"Abnicker 2.0"

Wachsende Lobbymacht und die Selbstentmachtung der Abgeordneten

Vor etwa einem Jahr habe ich in meinem Buch „Wir Abnicker“ die Arbeit eines Abgeordneten und den Einflussverlust der Parlamentarier beschrieben. Es ging schwerpunktmäßig um den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit, den Machtzuwachs von nichtlegitimierten Eliten und Lobbyisten und die damit verbundene Entmachtung der gewählten Politiker. Ich habe aufgezeigt, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht wieder zurückgewinnen und wie sie für die Bevölkerung wieder glaubwürdiger werden können.

Das Buch hat viele Diskussionen ausgelöst. Heute sind die Themen aktueller denn je. Haben einige Abgeordnete zunächst noch über den Titel ,„Wir Abnicker“, gelächelt, dämmert immer mehr Kollegen, dass an der provokanten Überschrift mehr dran ist, als ihnen lieb sein kann. Im Buch habe ich meine eigene Fraktion nicht vor Kritik verschont. Doch was ich in den letzten Monaten erlebt habe, übertrifft alle vorherigen Erfahrungen. Die neue Regierung ist seit gut 18 Monaten im Amt und die Entmachtung des Parlaments schreitet im rasanten Tempo voran. Allerdings wächst auch der Widerstand gegen solch eine Entwicklung aus den verschiedensten Richtungen. Es lohnt sich deshalb, ein kurzes aktuelles Fazit zu ziehen.

Übersteigerter Lobbyismus
Der immer größer werdende Einfluss finanzstarker Lobbygruppen auf die deutsche Politik ist seit der Regierungsübernahme durch Union und FDP noch offensichtlicher geworden. Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers über die Gesundheitsreform bis hin zum Spielerschutz beim Glücksspiel – bei all diesen Entscheidungen ist die Einflussnahme großer Konzerne so augenscheinlich, dass es mehr als einen faden Beigeschmack hinterlässt. Treffen mit Initiativen und direkte Bürgerkontakte werden dagegen immer seltener. Selbst von großen Protestbewegungen – wie die erstarkte Anti-Atombewegung – war die Regierung zunächst überhaupt nicht beeindruckt.

Besonders deutlich wurde die Lobbymacht bei den Vorgängen um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die ich als Energiepolitiker direkt miterlebt habe. Deshalb möchte ich sie beispielhaft hier anführen:

Es begann damit, dass sich der frischgebackene Umweltminister Norbert Röttgen, drei Monate nach der Bundestagswahl 2009, den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte. Er war fortan dafür verantwortlich, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln. Dazu wurde das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage verschaffen sollte, die sich in bisherigen Gutachten nicht finden ließ. Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne (e.on und RWE) sichert. Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich. Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern ließ sich die Bundesregierung dann ausgerechnet von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden u. a. der Atomgigant RWE gehört. Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt.

Tragischerweise wurde erst durch die Katastrophe in Fukushima die ganze Vorgeschichte zur Laufzeitverlängerung wirklich von den Medien aufgegriffen. Der Atomdeal steht leider nur als ein Beispiel in einer Reihe von Entscheidungen, die ebenfalls maßgeblich durch mächtige Lobbygruppen und nicht durch den Sachverstand von Fachpolitikern zu Stande kamen.

Es ist an der Zeit, endlich zu handeln und den Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Es gibt dazu eine Reihe von Vorschlägen, die beispielsweise von LobbyControl eingefordert werden und die ich in meinem Buch aufgeführt habe (ab S. 189). Die Vorkommnisse im Europäischen Parlament, wo einige Abgeordnete sich bereit zeigten, für Geld Änderungsanträge einzubringen, erhöhen die Dringlichkeit zusätzlich. Das Vertrauen in die Politik geht zunehmend verloren. Als erste Schritte müssen ein Lobbyregister auf den Weg gebracht, für Transparenz bei externen Beratern in Ministerien gesorgt und der sogenannte Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft begrenzt werden.

Dazu haben meine Fraktion und auch die beiden anderen Oppositionsparteien Vorlagen in den Bundestag eingebracht (Drucksachen: 17/5230, 17/2486, 17/2096 ), die aber alle von den Regierungsparteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurden.

