Lutz Herden
23.11.2009 | 16:50 10

Westerwelles Stolperstein

Israel-Besuch Zum Antrittsbesuch in Israel reist Außenminister Westerwelle mit dem festen Vorsatz, die Zwei-Staaten-Lösung zu vertreten, für die Israel derzeit so gut wie nichts tut

Die Frage, ob es unter einem Außenminister Westerwelle eine neue Israel-Politik gibt, ist müßig, solange einer Kanzlerin Merkel regiert und ihre Israel-Position zur Staatsdoktrin erklärt. Aber wie steht es dagegen mit Westerwelles Palästina-Politik. Durchzieht die ein Hauch von Gerechtigkeit und Rechtsempfinden – ein Verständnis des Nahostkonflikts, das UN-Resolutionen nicht ignoriert, sondern gelegentlich zitiert? Um das zu erfahren, würde sich die Lektüre der offiziellen Erklärung des Auswärtigen Amtes über die Auftaktgespräche Westerwelles mit der israelischen Regierung empfehlen. Tauchen dort Worte auf wie „besetzte Gebiete“, “nicht eingehaltene UN-Resolutionen“, „illegaler“ oder – zumindest – „bedenklicher Siedlungsbau“, „Zwei-Staaten-Lösung ohne Wenn und Aber“, „Genfer Konvention“, „Goldstone-Report“? Oder stößt man auf die üblichen Formeln, in denen vom „Existenzrecht Israels“, aber nicht von dem der Palästinenser die Rede ist?

Immerhin hat der Außenminister vor seinen Antrittsbesuchen in Jerusalem das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat bekräftigt. Es wäre zu hoffen, dass Westerwelle nicht jenes stoische Phlegma konserviert, wie es der Steinmeier-Phase eigen war. Es bestand darin, fast alles mit zu tragen und zu tolerieren, was die Regierungen Olmert und Netanjahu mit Verweis auf israelische Sicherheitsbedürfnisse taten. Ob es sich um die gezielte Tötung palästinensischer Führer, das Aushungern des Gaza-Streifens oder den Krieg im Gaza-Streifen handelte, der Ende 2008 begann und über 1.300 Palästinenser, vor allem Frauen und Kindern, das Leben kostete. Nachzulesen im Goldstone-Untersuchungsbericht, gegen dessen Annahme in der UN-Vollversammlung Deutschland zusammen mit den USA gestimmt hat.

Nur ist eine solche Parteilichkeit in einer Phase der totalen Stagnation im israelisch-palästinensischen Dialog zu nichts gut. Sie segnet Zustände im Gaza-Streifen und in der Westbank ab, die sich jederzeit gewaltsam entladen können. Das Aufgebot an palästinensischen Politikern, die eine Dritte Intifada aufzuhalten vermögen, nimmt weiter und dramatisch ab. Der zur Demission entschlossene Präsident Mahmud Abbas gehört dazu. Er hat mit unfassbarer Konzilianz und Geduld ertragen, was ihm eine israelische Regierung zumutet, die nun auch in Ost-Jerusalem siedeln lässt, wo einmal die Hauptstadt eines eigenen Staates der Palästinenser sein sollte. Premier Netanjahu tut alles, um eine Besatzung zu zementieren, die das immer kategorischer ausschließt.

Eine deutsche Diplomatie, die ihre Nahost-Erklärungen beim Wort nimmt, müsste in dieser Situation vor Tatkraft strotzen. Tut sie aber nicht, Westerwelle kann nicht die Zwei-Staaten-Lösung befürworten, ohne gleichzeitig die israelische Sabotage eben dieses Weges zu kritisieren. Das ist nicht nur eine Frage der Redlichkeit, sondern der Logik, die den Außenminister ins Stolpern bringt, noch bevor er in Jerusalem von Termin zu Termin eilt.
 

Kommentare (10)

rubo 23.11.2009 | 22:24

Bei aller Redlichkeit, die ich auch bei Herrn Westerwelle nicht bezweifeln will, hat er öffentlich seine Maxime: "Staatsräson" schon klargestellt. Außerdem wird er in Israel ständig das Schicksal des Fast-Außenministers und seines EX-Parteifreundes Möllemann im Hinterkopf haben---schließlich möchte er mindestens eine Wahlperiode im Amt bleiben.

