Deutschland hat ebenfalls Verantwortung

Prof. Heiner Flassbeck zur „griechischen Tragödie"

„Wie kann man in Brüssel zulassen, dass ein Mitgliedsstaat in der internationalen Presse und bei den Ratingagenturen schlecht gemacht wird, während ein anderer, der weit mehr gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen hat, gefeiert wird? Gibt es etwa feststehende Ideologien, die in Frage gestellt würden, wenn man Deutschland tadelte, Griechenland aber lobte?
Wenn man endlich offen anprangerte, dass ein Land mit Lohndumping andere Länder ungerechtfertigt in Schwierigkeiten bringt? Wer solche Fragen nicht bald und konsistent beantwortet, wird erleben, dass ihm die gesamte europäische Einigung um die Ohren fliegt.“

So eine der harschen kritischen Sätze in einem Beitrag von Prof. Heiner Flassbeck für die Financial Times Deutschland, der sich - seit Griechenland als „Über seine Verhältnisse lebend und leichtsinnig“ von allen abqualifiziert wird - landauf landab dafür stark macht, auch Deutschlands Verantwortung mit zu benennen.

Heute hat er gegenüber Deutschlandradio Kultur erneut seine dezidierte Meinung zu diesem Problem gesagt. Die griechischen Probleme haben sicher ein Bündel von Ursachen und Zusammenhängen, aber im Kern bleibt es dabei, dass Deutschland dabei in hohem Maße mit „an Bord“ ist.www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1115777/

Warum?

Es gehört- so Flassbeck – zu den Verabredungen innerhalb der Euro-Zone, dass die Lohnstückkosten ungefähr um zwei Prozent jährlich steigen sollten. Alle anderen Länder haben das auch im Prinzip so durchgezogen, während Deutschland eine Politik der Lohnzurückhaltung und des offenen Lohndumpings gefahren hat. In den letzten zehn Jahren, sagt Flassbeck, sind in den meisten Ländern die Löhne ungefähr um 25 Prozent gestiegen, in Deutschland nur um 8 Prozent. Damit hat sich – wie man schließen kann – ein enormer Wettbewerbsvorteil im Export für Deutschland ergeben, und andere Staaten - Spanien Portugal und besonders Griechenland - haben nicht nur eine hohe Staatsverschuldung, sondern ein hohes Leistungsbilanzdefizit, weil sich deren Wettbewerbschancen enorm verschlechtert haben.

Ideologie der "Globalisierungszwänge"

Wenn man es sich genau überlegt muss man schließen, dass Deutschland versucht – in den Lohnkosten – mit den aufstrebenden Billiglohnländern zu konkurrieren, auf Kosten der Arbeitnehmer und der Gelder, mit denen der Staat die Niedriglöhner subventionieren muss. Ideologisch wird das mit den Zwängen der Globalisierung begründet, aber eigentlich geht’s darum weniger, sondern um die Bewahrung der Spitzenposition im Export gegenüber den anderen Ländern der europäischen Gemeinschaft.

Sollte nicht auch solidarisches Handeln deren Miteinander bestimmten? Und vor allem, sollte nicht die Heuchelei zumindest beim Namen genannt werden, statt das unsolidarische Deutschland zu loben und zu preisen?

Wo die anderen über ihre Verhältnisse gelebt haben, so Flassbeck, haben andere darunter gelebt, obwohl innerhalb der EU eigentlich mehr Annäherung und Gleichheit herrschen sollten. Und dieses Unterbieten hat Deutschland zum Exportweltmeister, viele Deutsche aber arm gemacht. So wird ein Schuh draus.

Jeder weiß in Brüssel, dass Deutschland mit seiner von Schröder noch initiierten Politik des harschen Wettbewerbs und der Exportausweitung enorm Anteil hat an den Defiziten anderer Lände, sagte Flassbeck im Interview. Aber das darf man nicht sagen, denn andernfalls würde die Forderung nach Erhöhung der Löhne plausibel und vernünftig und das will man in Deutschland natürlich nicht.

Ehe man umdenkt, warnt Flassbeck, gefährdet man den gesamten Währungszusammenhalt und die EU.

Und wie es so ist, gleich im nächsten Interview des Tages

www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1115779/

findet sich die Antwort: Der Vorsitzende des Verbandes Kommunaler Arbeitgeber, Thomas Böhle droht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, wenn auf den Lohnforderungen der Arbeitnehmer bestanden wird.

Was der Arbeitgeberpräsident Hundt dazu sagen wird, ist jetzt schon völlig klar.

Heiner Flassbeck ist Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Wirtschaft (UNCTAD).

(Es gibt keinen Ökonomen, der so klar und verständlich Zusammenhänge erklärt)