Einflussverlust des Parlaments
Immer wieder hat die Bundesregierung die Mitwirkungsrechte des Bundestages, dem eigentlichen Gesetzgeber, missachtet – eine Entwicklung, die sich im letzten Jahr leider auch eher verschlimmert als verbessert hat. Der Euro-Rettungsschirm, die Verhandlungen zur Etablierung eines permanenten Stabilitätsmechanismus für die Eurozone, die Vorgänge um die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke oder die Einsetzung einer Ethikkommission zum Atomausstieg sind nur einige von unzähligen Beispielen. Beim Rettungsschirm hat die Bundesregierung wochenlang taktische Spielchen gespielt, um dann unausgegorene Vorschläge ohne ausreichende Beratungszeit durch den Bundestag zu peitschen. Bei den Verhandlungen über den Stabilitätsmechanismus ist sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament viel zu lange nicht nachgekommen und hat verhindert, dass der Bundestag stets eingebunden wurde. In beiden Fällen war es den Abgeordneten nicht möglich, ausreichend über die Regierungsvorschläge zu diskutieren oder gar Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

Des Weiteren kann ich auch hier wieder die Debatten über die Atompolitik exemplarisch anführen: Als die Regierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010 verlängerte, wurden der Opposition nicht genügend Beratungszeit eingeräumt, die Aussprachen im Umweltausschuss waren eine Farce und der Dimension und Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Einer zeitlich viel zu knapp bemessenen Anhörung folgten zwei Sonderausschusssitzungen, in denen die Regierungsfrak-tionen ihr Mehrheitsrecht überstrapazierten und nur eine Diskussionsrunde zu dem gesamten The-menkomplex zuließen. Dies hatte definitiv eine neue Qualität (Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung, die ich vor der Abstimmung im Bundestag abgegeben habe). Anstand bewies hier auf Regierungsseite lediglich der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der der Regierung vorwarf, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Er sprach von “Zumutung” und “mangelnder Sorgfalt”. Mutig war dies vor allem deshalb, weil er als CDU-Mitglied selbst zu einer Regierungsfraktion gehört und wegen dieser Aussage sicher nicht viel Beifall von seinen Kollegen erhalten hat.

Auch nach Fukushima, als die Regierung zwar verbal eine Kehrtwende bei ihren eigenen Positionen vornahm, gab es leider kein Umdenken bei der Gestaltung des demokratischen Willensbildungsprozesses. Wieder regiert ein enger Zeitplan und wieder soll das eigentliche Entscheidungsgremium, DAS PARLAMENT, am Ende nur die Vorschläge der Regierung abnicken. Erarbeitet wird diese Entscheidung dagegen in der sogenannten Ethikkommission, in der kein einziger Parlamentarier vertreten ist. Ich habe nichts gegen die Beratung durch Wissenschaftler, Ökonomen und Unternehmensvertreter. Doch dafür gibt es Anhörungen, in denen wir Abgeordnete die Fragen stellen und mit den Fachexperten diskutieren können, anstelle uns am Ende die Antworten vorgeben zu lassen. Ich kann nicht verstehen, wie die gewählten Volksvertreter der Regierungsparteien sich durch solche Gremien oder aufgrund angeblicher Zeitnot immer wieder freiwillig entmündigen lassen und am Ende die fremdbestimmten Vorgaben auch noch brav abnicken. Gerade bei der Atomdebatte wird doch absolut offensichtlich, wie wenig die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen. Entweder haben Fraktionsmitglieder von Union und FDP bei der Laufzeitverlängerung ihr Gewissen vollständig aufgegeben oder sie tun es, wenn im Sommer die Kehrtwende beschlossen wird.

Wenn der Bundestag und die Abgeordneten wieder zur Entscheidungsmitte in diesem Land werden wollen, müssen sie sich selber ernst nehmen und das Parlament gegenüber der Exekutive stärken. Dazu gehören mindestens eine bessere Ausstattung mit wissenschaftlicher Expertise und die Einräumung von genügend Beratungszeit bei Gesetzesvorhaben. Dazu gehört auch, dass Experten zu Anhörungen eingeladen werden, die die Abgeordneten bei Entscheidungen beraten und nicht selbst die Vorlagen erarbeiten.

Postdemokratisierung
In meinem Buch habe ich auf viele Symptome hingewiesen, die Politikwissenschaftler als Postdemokratie bezeichnen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir es noch selber in der Hand haben, den Einflussverlust von Abgeordneten und Parteien insgesamt einzudämmen und eine generelle Gefährdung unserer parlamentarischen Demokratie abzuwenden. In der letzten Zeit lassen sich dazu zwei Entwicklungen ausmachen. Einerseits schreitet die „Postdemokratisierung“ voran, andererseits erleben wir zunehmend eine Gegenöffentlichkeit.

