Lutz Herden
05.11.2009 | 13:00 5

Wieder bei George W. Bush

US-Nahostpolitik Israels Premier Netanjahu wird am Sonntag in Washington erwartet. Gelegenheit, im Gespräch mit Obama auszuloten, ob es bei der US-Nahostpolitik einen Kurswechsel gibt

Lässt sich einem Ertrinkenden ein Bekenntnis über die Vorzüge des Wassers abringen? Kann ein palästinensischer Präsident gezwungen werden, über Palästina zu verhandeln, wenn davon immer weniger übrig bleibt, weil sich die Israelis immer mehr davon nehmen? Die US-Außenministerin hält das offenbar für möglich. Hillary Clinton reiste am vergangenen Wochenende als Vermittlern in den Nahen Osten und kehrte als Parteigängerin Benjamin Netanjahus zurück. Allerdings nicht, ohne vorher den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen – ohne israelischen Siedlungsstopp – aufzufordern.

So etwas nennt man einen Kurswechsel. Da Clinton dabei sicher keinen Alleingang riskiert hat, gilt der wohl für die gesamte US-Administration und besagt: Die Regierung Obama fügt sich der Unnachgiebigkeit der regierenden israelischen Rechten, die in der Westbank weiter siedeln lässt, wi es ihr passt – oder sie hat in Wirklichkeit nie ernsthaft versucht, dem Einhalt zu gebieten. Und jetzt – kurz vor dem nächsten Besuch des israelischen Regierungschefs im Weißen Haus – ist die Zeit gekommen, das öffentlich einzugestehen.
Barack Obamas mutmaßlich neue Nahostpolitik, die beiden Seiten – Israelis und Palästinensern – Gerechtigkeit widerfahren lässt, indem sie deren Interessen als gerechtfertigt ansieht, gerät damit in ein schiefes Licht und läuft Gefahr, wieder bei George Bush anzukommen – bei einer Politik der einseitigen Parteinahme für Israel, dem Bollwerk ohne Wenn und Aber, das die Palästinenser das Fürchten lehrt und ihnen die Zukunft bestreitet.

Wer von Mahmud Abbas verlangt, er solle sich in einem solchen Augenblick mit Netanjahus Unterhändlern an den gleichen Tisch setzten, tut nichts Anderes, als ihm den politischen Selbstmord nahe zu legen. Da dieser palästinensische Präsident schwach, aber nicht lebensmüde ist, hat er sich Clintons Verhandlungsorder beim Gespräch am 31. Oktober in Abu Dhabi widersetzt. Die für den 24. Januar 2010 in der Westbank anberaumten Wahlen ließen ihm keine andere Wahl. Er dürfte zudem wissen, dass die Institution Autonomiebehörde nicht vollends zum Handlanger der Israelis herabsinken darf, der Gehorsam gegenüber jedermann – mit Vorliege aber im Umgang mit den Besatzern – walten lässt.

So hat Abbas die ausgestreckte Hand ausgeschlagen, die sich ihm um den Hals legen und in inniger Zuneigung fest zudrücken wollte. Als Reaktion werden die Israelis zur Politik der harten Hand zurückkehren und mit den Palästinensern Tacheles reden. Wer so uneinsichtig bleibt und kein Volk zweiter Klasse sein will, der soll bekommen, was er verdient. Einen Staat auf jeden Fall nicht. Es sei denn, Barack Obama kann Benjamin Netanjahu davon überzeugen, den Palästinensern ein Verhandlungsangebot zu machen, das die ohne Gesichtsverlust annehmen können.

Kommentare (5)

agathon 06.11.2009 | 10:19

Abbas zieht für die angekündigten Wahlen seine Kandidatur zurück. Manche mutmaßen eine politische Taktik hinter dieser Entscheidung.
Herdens Bericht bringt die Sache auf dem Punkt: Verhandlungen mit Netanjahu aufzunehmen, ohne wenigstens einen Baustopp illegaler Siedlungen zu verlangen, wäre für Abbas politischer Selbstmord. Denn das, was Abbas verlangt ist nicht einmal eine 'echte' Vorbedingung.
Sollte Abbas seine Kandidatur wirklich zurückziehen, dann haben die Israels ein Problem. Einen moderateren Palästinenser-Präsidenten werden sie kaum finden.
Mir drängt sich der Verdacht, daß die Israelis lieber Palästinenser der Sorte Hamas gegenüberstehen wollen. Denn nur dann lassen sich noch härtere Gangarten rechtfertigen. Sollte es wirklich dazukommen, dann wird die Welt früher oder später merken, was sie an Abbas hatte...

revolutionmusstanzenlernen 08.11.2009 | 02:35

es ist schwer vorstellbar, dass obama die ideale mit denen er im wahlkampf millionen begeistern konnte nicht auch teilt. mit bezug auf den nahen osten hieß das auf die praktische ebene heruntergebrochen: den israelis klar machen, dass die zeit inhaltsloser laber-gipfel vorbei ist und beide seiten massiv zu einer 2-staaten-lösung drängen und die verhandlungen innerhalb eines überschaubaren zeitrahmens mit der ausrufung des demokratischen staates palästinas beenden. was so gut mit der cairoer rede begann und sich durch forsches auftreten des nahost-gesandten mitchell fort setzte, hat in den letzten wochen zu bröckeln begonnen und sieht jetzt zusehends aus wie die fortsetzung der politik george w´s. - selbst wenn ich obamas innenpolitischen druck mit ein beziehe, bleibt für mich unverständlich wieso er das geschaffene momentum nicht bis zum ende verfolgt. eine ernsthafte lösung des nahostkonflikts hätte international enorme zustimmung/ begeisterungsstürme ausgelöst, islamischem terror weitgehend den boden entzogen und letztlich auch innenpolitisch zur stärkung seiner position beigetragen und dadurch kraft für folgeprojekte generiert.
ist der einfluss der zionistischen lobby so groß, dass selbst ein visionärer präsident, der auf vielen ebenen die "richtigen" schritte einleitet, letztlich einknicken muss? sind die usa ein gigantischer tanker, der sich inmitten eines aufwendigen und langwierigen wendemanövers befindet - oder bleiben die langfristigen ziele und handlungen jenseits partei-, geschlechts, und "rasse"zugehörigkeit eines präsidenten letztlich immer gleich?
sollte jetzt nicht doch noch eine massive friedensintervention seitens obamas administration folgen, wird sich die darauf folgende enttäuschung auf jahrzehnte frieden verunmöglichen und gewalt in ungeheurem maße herauf beschwören.