Zivilcourage in der Politik

Dieser Text ist ein Auszug aus einem Beitrag für das Debatten-Heft “Der Bürger im Staat”. Die Ausgabe “Aufrechter Gang – Zivilcourage im Alltag” ist hier zu finden: www.buergerimstaat.de/

Angst vor der eigenen Courage

Als Journalist über Courage in der Politik oder im Allgemeinen zu berichten, klingt nach einer reizvollen Aufgabe. Als Abgeordneter aber über die Zivilcourage – oder besser: die häufig nicht vorhandene Courage – in der hohen Politik und meiner Kollegen zu schreiben, wird zu einem Dilemma. Wie gehe ich damit um?

Die Angst vor der eigenen Courage ist mir vertraut. Kaum einer wird sie wirklich los, der seine politische Laufbahn noch nicht abgeschlossen hat. Aber mangelnde Reflexion über dieses Dilemma führt zu jenem Verlust an Demokratie, den wir zur Zeit erleben. Immer mehr Menschen wenden sich von den Parteien ab, weil eine wachsende Anzahl Politiker zu viel Angst vor der eigenen Courage hat.

Mutiges Verhalten in der Politik

Was heißt überhaupt Zivilcourage? Courage, französisch Mut, verband sich in Frankreich im frühen 19. Jahrhundert mit Civis, lateinisch Bürger zu courage civil, dem Mut des einzelnen Bürgers, also kurz Bürgermut.[1] Im Nationalsozialismus und in anderen Diktaturen entwickelte sich das Verständnis von Zivilcourage zu einer Tugend, sich gegen die herrschende Staatsgewalt zur Wehr zu setzen. Gegenwärtig folgen wir meist der Definition des Journalisten Martin Knobbe[2]: „Heute wird unter Zivilcourage ein mutiges Verhalten verstanden, mit dem sich jemand – ohne Rücksicht auf eventuelle Nachteile – für Werte einsetzt, von denen er überzeugt ist. Dies kann eine politisch motivierte Handlung gegen die herrschende Meinung, aber auch eine Hilfeleistung bei einem Übergriff in einer U-Bahn sein.“

Gerade in den letzten Jahren feiert die Zivilcourage eine Art Renaissance. Dies mag dadurch begründet sein, dass in Zeiten der Individualisierung, der Ellbogengesellschaft die Sehnsucht nach Gemeinsinn steigt und mehr selbstloser Mut gefordert wird. Diese Courage kann sich sowohl gegen die Diskriminierung von Minderheiten, oder gegen das rücksichtslose Auftreten von Mehrheiten, von politischen und wirtschaftlichen Eliten oder der Staatsmacht richten. Courage wird also meist durch reine Menschlichkeit oder/und durch politische Überzeugung motiviert.

Zivilcourage muss aktiv und konstruktiv sein

Politik in der Demokratie lebt von Kompromissen und von Mehrheiten. Es ist deshalb wichtig, dass Politiker Mehrheiten anerkennen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie ihre Überzeugung aufgeben sollten, wenn sie dafür keine Mehrheit finden. Erst recht bedeutet dies nicht, dass Abgeordnete ihre Meinung je nach Mehrheit ohne wirkliche Überzeugung verändern und anpassen müssen. Kaum einer weiß das besser als der politische Vordenker Erhard Eppler: „Der demokratische Rechtsstaat lebt vor allem von Tugenden, die in einer Diktatur sicher nicht gefragt sind. Dazu gehört die Zivilcourage, eine Form der Tapferkeit. Wer im demokratischen Europa zwei Jahrzehnte früher als die meisten Medien auf ökologische Gefahren aufmerksam macht, muss zwar nicht befürchten, dass morgens um fünf die Gestapo klingelt, aber es gibt ausreichend Methoden, um ihm das Leben zu verleiden. Daher gehört zum politischen Engagement, wenn es nicht allein der Karriere dienen soll, immer noch eine Portion Mut. Wo Zivilcourage rar wird oder gar fehlt, wird demokratische Politik steril, fade, abstoßend. Wo aber Loyalität gegenüber der eigenen Partei und fundierte Überzeugung in der Sache miteinander in Konflikt geraten und Zivilcourage diesen Konflikt sichtbar macht, bekommt Politik ein menschliches Gesicht.“[3]