Das Abnicken ohne ausgiebige oder gar strittige Diskussionen wird für die Regierungsfraktionen immer mehr zur Routine. Die Ökonomisierung der Politik verfestigt sich zunehmend und die Politiker, vor allem die Basisgruppen der Parteien, verlieren ihre politischen Gestaltungsspielräume. Nicht nur in den Fraktionen, sondern auch in den Parteien regieren weiterhin kleine intransparente Eliten, welche die Spitzenfunktionen und Ämter unter sich ausmachen. So kamen nahezu alle Partei- und Fraktionsvorsitzende der verschiedenen Parteien an ihre Positionen und so stellte sich die neue Spitze der FDP auf, die am Ende nur noch der Form halber von einem Parteitag abgesegnet wurde. Schon vorher trat Philipp Rösler in den Medien als zukünftiger Vorsitzender seiner Partei auf. Statt offener Kandidaturen und Diskussionen regiert die Hinterzimmerdiplomatie. In der SPD gab und gibt es zaghafte Bestrebungen, dies nach der harten Wahlniederlage zu ändern. Wir werden sehen ob Urwahl und Mitgliedsentscheidungen sich durchsetzen.

Neben den wenigen Politikakteuren spielen auch einige Medien mit im Machtkarussell. Da werden Politiker wie Steinbrück zu Kanzlerkandidaten hochgejubelt, bevor die betroffene Partei darüber ernsthaft diskutiert. Häufen sich diese Lobhudeleien oder wird eine Name für eine wichtige Funktion nur häufig genug ins Spiel gebracht, wird aus dem medial erkorenen Favoriten automatisch mindestens ein aussichtsreicher Kandidatenaspirant. Genauso werden mögliche Kandidaten runtergeschrieben, womit sie unter Druck geraten und eventuell sogar ihre Favoritenrolle verlieren. Die Meinungsforschungsinstitute tun ihr Übriges. Sie allein treffen die Auswahl, wer in Umfragen als möglicher Konkurrent beispielsweise gegen Merkel gestellt wird. Die eigentlichen Entscheider, die Parteimitglieder, werden so von ihren Spitzen und der medial erzeugten Stimmung gleich doppelt entmündigt.

Der Widerstand wächst
Die Bevölkerung spürt, dass etwas schief läuft mit unserem parlamentarischen System. Viele ziehen sich politisch völlig zurück und bleiben selbst bei Wahlen zu Hause. Andere werden aktiv, beteiligen sich, organisieren Protestaktionen, unterschreiben Petitionen oder wenden sich auch immer häufiger an die Mandatsträger. Das Aufkommen von Anfragen und Gesprächswünschen auch Bürgern und von kleinen Initiativen in meinem Büro ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen. Dies entfaltet langsam auch bei den Politikern seine Wirkung. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die zumindest einige Regeln für Lobbyisten und auch für sich selbst aufstellen wollen. Einige Vorlagen wurden in den Bundestag zu dieser Thematik eingebracht. Wenn sie auch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, so sind es zum ersten Mal die Politiker selbst, die aufzeigen, dass es so nicht weitergehen darf und dass sie das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen müssen. Nun sind diese Bemühungen zaghaft und zu Recht werden Kritiker einwenden, dass sie nur erste Schritte sind und sich erst in Regierungsverantwortung beweisen wird, wie reformwillig die Oppositionsfraktionen wirklich sind. Aber ein Anfang ist gemacht.

Es gibt zudem immer mehr Medienvertreter, die die Situation im Parlament – sei es nun der Lobbyismus oder die Entmachtung der Fraktionen – kritisch hinterfragen und öffentlich machen. Vor allem der Lobbyismus ist im letzten Jahr immer häufiger unter die Lupe genommen worden. Aber die journalistische Kritik weist die Bürger immer mehr auch auf die Gesamtproblematik hin. Schlagzeilen wie: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid! Die Bundesregierung treibt die Entmündigung des Parlaments voran“ , häufen sich. Auch der Einfluss von Initiativen wie LobbyControl, Transparency International und Campact nimmt zu. Dies beweist z. B. die jüngste Diskussion zur Neuregelung der Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Nach ersten Plänen sollte es eine „Bagatell-Grenze“ von 10.000 Euro/Jahr geben. Die Organisationen haben zu Recht auf die Gefahr der Verschleierung von Einkommen bei einer solchen Regelung hingewiesen, einen beispiellosen Protest organisiert und so dafür gesorgt, dass die Regelung noch einmal überarbeitet wird. Ich hatte in meinem Buch schon gefordert, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten vollständig offengelegt werden sollen und werde die Initiativen in diesem Bestreben auch weiter unterstützen.

