Westerwelles Stolperstein

Die Frage, ob es unter einem Außenminister Westerwelle eine neue Israel-Politik gibt, ist müßig, solange einer Kanzlerin Merkel regiert und ihre Israel-Position zur Staatsdoktrin erklärt. Aber wie steht es dagegen mit Westerwelles Palästina-Politik. Durchzieht die ein Hauch von Gerechtigkeit und Rechtsempfinden – ein Verständnis des Nahostkonflikts, das UN-Resolutionen nicht ignoriert, sondern gelegentlich zitiert? Um das zu erfahren, würde sich die Lektüre der offiziellen Erklärung des Auswärtigen Amtes über die Auftaktgespräche Westerwelles mit der israelischen Regierung empfehlen. Tauchen dort Worte auf wie „besetzte Gebiete“, “nicht eingehaltene UN-Resolutionen“, „illegaler“ oder – zumindest – „bedenklicher Siedlungsbau“, „Zwei-Staaten-Lösung ohne Wenn und Aber“, „Genfer Konvention“, „Goldstone-Report“? Oder stößt man auf die üblichen Formeln, in denen vom „Existenzrecht Israels“, aber nicht von dem der Palästinenser die Rede ist?

Immerhin hat der Außenminister vor seinen Antrittsbesuchen in Jerusalem das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat bekräftigt. Es wäre zu hoffen, dass Westerwelle nicht jenes stoische Phlegma konserviert, wie es der Steinmeier-Phase eigen war. Es bestand darin, fast alles mit zu tragen und zu tolerieren, was die Regierungen Olmert und Netanjahu mit Verweis auf israelische Sicherheitsbedürfnisse taten. Ob es sich um die gezielte Tötung palästinensischer Führer, das Aushungern des Gaza-Streifens oder den Krieg im Gaza-Streifen handelte, der Ende 2008 begann und über 1.300 Palästinenser, vor allem Frauen und Kindern, das Leben kostete. Nachzulesen im Goldstone-Untersuchungsbericht, gegen dessen Annahme in der UN-Vollversammlung Deutschland zusammen mit den USA gestimmt hat.

Nur ist eine solche Parteilichkeit in einer Phase der totalen Stagnation im israelisch-palästinensischen Dialog zu nichts gut. Sie segnet Zustände im Gaza-Streifen und in der Westbank ab, die sich jederzeit gewaltsam entladen können. Das Aufgebot an palästinensischen Politikern, die eine Dritte Intifada aufzuhalten vermögen, nimmt weiter und dramatisch ab. Der zur Demission entschlossene Präsident Mahmud Abbas gehört dazu. Er hat mit unfassbarer Konzilianz und Geduld ertragen, was ihm eine israelische Regierung zumutet, die nun auch in Ost-Jerusalem siedeln lässt, wo einmal die Hauptstadt eines eigenen Staates der Palästinenser sein sollte. Premier Netanjahu tut alles, um eine Besatzung zu zementieren, die das immer kategorischer ausschließt.

Eine deutsche Diplomatie, die ihre Nahost-Erklärungen beim Wort nimmt, müsste in dieser Situation vor Tatkraft strotzen. Tut sie aber nicht, Westerwelle kann nicht die Zwei-Staaten-Lösung befürworten, ohne gleichzeitig die israelische Sabotage eben dieses Weges zu kritisieren. Das ist nicht nur eine Frage der Redlichkeit, sondern der Logik, die den Außenminister ins Stolpern bringt, noch bevor er in Jerusalem von Termin zu Termin eilt.