Ich glaube, dass wir unsere Definition erweitern müssen. Prof. Gerd Meyer hat dazu einen entscheidenden Schritt getan: „Zivilcourage oder sozialer Mut ist ein bestimmter Typ öffentlichen Handelns in spezifischen Situationen und unterschiedlichen sozialen Kontexten: sichtbar, aktiv und risikobereit tritt eine Person ein für allgemeine humane und demokratische Werte, für Integrität und die legitimen Interessen vor allem anderer Menschen, aber auch des Handelnden selbst.“ Wichtig ist dabei die aktive Handlung, die immer schwieriger ist und deutlich weiter geht, als die Kritik an einem Zustand. Für mich bedeutet couragiertes Handeln immer auch den Einsatz für eine Ansicht, für einen Menschen oder für eine Gruppe, die in der Minderheit ist oder sich allein nicht ausreichend selbst zur Wehr setzen kann. Es geht mir darum, deutlich zu machen, wie schwierig die Auslegung von Courage in der Politik sein kann, wie schmal der Grat ist, mehr Courage einzufordern oder sie abzulehnen. Deshalb ist es mir wichtig, auf die erweiterte Definition von Zivilcourage zu setzen, damit sie sich klar von Populismus und unkonstruktivem Genörgel absetzt.

Nestbeschmutzer und Dreckwühler

Den meisten Mächtigen in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und in den Medien, sind Kritik und aufrechter Gang aus den eigenen Reihen ein Ärgernis. Gefährlich wird es für die Mutigen vor allem dann, wenn ihre Kritik die personelle Spitze beschädigen könnte. Auch konstruktive Kritik und differenzierte Darstellungen von den Entwicklungen in der Politik werden entweder ignoriert oder heftig bekämpft. Wenige kritische Worte reichen häufig, um als Nestbeschmutzer und Dreckwühler diskreditiert zu werden. Die Geschichte ist voll von Beispielen, bei denen Kritiker die volle Wucht der Diskreditierung aus den eigenen Reihen zu spüren bekamen. „Ein Wort ist zurückgekehrt ins Bewusstsein, in unsere Alltagssprache. Ein einziges Wort, das alle bisherigen Geschwister-Scholl-Preisträger charakterisiert, allen voran unseren heutigen, dreißigsten und selbst erst dreißigjährigen Roberto Saviano: ich spreche von Zivilcourage“. So beginnt eine Laudatio für Roberto Saviano, der es gewagt hat, mit dem Enthüllungsbuch „Gomorrha“[4] über Italiens Unterwelt zu schreiben. Es ist meines Erachtens eines der mutigsten Bücher unserer Zeit. Nachdem das Buch ein Welterfolg wurde, musste der Autor wegen der Racheankündigungen der Camorra untertauchen. Er wird seitdem nicht nur aus Angst gemieden und ausgegrenzt, angeheizt wird die Diskreditierung ausgerechnet von hochrangigen Politikern, wie Silvio Berlusconi, die Saviano als „Nestbeschmutzer“ beschimpfen. Dieses Verhalten wiederum ist so etwas wie der Gegenpol zu Courage und Anstand.

So harte Gegenreaktionen müssen wir in vielen europäischen Länder glücklicherweise nur selten befürchten, dafür haben weniger bekannte Querdenker kaum eine Chance, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Der Grat zwischen „Nestbeschmutzung“ und „Zivilcourage“ ist schmal. Dennoch sollten wir gerade die Arbeit schätzen, die Widerspruch erregt, die enthüllt, die im Schmutz gewühlt hat. Niemand muss zum Günter Wallraff werden, aber einige mehr, die eine ähnliche Richtung einschlagen, könnten wir gut gebrauchen.

Nur selten sind politische Führungen weitsichtig und tolerant genug, konstruktive Kritik als Chance zu erkennen. Nur selten erhalten die Kritiker die Gelegenheit, selbst die Geschicke in die Hand zu nehmen. Meistens werden sie ignoriert oder abgekanzelt.

Natürlich funktioniert Politik nur dann, wenn neben Vor- und Querdenkern viele Teamplayer agieren. Beides muss sich aber auch nicht ausschließen, so wie seriöse Sachpolitiker durchaus Charakterköpfe sein können.

Angepasster Nachwuchs?

Ich sehe es als Stärke, wenn sich eine Parteiführung der internen Kritik stellt und es akzeptiert, eine interne inhaltliche Debatte auch mal zu verlieren. Dazu müsste aber auch ein Großteil der Medien seine Automatismen verändern. Es ist deutlich beliebter, Konfrontationen als schwierige Einigungen in den Fraktionen darzustellen. Aus parteiinternen inhaltlichen Diskussionen werden zu häufig Streit und frontale Angriffe auf das Spitzenpersonal konstruiert.