SchmidtH. 24.11.2009 | 13:34

Leider, werter Lutz Herden, wird ihre Hoffnung, ja ihre Forderung, endlich Stellung zu beziehen, nicht erfüllt werden.

Auch wenn die deutschen Medien breit über den Besuch berichten und so tun, als würde Guido Westerwelle etwas ERHELLENDES sagen, wird klar, hier geht ein Sprechautomat, wenn auch gebriefter, auf Reisen und bedient sich ungelenk der international üblichen Sprachregelung.
Kein einziger neuer Gedanke wird hinzugefügt.

Niemand verlangt von Westerwelle, aber auch anderen deutschen Poitikern, Unmögliches, wer sich jedoch selbst in die Schranken weist, verbaut sich auch die Chance Mögliches zu sagen.

So ist es leider, so ist es gewollt.

Benjamin Mattausch 25.11.2009 | 11:55

Immer wieder das gleiche: Deutsche Außenpolitik sollte eben NICHT den Anspruch haben, im Nahen Osten aktiv mit zugestalten, vielmehr neutral zu vermitteln, beiden Seiten zu zuhören, statt an die Mähr vom Frieden zu glauben. So war es die Pflicht als Vorsitzender einer Partei, die ein weiteres Mal die antisemitische Normalität in Deutschland im sog. "Fall Möllemann" in Beweis stellte, sich diplomatisch für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.

Herr Herden, was tut denn ihrer Meinung nach Palästina für ihren eigenen Staat? Warum schafft die palästinensische Regierung keine innere Einheit, warum lässt sie von Schuldächern und Krankenhäusern fast täglich Kassamraketen auf Israel feuern?

Herr Herden, wie oft waren sie in Ramallah? Wer die Stadt kennt, kennt auch ihre Glaspaläste im Regierungsviertel ganz im Kontrast zu den armen Vororte. Die UN-Hilfen versickern im Fatah-Establishment, während die Perspektivlosen in den Vororten verführt den Hamas zujubeln.

Jedoch ist es nicht Israels Aufgabe für die Stabilität der palästinenschen Gesellschaft zu sorgen.

Eine zweite Frage zu einem anderen Thema: Wieviele Menschen-Opfer hat der deutsche Krieg in Afghanistan gekostet? Wissen sie nicht? Sind Sie hier auch so kritisch und informiert. Was ist im Sudan, in Kashmir, im Kongo los?
Den Nahen Osten scheinen sie nun genau zu kennen. 1.300, vor allem "Frauen und Kinder" als palästinensische Opfer im Gaza-Streifen haben sie als sichere Quelle? (Nebenbei, für einen Freitag-Journalisten ist die emotionalisierende Phrase "Frauen und Kinder" äußerst fragwürdig)

Um nicht falsch verstanden zu werden, jeder getötete Mensch im Nahen Osten ist zu viel, auf beiden Seiten, in Palästina wie in Israel. Aber genauso muss es auch benannt werden. Einseitige Berichterstattung nützt diesem Konflikt nichts.

Da sind die Menschen im Nahen Osten schon etwas weiter. Sie akzeptieren einander. Für uns zwar schwer vorstellbar, wenn wir täglich Gewalttürme und Eskalationen heraufbeschwören, Mauerbau, Besetzung etc. (das wissen wir doch alles) wieder und wieder aufzählen.

Es gibt einen lebenswerten Alltag in Israel und in Palästina.
Herr Herden, schreiben sie doch mal darüber was, über Begegnungen zwischen Palästinensern und Israelis, über Koexistenzprojekte, über "Breaking the Silence" oder die "Rabbis for Human Rights", nicht jedoch verstanden als Rebellion gegen das "böse Israel", sondern als Ausdruck einer funktionierenden, vielfältigen Zivilgesellschaft. In Deutschland wäre es unvorstellbar, das Soldaten von ihrem Krieg, von ihren Morden erzählen.