Destruktive Debatten
Neben dem vielen Zuspruch, den ich nach der Veröffentlichung meines Buches bekommen habe, hat es natürlich auch Kritik gegeben. Interessanterweise war aber kaum ein Kritiker bereit, wirklich inhaltlich mit mir über meine Thesen zu diskutieren. Meist wurden die Kritiker persönlich und waren dabei zu feige, namentlich aufzutreten. Auch in den ablehnenden Presseartikeln befasste man sich lieber damit, dass so nun einmal die Spielregeln seien und es naiv wäre, diese ändern zu wollen. Doch in den meisten Medienberichten und auch in vielen Diskussionen, die ich zu dem Thema in der Partei aber auch anderen Gruppen geführt habe, wurde eher über die von mir aufgeworfene Problematik diskutiert. Teilweise durchaus kontrovers, meist aber mit dem Fazit, dass in unserem politischen System einiges im Argen liegt.

Einige Auseinandersetzungen, die bestimmte Medienvertreter und auch Teile der Bevölkerung mit der Politik führen, sind ebenfalls destruktiv. Pauschale Schelten, die nicht selten mit „die Politiker“ beginnen, häufen sich. Für das Fehlverhalten EINIGER werden immer häufiger ALLE in Haftung genommen. Einige Journalisten schaffen es sogar Artikel zu schreiben, in denen sie die Politiker pauschal attackieren, ihnen aber nicht einmal die Gelegenheit geben, selbst zu Wort zu kommen. Dazu gehörte beispielsweise die Berichterstattung von Report Mainz und dem Focus in Bezug auf die Entlohnung der Abgeordneten-Mitarbeiter. Beide Berichte waren nicht nur einseitig, sondern destruktiv und meines Erachtens völlig ungerechtfertigt.

In beiden Berichterstattungen wurde kritisiert, dass die Pauschale, die jeder Abgeordnete für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Verfügung hat, viel zu üppig ausfalle und die Politiker reine „Luxus-Abgeordnete“ seien . Mit keinem Wort wurde dabei erwähnt, wie Abgeordnete sonst ihre zahlreichen und wachsende Aufgaben erledigen sollen, wie sie wöchentlich mehrere hundert Mails, Briefe und Anfragen beantworten sollen, wie sie Öffentlichkeitsarbeit, eine Internetseite betreiben, wie sie ihr Fachgebiet intensiv begleiten und bei weitere wichtigen Themen auf dem Laufenden bleiben sollen. Zu Recht wird sonst kritisiert, dass Politikprofis immer seltener schwierige politische Sachverhalte wie die Finanzkrise oder die Energiepolitik überschauen könnten und immer abhängiger von Expertengremien und immer beeinflussbarer durch die zahlenmäßig überlegenen Lobbyisten werden. Genau dies habe ich ebenfalls in meinem Buch aufgelistet. Ich habe die letzten beiden Diätenerhöhungen abgelehnt und halte eine Einschränkung der Nebenverdienste für notwendig, halte es aber für kurzsichtig, die Mitarbeiterpauschale zu kürzen. Im Gegenteil, wir bräuchten mehr wissenschaftliche Zuarbeit, wenn wir unsere Arbeit vernünftig und kompetent erledigen und wenn wir die Aussagen von Lobbyisten und Expertengremien einigermaßen überprüfen wollen. Solche unreflektierten Angriffe auf die Abgeordneten sind kontraproduktiv, weil sie von den wirklichen Problemen ablenken, statt zur Aufklärung beizutragen.

Fazit
Die Thesen meines Buches sind leider aktueller denn je und sie werden glücklicherweise immer häufiger öffentlich diskutiert. Noch immer ist die Debatte über den Zustand unseres parlamentarischen Systems allerdings zu unstet und oberflächlich. Meistens lodern nur Teilaspekte der Problematik auf, wenn an einer Stelle – wie beim Atomdeal – politisches Fehlverhalten besonders offensichtlich wird. Es darf nicht passieren, dass die Empörung mit der Häufung solcher Beispiele abflacht. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass eine differenzierte Gesamtbetrachtung stattfindet.

Es bleibt für mich dabei, dass wir Politiker selbst dabei vorangehen und vor Selbstkritik nicht zurückschrecken sollten, auch um haltlosen Anschuldigungen glaubwürdiger etwas entgegensetzen zu können. Bei den Lösungsansätzen stehen wir erst am Anfang und es besteht die Gefahr, dass die Postdemokratisierung die Politik schneller durchdringt, als Gegenmaßnahmen sie abwehren kann. Deshalb müssen wir die aufkeimende Kritik schnell in konstruktive Vorschläge umwandeln, die ja teilweise schon existieren. Dazu brauchen wir Politiker den Druck und die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ich werde jedenfalls an dem Thema dranbleiben.

Mehr Infos zum Buch "Wir Abnicker": www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.html