessen der alleingelassenen Kolonialverwalter in Europa zu bündeln. Trotzdem klingt es natürlich reichlich absurd, dass auch ohne Zwang aus Washington die europäischen Eliten nach atomarer Bewaffnung rufen und damit der Brzeziński-Doktrin vom auf Europa begrenzten Atomkrieg huldigen.

Die Alternative zum Kreuzzug sähe für die politische Elite Europas jedoch keinesfalls rosig aus, denn eine zerfallende EU, nebst einer mit sich selbst beschäftigten USA, wäre für die strippenziehenden Finanzjongleure in London und New York relativ wertlos bei der Fortsetzung ihrer weltweiten Beutezüge. Folglich würde Europa selbst zum Spielplatz der Farbrevolutions- und Bürgerkriegsfinanziers werden, inklusive fortschreitender Ukrainisierung. Merkel und Co. müssten den Janukowitsch machen. Dann vielleicht doch lieber die Variante mit dem Kreuzzug!

Mancher möchte meinen, die Bürger Europas könnten auch noch eine Rolle spielen, aber Hand aufs Herz; im segregierten, überindividualisierten, verängstigten, konsumsklavischen Europa sollte sich eine Bewegung formieren, die nicht von Spin-Doktoren und der Medienmaschinerie gesteuert wäre? Wohl kaum. Bleiben noch diejenigen, die auf Gottes Hand in Gestalt von Wladimir Wladimirowitsch hoffen, der sich der armen EU/NATO-Europäer erbarmen und die transatlantischen Schergen ins Meer treiben möge. Wohl eher unrealistisch, selbst im Anschluss an den großen Krieg.

Also zurück zu Sigismund und Tor 1 auch wenn das Ende erwartbar ausfallen dürfte, Hauptsache man kann die Illusion von Macht, Einfluss und Alternativlosigkeit noch etwas weiter aufrechterhalten - inklusive der üblichen Bonifikationen.

Helmut Eckert 22.03.2017 | 10:11

Es waren nicht die Außerirdischen Kräfte, welche die EU in diesen Zustand gebracht haben.

Jeder europäische Politiker war bestrebt sich immer sich an den vollen Krügen der EU zu bedienen.

Der arbeitslose Bürger, der Arbeiter, Angestellte und selbst der kleine Beamte, egal in welchen EU Land sah dieses Verhalten. Er beobachtete, wie die EU Gewaltigen alles taten, um die Reichen noch reicher zu machen. Das stinkt ihnen gewaltig. Allein die Freizügigkeit an den Grenzen macht noch kein Himmelreich. Mit der Einführung des Euros wurde ihnen erzählt, nun beginnt die Zeit des allgemeinen Wohlstandes. Genau das Gegenteil ist geschehen. Eine Verarmung weiter Teile in Europa, traf eine immer größere Bevölkerungsgruppe. Das anonyme Kapital bestimmt die Ausbeutung der Menschen. Nun soll, genau dieser Teil der EU Bürger, die Verlierer laut jubeln?

Vereinigtes Europa ja!!!! Aber zum Wohle aller Bürger und nicht als Selbstbedienungsladen der Reichen!