Ihre Artikel stimmen mich immer wieder traurig. Sie scheinen in ihrer Auseinandersetzung an ihre ideologische Perspektive festzuhalten, sich nicht mehr von Tatsächlichkeiten und Wirklichkeiten beeinflussen zu lassen, sondern ihre Ansicht in der Realität als Wahrheit bestätigt zu sehen. Dies habe ich oft in Israel erlebt. Versuchen Sie ihre vorgefertigten Muster mal abzulegen und nehmen sich 14 Tage für einen Besuch in Israel wie Palästina Zeit, vorallem Zeit um nicht mit den wenigen Hasserfüllten zu sprechen, sondern mit dem "Mann auf der Straße".
Oder lassen sie Israel in Ruhe, vor allem käuen sie nicht diese brachiale Konfliktgier ständig wieder.

Ich muss es immer wieder wiederholen: Palästina interessierte sich erst als Antwort auf Israel in den 60er Jahren für die Staatsidee. Bereits 1947 hatten sie die Möglichkeit, die aber in der arabischen Welt abgelehnt wurde. Wann ergreifen auch endlich Ägypten und Jordanien für Palästina Verantwortung? Willkürliche und erzwungene Grenzverläufe sind im Übrigen weltweit keine Besonderheit, dass sollten gerade wir in Europa wissen.

SchmidtH. 25.11.2009 | 13:05

Also wenn ich ehrlich bin, halte ich es lieber mit dem ehemaligen Staatsminister im AA Helmut Schäfer, der es bereits 1996 auf den Punkt brachte:

Klaus Kinkels Staatsminister Helmut Schäfer forderte einen Stopp der deutschen Finanzhilfe an Israel:

"Wir haben da Zusagen gemacht, aber das setzt voraus, daß der Friedensprozeß vorangetrieben wird." Deutschland - so Schäfer weiter - könne nicht immer nur jede israelische Regierung unabhängig von deren Verhalten unterstützen, sondern habe zu überlegen, wie man "auf Israel einwirken" könne."

Wer will dieser Auffassung wirklich widersprechen? Übrigens Helmut Schäfer blieb bis 1998 Staatsminister im AA und wurde nicht entfernt.

Auch im Jahre 2006 äußerte sich Helmut Schäfer - Libanon-Krieg - und gab folgendes in einem Interview auf "dradio" zu "Protokoll":

Thoma: Aber noch einmal zur deutschen Haltung, Herr Schäfer: Hätten Sie sich gewünscht, dass die Deutschen da eine klarere Position beziehen, mehr Kritik an Israel?

Schäfer: Ja, das wünsche ich mir seit Jahren schon. Ich verstehe ja die Rücksichtnahmen, die wir haben.

Ich verstehe auch, dass viele Politiker unter dem massiven Druck stehen der Versuche, sie als Antisemiten abzutun, wenn sie wagen, eine Kritik an Israel zu äußern.

Nur, so kann es ja nicht weitergehen. Was für Serbien richtig war, muss für andere Staaten gut sein. Wir können nicht die Menschenrechte teilen. Und wenn von Staatsräson geredet wird, dann muss ich wirklich sagen, müssen wir mal als oberste Staatsräson festhalten, dass wir für Menschen- und Völkerrecht eintreten. Und wenn das irgendwo durch irgendjemanden, egal durch wen, gebrochen wird, müssen wir hier konsequent bleiben und dürfen nicht im einen Fall sagen "Augen zu und durch" und im anderen Fall große Proteste anmelden. Das ist das Problem der Deutschen. Es ist nach wie vor nicht gelöst

www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/527973/

Leider gibt es solch Spezies Politiker nicht mehr. Heute werden durch unsere Kanzlerin und ihrem Gefolge lieber "Grußadressen" formliert, bis zur eigenen Gesichts- und Geschichtslosigkeit.

Selbst in Israel reibt sich so mancher die Augen ob dieser Kritiklosigkeit, die als umfassende, verordnete Staatsräson daherkommt. Wer glaubt, solch Verhalten wird auf Dauer goutiert, irrt gewaltig.

Eines dürfte doch wohl besonders zu beachten sein, dass sich selbst Angehörige der so genannten "damaligen Tätergeneration" nicht vollends verbogen und schon gar nicht verbiegen ließen.

Seien hier nur Adenauer, Brandt, Schmidt, Scheel, Kohl genannt.