Es wird niemanden mehr verborgen geblieben sein, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, sich in Parteien zu engagieren (laut der Eurostat-Studie „Youth In Europe“ von 2009 sind nur knapp 3% der jungen EU-Bürger in Parteien oder Gewerkschaften aktiv). Dies liegt aber nicht in erster Linie darin begründet, dass die kommenden Generationen weniger politisch, weniger engagiert sind oder gar weniger Zivilcourage beweisen. Alle Untersuchungen – wie z.B. die umfangreiche Shell-Studie – zeigen, dass sich nur die Art und vielleicht die Intensität des Engagements verändert hat. Auch dafür gibt es sicherlich zahlreiche Gründe. Fest steht, dass vor allem die Parteien zu unattraktiv für junge Menschen geworden sind.

Diese Entwicklung ist auch deshalb problematisch, weil die Personaldecke in den Parteien immer dünner wird und die Eliten immer weniger direkt kontrolliert werden. Einigen Politikern passt es sicher gut in den Kram, dass sie erstens weniger Konkurrenz haben und zweitens immer weniger Parteimitglieder oder aktive Bürger ihnen auf die Finger schauen.

Der Mythos, dass Qualität sich immer durchsetzt, ist so weitverbreitet wie naiv. Schon immer und in allen Bereichen halfen und helfen Vitamin B und Kontakte mehr als eine gute Qualifikation. Die Fürsprache von wichtigen Personen erhält man meistens aber nicht, weil man aufmüpfig, unabhängig und couragiert ist, sondern eher, weil der Unterstützer dafür eine Gegenleistung erwartet oder weil er sich der bedingungslosen Loyalität des Zöglings sicher ist.

Demokratie, direkt und parlamentarisch

Welche Untersuchungen aus welchem Jahr man auch heranzieht, das Vertrauen in die Politiker und in die Parteien geht zurück. Die Distanz zwischen Bürgern und Mandatsträgern wird zu einem Graben, der heute fast unüberbrückbar scheint. Politiker haben einen großen Anteil an dieser Entwicklung. Aber die Dauerschleife, „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen“ und „Der kleine Mann ist immer der Dumme“, hilft niemanden weiter. Wichtig ist, dass man sich direkt beteiligt und dass man dies aus innerer Überzeugung und aus freien Stücken tut.

Ich halte viel davon, der Bevölkerung deutlich mehr direkte Eingriffsmöglichkeiten zu geben, als alle vier oder fünf Jahre mal ein Kreuz zu machen. Es gibt viele gute Beispiele der Bürgerbeteiligung. Dennoch werden auch diese Möglichkeiten nicht alle Gräben zwischen Politik und Bevölkerung zuschütten oder Probleme lösen. Alles in Allem werden die Probleme immer unübersichtlicher und die Distanz der Bevölkerung zu den Parlamenten immer größer, so dass wir unsere Angst vor der direkten politischen Einflussnahme der Bevölkerung endlich abbauen sollten. Dabei ist es zudem zwingend, die sich dynamisierenden politischen Diskussionen und Beteiligungen, die heute häufig über die neuen Medien ausgeübt werden, in unser politisches System zu integrieren.

Ich bleibe bei aller Offenheit für Neuerungen aber gleichzeitig ein Verfechter unseres parlamentarischen Systems. Auch dazu hat Erhard Eppler die richtigen Worte gefunden: „Könnte man von heute auf morgen die Parteien abschaffen, wollte aber die freien Wahlen und das Mehrheitsprinzip beibehalten, so müssten sich sofort Vereinigungen bilden, die sich zwar nicht mehr Parteien nennen, aber doch deren Funktion übernehmen würden.“[5] Ohne Zweifel würde ein Bundestag ohne Fraktionen unendlich viel Zeit brauchen, um Entscheidungen herbeizuführen. Wahrscheinlich würden die Debatten sogar im Chaos enden. Kein Abgeordneter kann sich in alle Themen einarbeiten. Niemand ist in der Lage, alle wichtigen Entscheidungen zu hinterfragen. Schon deshalb macht Teamwork Sinn.

