Die Schweiz und die Manager

Direkte Demokratie Warum sie nicht funktioniert und Individualrechte aufgehoben werden. Wer muss sich der Diktatur des Pöbels unterwerfen? Ein Appell für die indirekte Demokratie.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Mit viel Hurra und Bohai haben viele das Ergebniss der Volksabstimmung in der Schweiz erwartet. Angestoßen wurde diese von der Initiative vom Politiker und Kleinunternehmer Thomas Minder.

Und doch ist diese Abstimmung wieder der Beweis, warum unsere repräsentative (indirekte) Demokratie ein Segen ist und die stabilsten politischen Verhältnisse und Individualrechte garantiert.

Die Frage ist doch: Warum sollte ein Unernehmer das Gehalt seines Managers von der Gunst der Mehrheit des Volkes abhängig machen? Und warum sollte der Manager dies tun? Es würde mich nicht wundern, wenn ein entsprechendes Gesetz (sollte es dieses denn geben) vom Verfassungsgericht wieder gekippt wird.

Noch dazu widerspricht diese Volksabstimmung der Regierung (welche schließlich auch vom Volk gewählt wurde). Es arbeiten also zwei Fronten gegeneinander, was für instabile politische Verhältnisse sorgt. Auch in präsidentiellen Demokratien ist dies eine gefürchtete politische Situation. Denn theoretisch könnte im Parlament Partei A die Mehrheit haben, aber der Präsident ist von Partei B. Dies führt nun zu einer Blockadepolitik, wie wir sie auch in den USA erleben. Es wird nicht am selben Strang gezogen.

In der Herrschaft des Pöbels werden Individualrechte nicht geschützt. Jedes Individuum ist von der Gunst der Mehrheit der Wähler abhängig. Da sind wir beim nächsten Problem: Wer wählt, der bestimmt. An dieser Abstimmung haben 68% der stimmberechtigten Schweizer teilgenommen. Aber eine beachtliche Menge von 32% ist nicht wählen gegangen. Wie können 68% sich nun anmaßen für die restlichen 32% mitzusprechen? Eine Regierung ist dem Volk jederzeit Rechenschaft schuldig, muss jeden vertreten und die Rechte eines jeden schützen und Regiert immer nur für eine Legislaturperiode, bis erneut gewählt wird. Jeder hat also die Chance sich in regelmäßigen Abständen an der Wahl zu beteiligen und seine politische Meinung zu ändern und Petitionen an das Parlament zu richten, in welchem mehrere Parteien vertreten sind, Regierung und Opposition. Die Diktatur des Pöbels dagegen verliert sich in der anonymen Masse und ist niemandem Rechenschaft schuldig und muss nur die (vermeintlichen) Interessen der Gemeinschaft, aber nicht des Einzelnen vertreten. Politisch und juristisch kann hinterher niemand für Ungerechtigkeit verantwortlich gemacht werden. Gesellschaftlicher Fortschritt wird von konservativen ewiggestrigen und Idealisten blockiert. Eine Meinungsänderung ist nicht möglich. Ein durch eine Volksabstimmung inkraft getretenes Gesetz kann theoretisch auch nur durch eine weitere Volksabstimmung geändert werden. Es jagt also möglicherweise eine Volksabstimmung die nächste. Politische Entscheidungen werden noch weiter hinausgezögert. Die Gesellschaft wird durch durch Volksabstimmungen entflammten Debatten dominiert.

Noch dazu muss man bei einer solchen Wahl voraussetzen, dass jeder Wähler umfassend über den Gegenstand der Wahl informiert ist und über genügend Fachwissen und Sachverstand verfügt. Das ist natürlich eine utopische Vorstellung, denn in der Realität sind die meisten sogar sehr schlecht informiert, haben die Konsequenzen nicht bedacht und sind gar auf Populismus hereingefallen. Direkte Demokratie und die Masse sind immer anfällig für Populismus. Wenigstens diese Lehre konnten wir aus der Weihmarer Republik ziehen. Es ist also möglich, dass die Masse Entscheidungen trifft, welche für sie insgesamt ungünstig sind oder gar ihre eigenen Rechte verletzt.

Und gerade bei komplexen und wissenschaftlichen Fragestellungen sind 95% der Wähler völlig überfordert mit dem Thema. Wie viele von uns wissen wirklich, was Gentechnik ist? Oder radioaktiver Zerfall? Wie sollten solche Leute also über ein Verbot von Gentechnik und Atomkraftwerken entscheiden? Das Problem ist aber, dass inkompetente Menschen meistens gar nicht merken wie inkompetent sie doch eigentlich sind. Um das eigene Selbstbild und die eigene Überschätzung aufrecht zu erhalten, müssen die Fähigkeiten und Kenntnisse anderer Leute heruntergespielt oder verneint werden. Dies geschieht z.B. wenn sich die Masse mal wieder über "dumme" und "einfältige" Politiker herzieht die nur von "Lobbyisten" gesteuert würden. Oder wenn wieder über Wirtschaftsexperten gelästert wird, die angeblich keine Ahnung haben. Das ist der sogenannte Dunning-Kruger-Effekt, der auch im Rahmen der von der Piratenpartei angestrebten "liquid-democracy" ausführlich diskutiert wurde.

Diejenigen, die vom Dunning-Kruger-Effekt völlig eingenommen sind, werden jetzt natürlich anmerken, dass der Autor nur Blödsinn schreibt und die Volkssouveränität untergraben würde. Die Kenntnisse und Fähigkeiten des Autors werden also heruntergespielt, um die eigene politische Ideologie zu rechtfertigen.

Würde es bei uns solch direkt demokratischen Mittel geben, dann wäre Gentechnik verboten, an der Kernfusion würde nicht mehr weiter geforscht, der pharmazeutischen Industrie würden ihre Mittel entzogen, wahrscheinlich würden wir sogar noch aus dem Euro austreten, und so weiter, und so weiter.

Viele dieser Entscheidungen entspringen Phobien und unbegründeten Ängsten, welche Parteien wie die Grünen und Vereine wie Greenpeace für sich ausnutzen (Gentechnik, Atomenergie). Andere entspringen einer nicht näher begründbaren "Skepsies" und Unwissenheit auf dem jeweiligen Gebeit und gar Verschwörungstheorien (Pharmaindustrie, Euro). Auch die sogenannten Binsen- und Volksweisheiten stellen sich immer wieder als Fettnäpfchen heraus.

16:46 03.03.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

MagicGuitar

Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 10