Magda 25.11.2009 | 13:20

@ SchmidtH."Leider gibt es solch Spezies Politiker nicht mehr. Heute werden durch unsere Kanzlerin und ihrem Gefolge lieber "Grußadressen" formliert, bis zur eigenen Gesichts- und Geschichtslosigkeit."

Also mein Gefühl ist eher, dass in der Nahost-Politik mit "verteilten Rollen" agiert wird. Westerwelle ist der "staatstragende" Teil, während der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Ruprecht Polenz, ganz andere und sehr deutliche Töne anschlägt.

Der warnt Israel nachhaltig vor dem politischen Selbstmord, den es mit seiner Siedlungspolitik betreibt.

newsticker.sueddeutsche.de/list/id/882295

Ich denke, so ergibt sich eher ein Bild.

Das ist das Merkel-Muster. Es schärft natürlich niemandes Profil und wird deshalb nicht so deutlich wahrgenommen.

SchmidtH. 25.11.2009 | 13:43

Das mit dem "Merkel-Muster" ist so eine Sache. Ich schrieb schon anderer Stelle, Israel und die USA dienen dieser Dame wie ein Schutzschirm. Zum eigenen Machterhalt. Vielleicht würde ein Blick in die "Springer-Bibel" helfen.

Merken Sie nicht, was den Unterschied zwischen Polenz und Schäfer ausmacht?

Polenz beschreibt die Lage und appelliert. Schäfer ging darüberhinaus und forderte "Sanktionen". Weg von den "Double-Standards", Druck auszuüben. Da hier nur als wirksamstes Mittel der "Geldhahn" oder die Finanzierung und Lieferung von Kriegsgerät zum Nulltarif zur Verfügung steht, muss an diesen Hähnen - in RICHTUNG GESCHLOSSEN - gedreht werden.

Dass auch Druck auf die Palästineser ausgeübt werden muss, versteht sich doch von selbst.

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sachichma 25.11.2009 | 16:22

Herr Westerwelle hat, wie zu erwarten, wieder einen Beweis seiner unglaublichen Intelligenz bewiesen. Er kann auch dem Internationalen Trend, der in die Irre führenden Akzeptanz von Doppelstandards, nicht ausscheren und wird sich weiterhin grazil bewegen. Vielleicht hat er ja noch den Verkauf von einigen U-Booten abgesegnet.

Lutz Herden 26.11.2009 | 10:01

Erst einmal vielen Dank für diese erhellende Debatte, nun kennt man die Ergebnisse des Israel-Palästina-Besuches und ist damit konfrontiert, dass es so gelaufen ist, wie bei allen anderen 13 oder 14 Antrittsbesuchen auch, die Westerwelle schon absolviert hat. Außer gestanzten Formeln, die sich mit einigem Recht auch Floskeln nennen ließen, bleibt dieser Außenninister jedes Profil schuldig, er wirkt eher wie eine Schablone, kein Unterschied zu Steinmeier. Man weiß nun auch oder ahnt zumnindest, weshalb sich Westerwelle so an der Personalie der Vertriebenen-Präsidenten festhält, das ist der einzige Akzent, den er in all seiner sterilen Konformität mit seinen Vorgängern setzen kann.

SchmidtH. 19.02.2010 | 20:51

Nun ist schon viel Zeit vergangen, niemand mag mehr darüber sprechen, aber der Beitrag von Lutz Herden hat es verdient nochmals in Erinnerung gerufen zu werden.

Brutaler Mord und leise Töne

>a href=http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/578/503798/text/]Außenminister Westerwelle hat Dubai die Aufklärung des Attentats auf Mahmud al-Mabhuh zugesagt. Doch aus Rücksicht auf die Beziehung zu Israel hält sich Deutschland mit Kritik zurück.

"Die Beziehung zu Israel nicht belasten

Ganz bewusst sah Außenminister Guido Westerwelle davon ab, den israelischen Botschafter ins Auswärtige Amt zu bitten oder gar einzubestellen. Stattdessen wies er seinen Nahost-Beauftragten Andreas Michaelis an, ein Gespräch mit dem zweiten Mann an der israelischen Botschaft, dem Gesandten Emmanuel Nahshon, zu führen."

Diese Unterwürfigkeit ist so erbärmlich und einer Lösung des Nahost-Konflikt so abträglich, man hält es nicht mehr im Kopf aus.