Wenig Progressives im BRD-Parlamentarismus.

Macht und Struktur. Zur Unfähigkeit der Parlamente, zukunftsweisende Klimapolitik zu entwickeln. Staat und Steuerung der Produktionsverhältnisse.Der Einstieg in den System-Change.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die von den westlichen Siegermächten des II.WK zusammengebackene politische ‚Brekzie‘ (Gesteinstrümmer, die durch eine feinkörnige Grundmasse verkittet sind) der C-Parteien hatte zwei wesentliche strategische Gründe:

a) Neutralisierung der weit in alle Bevölkerungsgruppen und Klassen hineinreichenden faschistisch-militärischen Organisationsformen, und

b) Bereitstellung einer politischen Zufahrtsstraße und Ladebühne zur Beeinflussung der zukünftigen Regierungsstruktur in der BRD.

https://www.youtube.com/watch?v=uKlIS_gLuLw

Zeitgeist „Ein kleiner Bär mit großen Ohren“.

Inhalte waren daher weniger wichtig für dieses neue Konglomerat (es wurde kurzerhand auf christliche Terminologie zurückgegriffen), wichtiger war ein organisatorischer Mechanismus, der es möglich machte, die Erreichung dieser beiden Ziele so lange wie möglich zu sichern; gesehen aus der alliierten Betrachtungsweise.

Mit der dezentralen räumlichen Struktur der BRD, und der Dualität der wichtigsten politischen Handlungsprozesse durch Bundestag und Bundesrat/Länder wurde beides möglich: zum einen standen zahlreiche neue Dienst-Stellen zur ‚Befriedung‘ der zahlreichen Nazi-Anhängerschaft zur Verfügung, zum anderen wurde eine politische Mechanik in Gang gesetzt, die es erlaubte, eine sich eventuell entwickelnde Dynamik einzugrenzen, abzufangen, einzudämmen, und ihr gegenzusteuern.

Während dieser ‚konter-aktive‘ Prozess anfänglich sowohl der CDU/CSU als auch der SPD zum Vorteil gereichte, wenn auch nicht in gleicher Weise, gelang es dem C-Block, die beiden Schienen Bundestag und Bundesrat zunehmend zu 'synchronisieren', und im Sinne des eigenen organisatorischen und personellen Machterhaltens zu beeinflussen.

Praktisch ausgedrückt; die CDU/CSU erreichte den Status des ‚immer und überall‘.

Selbst zu Zeiten, wo sie auf der einen oder anderen Bundes-/Länder-Schiene nicht gewählt wurde, war sie stets omnipräsent in ihrer Gesamterscheinung.

https://www.youtube.com/watch?v=z22TPn3dYNA

Zeitgeist: „Ob es so oder so oder anders kommt“

Aufgrund der ihr innewohnenden historischen Genese konnte dieses Konstrukt über die Jahre hinweg offene und versteckte Einfallstore für erneuertes nationalistisches, militaristisches, rassistisches und chauvinistisches Gedankengut in der weiteren BRD-Gesellschaft entwickeln.

Da es sich bei dieser Entwicklung parallel auch um die praktische, physische, oft mit erheblicher Renumeration gekoppelten Besetzung von Stellen im Staatsapparat und der von dieser gesicherten politischen Architektur handelt, sitzen heute die CDU/CSU-Vertreterinnen - nach fast 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland - praktisch in jedem Ritz und in jedem Winkel der schwarzen Republik.

Gewählte, verbeamtete, angestellte, amtliche und ehrenamtliche Staatsdiener/innen. Und deren Lobbies.

In einer solchen Konstellation macht es für den C-Apparat wenig Unterschied, ob die Partei bei einer individuellen Wahl mit 25% oder 45% der Stimmen abschneidet. Im Einzelfall hat selbst Sieg oder Niederlage (</> 50%) kaum eine praktische Bedeutung. Das duale C-Netz ist mittlerweile so feinmaschig, dass es solche ‚Stress-Situationen‘ bis zum nächsten oder gar übernächsten Wahltermin fast mühelos aushalten kann.

Für die einzelnen C-Akteure kann dies natürlich einen Unterschied machen, soweit individuelle Machtansprüche und persönliche Portfolios betroffen sind. Bei den Betroffenen ist daher die Bereitschaft sehr groß, mit jeder anderen parteilichen Orientierung zu kooperieren, auch darauf vertrauend, dass die ideologische Formation kaum einen Einfluss auf die stets gewärtige Realität der C-Macht haben wird.

https://vimeo.com/204622759

Zeitgeist: „Heute beginnt der Rest deines Lebens“

Über kurz oder lang erkennen, erfühlen, erschnuppern die meisten Akteure, Abgeordnete, Aktivisten jeder anderen Partei den Stallgeruch und die ungeschriebenen C-Gesetze des BRD-Parlamentarismus. Über kurz oder lang stehen sie dann vor der Entscheidung der ‚Integration‘ oder des Ausschlusses, oder auch der inneren Migration.

Im Einzelfall erlaubt die Entscheidung für ‚Integration‘ den betroffenen Abgeordneten wenigstens noch die Illusion, tatsächlich etwas zu entscheiden oder positiv beeinflussen zu können.

Für das 'System'gilt jedoch: Zynismus oder moralische Kapitulation und Korruption.

Das sind die eigentlichen C-Alternativen des Parlamentarismus in Deutschland.

Es ist an der Zeit, diese verbackene Brekzie aufzubrechen:

100 Jahre Links von Schwarz. Friedlich, sozial und ökologisch.

Black. Out. 2021. Berlin. Deutschland.

https://www.youtube.com/watch?v=QJOxB9e9jpU

03:13 11.07.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

man.f.red

„Wenn einer, der mit Mühe kaum gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, daß er ein Vogel wär, so irrt sich der.“
man.f.red

Kommentare 10