Rechtsextreme konservative Gruppen in den USA propagieren einen weitreichenden „Schlachtplan“, um Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise zu behindern und kapital-dominant tiefer auszurichten. Dies mit der Annahme, schnell eine Reihe tiefgreifender Änderungen herbeizuführen, falls Donald Trump oder ein anderer ,Republikaner' zum nächsten Präsidenten gewählt wird.
Ein simultan gewünschter Effekt wird auch durch die Beeinflussung einer im Prinzip vergleichbaren intellektuellen Ausrichtung bei den ‚Demokraten' angenommen.
Der 920-seitige Vorschlag würde, wenn er umgesetzt würde, alle Vorhaben der Biden-Regierung bei der Reduzierung von Emissionen außer Kraft setzen, und es einer künftigen Regierung erschweren, weitere Maßnahmen einzuleiten.
Laut einem Bericht von POLITICO letzte Woche ist dies eine Politik, die generell darauf abzielt, die Ausrichtung der Politik gegen die globale Erwärmung zu verändern.
Wie bereits absehbar ist, entwickelt sich die USA zum Vorreiter der staatlichen und internationalen Übergabe weltweiter Umwelt- und Klimapolitik an den ,privaten' Sektor.
Der neue Plan würde es den US-Bundesbehörden sogar schwierig machen, Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen, die seit mehr als 50 Jahren als allgemeiner Standard akzeptiert werden.
Der Plan heißt „Projekt 2025“ und wurde von mehr als 350 rechten Hardlinern – darunter ehemaligen Trump-Mitarbeitern – verfasst und würde im Allgemeinen die Industrie bei der Extraktion und dem Verbrauch fossiler Brennstoffe ermuntern und unterstützen.
„Projekt 2025 ist kein Weißbuch. Wir basteln nicht an den Rändern. Wir schreiben einen Schlachtplan und stellen unsere Streitkräfte zusammen“, sagte Paul Dans, Direktor des Projekts 2025 bei der Heritage Foundation, die die Initiative leitet:
„Selten zuvor hat sich die gesamte konservative Bewegung zusammengeschlossen, um sich systematisch auf die Machtübernahme am ersten Tag und den Abbau des Verwaltungsstaates vorzubereiten.“
Während republikanische und demokratische Präsidenten bei ihrem Amtsantritt häufig die Richtlinien rivalisierender Regierungen zurückgenommen haben, zeichnet sich Projekt 2025 durch sein Ziel aus, eine systematische Umgestaltung der US-Regierung durchzusetzen.
Der Plan stellt beispielsweise eine Liste von bis zu 20.000 gleichgesinnten Konservativen zusammen, die in der nächsten Regierung mitwirken könnten, um die Art von ,De-Regulierungsreform' durchzuführen.
„Im Jahr 2016 war die konservative Bewegung nicht darauf vorbereitet, die Regierungszone mit konservativem Personal zu besetzen“, sagte Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, gegenüber der New York Times.
„Am 20. Januar 2025 wird alles ganz anders sein. Diese Datenbank wird ein Heer geprüfter und geschulter Mitarbeiter darauf vorbereiten, vom ersten Tag an mit dem Abbau des Verwaltungsstaats zu beginnen.“
Andrew Rosenberg, der als leitender Beamter bei der National Oceanic and Atmospheric Administration tätig war, sagte gegenüber POLITICO, dass das Projekt 2025 einen grundlegenden Wandel markiert, bei dem es um die Struktur der Behörden geht.
Sie kommen ihren Mandaten gegenüber der öffentlichen Gesundheit und dem Umweltschutz nicht mehr nach und arbeiten stattdessen nur noch daran, die Industrien zu unterstützen, mit deren genereller Organisationshilfe sie nun beauftragt werden.
Der Plan würde auch die sogenannte ,geheime Wissenschaftsregel' wiederbeleben, einen umstrittenen Vorschlag der vormaligen (Trump-) Regierung, der die Möglichkeiten, wissenschaftliche Studien bei der Politikgestaltung zu nutzen, stark eingeschränkt hätte.
„Das führt dazu, dass es im Grunde nicht nur die Gesellschaft, sondern auch das wirtschaftliche Leistungsgebäude des Landes verändert und gleichzeitig der Umwelt schwere Gewalt zufügt wird“, sagte Rosenberg.
Tatsächlich ist das Projekt 2025 Teil eines größeren Plans, die Autorität des Präsidenten über alle Teile der US-Regierung deutlich auszuweiten. Die Pläne ergänzen die zunehmenden Hinweise dafür, dass die Republikanische Partei weiterhin nach rechts rückt, und dabei die Demokraten im gesellschaftlichen Kontext mitzieht.
Auch wenn eine wachsende Zahl von GOP-Gesetzgebern sich gut etablierter Klimawissenschaft zuwenden und zugeben, dass Menschen tatsächlich die Erdatmosphäre schnell erwärmen, zwingt der extrem rechte Einfluss auf die Partei konservative Führer im Kongress dazu, ebenfalls (markt- oder industrie-)radikale Positionen zu vielen Kulturkrieger-Themen einzunehmen, darunter auch zum Klimawandel.
Und das quer durch beide Parteien und bei deren Senior-Personal.
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Überarbeitet aus dem Englischen, verschiedene Quellen.
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Siehe auch:
https://www.politico.com/news/2023/07/28/far-right-climate-plans-00107498
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