Im Verbund mit Möglichkeiten der direkten Demokratie müssten sich die Parteien öffnen und den Einfluss ihrer Basis wieder vergrößern. Auch wenn die Probleme der Parteien sicher vielschichtiger sind, wer dort direkten Einfluss nehmen kann und wer seine Vorstellungen ohne großen Anpassungsdruck unbürokratisch einbringen kann, für den wird eine Partei auch wieder attraktiver. Aber um dies noch einmal klar zu sagen: Machen die Parteien unbeirrt so weiter, ziehen sie keine Konsequenzen aus ihrem Vertrauensverlust, öffnen sie sich nicht für die politische Beteiligung außerhalb der althergebrachten Strukturen, dann werden sie immer mehr an Einfluss verlieren. Ich halte es mit einem weiteren Vor- und Querdenker, mit Hermann Scheer: „Demokratische Selbstbestimmung für eigenverantwortliche Selbsterhaltung: Das ist praktisch die Grundbedingung der Politik. Der Staat darf nicht als Relikt der Vergangenheit verstanden werden, sondern als unverzichtbare Gemeinschaftsagentur einer Gesellschaft, insbesondere für ihre schwächsten Mitglieder.“[6]

Ausufernden Lobbyismus stoppen

In über acht Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich immer wieder mitbekommen, wie alle Fraktionen – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – starke Lobbygruppen übervorteilt oder buchstäblich bedient haben. Ich habe den Eindruck, dass sich der Einfluss von einigen wenigen mächtigen Lobbyisten in den letzten beiden Jahren noch einmal deutlich erhöht hat. Auch wenn vieles im Verborgenen stattfindet, diskutiert die Öffentlichkeit nun immer häufiger und immer kritischer über den Einfluss des Lobbyismus. Zu offensichtlich werden wichtige Entscheidungen ohne intensive Diskussionen im parlamentarischen Eilverfahren durchlaufen, nachdem sie mit wichtigen Interessensgruppen abgestimmt wurden.

Lobbyismus, also die Vertretung von Interessen, ist theoretisch nichts Negatives. Wenn die Lobbyarbeit transparent ist und in geregelten Bahnen abläuft, wenn Abgeordnete nicht nur den profitorientierten Interessensvertretern mit den opulenten Einladungen ihr Gehör schenken, sondern auch den kleinen Initiativen und Verbänden, die sich keine professionelle Lobbyarbeit leisten können, dann könnte er unser parlamentarisches System bereichern. In der Realität zimmern jedoch vor allem einige mächtige Lobbyisten mit den Ministerien Gesetze, beeinflussen Abgeordnete und Journalisten und regieren mehr mit als die meisten Parlamentarier.

Auch wenn man sicher nie eine finanzielle und personelle Waffengleichheit zwischen den verschiedenen Interessensgruppen wird herstellen können, auch wenn Beeinflussung zum politischen Geschäft immer dazugehören wird, müssen wir den ausufernden Lobbyismus begrenzen. Zunächst muss ein Lobbyregister her, das eine bessere Transparenz schafft und Ross und Reiter klar benennt. In Ministerien haben Unternehmensvertreter nichts zu suchen, und Politiker müssen nach ihrer Mandatstätigkeit eine Karenzzeit einhalten, bevor sie selbst in die Wirtschaft oder zu den Lobbyisten wechseln dürfen. Dazu brauchen wir eine Art Ehrenkodex für Abgeordnete, in dem einige Regeln aufgestellt werden, wie wir mit dem Lobbyismus umgehen. Dort könnte beispielsweise erklärt werden, dass man keine Geschenke, opulente Einladungen, Reisen von Unternehmen annimmt, dass man seine Treffen mit Lobbyisten transparent im Internet auflistet, dass man darauf achtet, auch die Meinung der finanziell schlechter ausgestatteten Verbände einzuholen. Die Organisation Lobbycontrol[7] hat sehr viele Vorschläge erarbeitet, die endlich angemessen im Bundestag diskutiert werden sollten. Die Oppositionsfraktionen haben zumindest einige Vorschläge aufgegriffen, doch bisher fehlt der Mehrheit auch hier die Courage, das Thema überhaupt intensiver zu diskutieren.

