Die Ankündigung der Bundesregierung, die deutschen Atomkraftwerke noch einmal zu überprüfen und die Laufzeitverlängerung „für drei Monate auszusetzen“, ist viel zu wenig und nichts anderes als eine Beruhigungspille.
Es zeigt, wie wenig diese Bundesregierung das Vertrauen der Menschen verdient hat. Es ist nämlich die gleiche Bundesregierung, die erst vor einigen Monaten den rot-grünen Atomausstieg gekippt und die Laufzeiten aller, auch der gefährlichsten deutschen Reaktoren verlängert hat. Und das nur, um den vier Betreiberunternehmen zusätzliche Milliardengewinne zu sichern.
Wenn Frau Merkel als ehemalige Ministerin für Reaktorschutz jetzt so tut, als würde man plötzlich bei einer Überprüfung der Reaktoren möglicherweise überraschende Sicherheitsmängel feststellen, von denen man im letzten Jahr noch nichts wusste, dann ist das eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Natürlich wissen die Aufsichtsbehörden, die Betreiber, die Technischen Sachverständigenorganisationen und somit auch Röttgen und Merkel genau Bescheid, in welchem sicherheitstechnischen Zustand die Atomkraftwerke sind. Sie wissen Bescheid über die seit Jahren verschleppten Sicherheitsnachrüstungen des auf Erdbebengebiet stehenden AKW Neckarwestheim 1, ebenso über die fehlende Notstandswarte in Biblis oder die Tatsache, dass vier gefährliche Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 auf Wunsch der Regierung noch mindestens acht Jahre laufen. Auf die Sicherheitsmängel der deutschen AKW wurde auch ausführlich in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 21.10.2010 von Seiten der Sachverständigen hingewiesen. Union und FDP wollten in der folgenden Ausschusssitzung diese Erkenntnisse aber nicht auswerten. Im Gegenteil, Sie haben alles versucht, um eine Diskussion zu unterbinden.
Merkels Strategie, die Laufzeitverlängerung gegen den Willen der Bevölkerung in kürzester Zeit im Herbst 2010 durchzupeitschen, damit rechtzeitig vor dem Superwahljahr 2011 Ruhe herrscht, ist nicht aufgegangen. Einen Störfall hatte sie nicht mit einkalkuliert. Frau Merkel wurde jetzt so zu sagen mit noch rauchender Pistole in der Hand erwischt.
Union und FDP merken gerade schweißgebadet, dass man mit den Millionen der vier großen Energieversorger keine Wahlen gewinnt, sondern nur mit den Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Diese sind in der Mehrheit aber atomkritisch eingestellt. Und deswegen erklärt Norbert Röttgen mit einem Mal, er sei von Anfang an gegen die Laufzeitverlängerungen gewesen. Wäre dem so gewesen, dann hätte er als zuständiger Minister für Reaktorsicherheit in dem Moment, wo man angeblich über seinen Kopf hinweg den Atomausstieg gekippt hat, zurücktreten müssen.
Es ist blanker Opportunismus, wenn jetzt ausgerechnet die die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien fordern, die uns bis letzte Woche noch erklärt haben, dass wir die Atomenergie dringend als Brücke bräuchten, weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht so schnell möglich sei. Unionspolitiker wie Roland Koch und Philip Mißfelder wie auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU haben im letzten Jahr sogar noch über AKW-Neubauten gesprochen.
Die größte Wundertüte ist aber der baden-württembergische Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus. Dieser hatte noch im letzten Jahr den Rücktritt von Umweltminister Röttgen gefordert, weil dieser sich mäßigend bei den Diskussionen um Laufzeitverlängerungen geäußert hat. Mappus war "nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren"! Heute steht er plötzlich zu Diskussionen um die Laufzeitverlängerung bereit. Da bekommt wohl einer richtig Angst um seine Zukunft.
Wer tatsächlich mehr Sicherheit und zukunftsfähige Energiestrukturen möchte, der sollte sich von Merkels Hinhaltetaktik des „dreimonatigen Aussetzens der Laufzeitverlängerungen“ nicht einlullen lassen, sondern unsere Forderung unterstützen, die ältesten Reaktoren sofort endgültig abzuschalten und die Laufzeiten der restlichen zu verkürzen.
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