Verräter, soweit das Auge reicht

Ukraine Die Opposition im Kiewer Parlament beweist Realitätssinn und kämpft mit Rauchbomben, Feuerwerkskörpern und Eiern gegen eine Nachbarschaft mit Russland

Die Opposition im ukrainischen Parlament hat eindrucksvoll vorgeführt, wozu sie fähig und willens ist. Vorerst zu keiner neuen Revolution in Orange, aber zu Krakeel und Randale, Rauchbomben und Eierwürfen, die am Vormittag des 27. April aus einem einzigen Grund das Hohe Haus in Kiew heimsuchten: Eine sich abzeichnende Normalisierung mit Russland, besonders der Regierung Putin in Moskau, ist bei denen verhasst, die sich in den Warteschleifen des Westens als ewiger Bittsteller und Kostgänger eingerichtet hatten und so gern im Gelobten Land von EU und NATO Einlass fänden. Und das auf immer und ewig. Nur der Nachbarschaft mit Russland entkommen! Was in etwa so sinnvoll ist wie das Verlangen, der Regen sollte künftig von unten nach oben fließen.

Bevor die Rada in Kiew über das neue Militär- und Energieabkommen mit Russland befinden sollte, hatte Ex-Premierministerin Julia Timoschenko die Stimmung tagelang angeheizt. Sie nannte Präsident Viktor Janukowitsch einen Verräter, weil er der russischen Marine noch bis 2042 das Anlaufen von Sewastopol gestatten wolle. Die Ikone der Nationalpatrioten stigmatisierte gnadenlos, aber nicht flächendeckend und konsequent. Andere Verräter blieben verschont. Etwa Janukowitsch-Vorgänger und Orange-Revolutionär Juschtschenko, der durch politische Misswirtschaft weder dem Wohl des Landes gedient noch die Wahl Janukowitschs verhindert hat. Auch von der NATO müsste sich Timoschenko eigentlich verraten fühlen. Ukrainischer Beitrittswille wurde seit 2005 von jedem NATO-Treffen "mit tiefen Respekt" quittiert, um dann ins Gipfelprotokoll versenkt zu werden.

Auch die Ressourcen-Basis und der nationale Energie-Haushalt verfügen über verräterisches Potenzial. In ihnen fand Janukowitsch Verbündete, die sich für seine Zwecke einspannen ließen, seit er seinen Präsidenteneid erfüllt und Schaden von der Nation abwendet. Den gab es zuletzt immer dann, wenn Russland seine Gas-Preise auf die Höhen des international Üblichen und die Ukraine an den Rand des Energienotstands trieb. So konnte es zugehen, wenn die Marktwirtschaft zu ihrem Recht kam, wie es sich die Orange-Revolutionäre immer erträumt, aber anders vorgestellt hatten. Als sich der russische Erdgas-Preis nach Angebot und Nachfrage zu richten begann, reagierte der damalige Präsident Juschtschenko wie alle überzeugten Marktwirtschaftler: Per staatlichem Eingriff, per Intervention – in diesem Fall einem Stopp für Russlands Gas-Transit nach Westen. Die Kraft des Marktes sollte um die der Erpressung bereichert werden.

Verräter Viktor Janukowitsch scheint da von anderem Kaliber. Sein gerade ausgehandelter Preis-Nachlass mit dem Gasprom-Konzern hält sich an die herrschende Wirtschaftsordnung und ist deshalb ein klassisches Kompensationsgeschäft. Es erspart der Ukraine die nächste Energiekrise und bis 2020 Ausgaben von 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug dürfen russische Zerstörer die Kais von Sewastopol nach 2017 noch einmal 25 Jahre anlaufen. Das sollte die NATO freuen, fortan muss sie den Aspiranten nicht länger vertrösten. Sie kann ihn unter Verweis auf den Untermieter Russland von der Schwelle fegen. So dient ein Verräter dem anderen. Frau Timoschenko wird es zu beklagen wissen.


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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 28.04.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 38/2020

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