Mitbestimmungsdemokratie statt Postdemokratie

Lobbyismus ist ein Symptom für eine Entwicklung, die unser demokratisches System insgesamt gefährden könnte. Der Systemwissenschaftler Reinhard Ueberhorst hat schon vor Jahren beschrieben[8], wie Projekte gegen Mehrheiten durchgesetzt werden: Zunächst wird erklärt, dass es zu dem eingeschlagenen Weg keine Alternative gibt. Genehme Wissenschaftler werden dann mit einem Gutachten betraut, die bestätigen, wie wichtig das Projekt ist. Kritiker werden ignoriert oder lächerlich gemacht. Ich möchte dies noch ergänzen: Anstelle ein Gutachten zu vergeben, wird gerne auch eine unlegitimierte Kommission eingerichtet, deren Mitglieder nur von einem ganz kleinen Kreis ausgewählt werden. Sie unterbreitet dann konkrete Vorschläge und denkt auch über deren Umsetzung nach. Am Ende des Prozesses gibt es jedenfalls einen Lösungsvorschlag und natürlich keine Gegenentwürfe. Die Partei- und/oder Regierungsspitze verbindet das Gelingen und die Umsetzung des Projekts mit ihrem Ansehen, so dass Parteimitglieder und Abgeordnete sich kaum mehr trauen dagegen zu stimmen oder gar das Ergebnis zu kritisieren.

Wie weit entfernen wir uns mit solch einem Gebaren von einem idealen Demokratiemodell mit couragierten Politikern? Politikwissenschaftler wie der Brite Colin Crouch geben dazu eine klare Antwort. Sie sprechen von der Postdemokratie[9]. Demnach ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen und Parteienkonkurrenz formal völlig intakt. Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur, und es herrscht Gewaltenteilung. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht in der Postdemokratie eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen.

Viele Bürger rufen nach mehr Mitbestimmung, wollen direktere Einflussmöglichkeiten und zeigen ihr politisches Engagement in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Ich habe das Gefühl, dass der zivile Protest, die Zivilcourage, wieder auf dem Vormarsch ist. Gleichzeitig wächst das Misstrauen in die Parteien und Politiker. Die Parlamente haben sich ihren Einfluss von Regierungen, Kommissionen und Lobbyisten einschränken lassen, verteidigen ihn aber vor der Bevölkerung. Wer die Postdemokratie verhindern will, der muss Courage beweisen, denn die Hindernisse sind hoch und die Gegenspieler mächtig.

Weniger anpassen, mehr Courage!

In der Regel führen Politiker heute Schaukämpfe über Differenzen, die marginal geworden sind und die sich teilweise nur ihre Berater ausgedacht haben. Dabei basierten die meisten großen Veränderungen auf einer Vision, die oft zunächst nicht mehrheitsfähig war. Als Beispiel sei die Ostpolitik von Willy Brandt angeführt, die zunächst selbst in der SPD heftig umstritten war.

Wenn unsere Demokratie wieder lebendiger werden soll, müssen Inszenierungen, übersteigerte Personalisierungen und Showkämpfe auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Stattdessen sollte der ehrliche Streit, der Wettkampf um die besseren Ideen und Konzepte in den Mittelpunkt der Politik rücken. Eher selten zielt inhaltliche Kritik darauf ab, einen Minister anzugreifen, und nicht jeder neue Vorschlag düpiert die Vorstellungen eines anderen. Ein öffentlicher Streit um die Sache wird von den Medien leider selten als Beispiel einer offenen Diskussionskultur, sondern zumeist als kritikwürdiges Hauen und Stechen dargestellt.

Ich möchte jeden dazu motivieren, die Diskussion um unsere politische Kultur zu beleben und endlich eine Debatte um unser demokratisches System zu beginnen. Dazu könnte ein Zitat von Albert Einstein uns eine Richtschnur geben: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

[1] Vgl. Gerd Meyer (2004): Was heißt mit Zivilcourage handeln? In: Gerd Meyer/Ulrich Dovermann/Siegfried Frech/Günther Gugel (Hrsg.): Zivilcourage lernen. Analysen – Modelle – Arbeitshilfen. Bonn, Stuttgart und Tübingen 2004, S. 23–40; hier S. 22.

[2] Martin Knobbe, Die Tugend der Wächter, in: Stern 31/2005, Hamburg 2005, S.113

[3] Erhard Eppler: Auslaufmodell Staat, Suhrkamp 2005, Seite 191

[4] Roberto Saviano: Gomorrha – Reise ins Reich der Camorra, Hanser 2007

[5] Erhard Eppler: Auslaufmodell Staat, Suhrkamp 2005, Seite 195

[6] Hermann Scheer: Die Politiker, Kunstmann 2003, Seite 260

[7] www.lobbycontrol.de

[8] Reinhard Ueberhorst: Über den politischen Umgang mit komplexen Alternativen (In: Festschrift

für Günter Altner, 2001, S. 125ff)

[9] Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp 2008