Das Hilfspersonal

Talk-Shows haben die angenehme Eigenschaft, eben das zu sein: Man zeigt sich, redet und keiner schreibt mit. Also etwas, was Zuseher schnell wieder vergessen, sofern sie es sich überhaupt antun. Oder wissen Sie noch, wer vergangenen Sonntagabend bei Günther Jauch zu Gast war? Und was gesagt wurde?

Dabei war das Ensemble schon bemerkenswert: Der Chef eines Familienunternehmens und die Repräsentantin des letzten Funkens sozialen Gewissens der SPD, beide als Staffage zu vier Journalisten im Studio. Von denen als Masters on Information keiner Anstoß daran nahm, dass die in der Sendung platzierten, öffentlich-rechtlichen Einspieler sachlich schlicht falsch waren. Das konnte man erst einen Tag später nachlesen, etwa bei Bastian Brinkmann („SZ-online, „Das Märchen von Hoeneß‘ Steuerschuldvermehrung“). Man kann es sehen, wie man will: Ob die Runde selbst nicht wirklich informiert war oder nur schräge Vögel dem einen das verbliebene Auge gönnten – der Informationsgehalt war jedenfalls der Show-Teil.

Aber aus dem Talk ist immerhin jetzt ein Wort überliefert, das fast dankbar aufgenommen worden ist: Der Sozialschmarotzer. Nicht nur, dass ihm SPON einen eigenen Artikel widmete („Zwei Sorten Sozialschmarotzer“). Oder daraufhin die FAZ (Joachim Jahn, „Die CSU hat Hoeneß verraten“) in altbekannter Manier bissig an die „vermeintlich viel kleineren Sozialbetrügereien von Harzt-IV-Empfängern“ erinnerte, um über das Parasitäre wieder die Deutungshoheit zu erlangen. Uli Hoeneß derart apostrophiert zu haben schien wenigstens semantisch das Thema zu streifen, das Günther Jauch auch ausgegeben hatte: „Brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit?“

Dass die Runde nicht wirklich berufen war, das Thema sachgerecht anzugehen, liegt weniger an den Einkünften der Beteiligten, über deren Höhe allenfalls spekuliert werden könnte. Sondern weil mindestens ein repräsentativer Gast fehlte: Der Lohnsteuerzahler. Denn entgegen aller Parolen um „Neiddebatten“ und mehr oder weniger angemessene Steuersätze beginnt die Crux bereits bei der Erhebungsart. Kein Bürger ist so gläsern wie der, dem bereits an der Quelle und beim Arbeitgeber die Steuer abgezapft wird.

Der gläserne Bürger: 37,9 Millionen Lohnsteuerfälle

Dazu einige Zahlen aus dem Jahr 2007, dem bislang letzten für das das Statistische Bundesamt Daten zur Verfügung stellt. Hiernach waren knapp 30 Millionen Fälle erfasst, in denen Lohnsteuer eingehoben wurde mit einem Gesamtaufkommen von rund 163,5 Milliarden Euro. Das waren im selben Jahr alleine für den Bund, der davon 42,5% beansprucht, 31,5% aller Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von gesamt 220,5 Milliarden Euro. Eine sichere Bank, denn mit den Worten der öffentlichen Verwaltung: „Sofern der Steuerpflichtige keine Einkommensteuererklärung durchführt, stellt diese Steuervorauszahlung eine Definitivbelastung dar.“

30 Millionen Vorgänge entsprechen 37,9 Millionen steuerlich erfasste nichtselbständige Betätigungen und stellen damit die breite Masse der in Deutschland Berufstätigen dar. Und sie sind in ihrer ganz überwiegenden Mehrzahl die, die bereits an der Quelle und zeitnah durchsichtig gemacht sind. Seit 1.1.2013 sogar im digitalen Verfahren ELSTER, das entsprechende automatisierte Mitteilungspflichten von und zu Finanzbehörden und Versicherungsträgern bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Rentenbezüge vorsieht. Das Ergebnis kann jeder Arbeitnehmer am Ende des Monats auf seinem Vergütungszettel nachlesen.

Hier rührt zweifellos ein Großteil der Ressentiments und auch der Häme her, die den Fall Hoeneß selbst nach Abschluss des Strafverfahrens begleitet haben. Auf der einen Seite das Gros der Steuerzahler, die bereits durch die Erhebungsart auf ihren Verdienst gläsern gemacht sind und monatlich im Voraus leisten, auf der anderen Seite die Verweigerung, freiwillig elementare Auskünfte und Erklärungen abzugeben, die eine Prüfung erst ermöglichen. Alleine das daraus resultierende Gefühl der Ungleichbehandlung jenseits der Summen, um die es bislang ging, dürfte beachtlich motivieren.

Das werden sich landauf, landab auch alle Politiker gesagt haben, die zusätzlich zur Verschärfung der Sanktionen zum Steuerbetrug das sogenannte Bankgeheimnis abschaffen wollen. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren“ meinte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebenfalls vergangenen Sonntag. Und erntete damit allseitig Applaus. Wofür als Berufstätiger gläserner Bürger sein, wenn damit nicht auch die Wege für Betrüger versperrt würden?

Das Märchen vom Bankgeheimnis

Tatsache aber ist: Das Bankgeheimnis gibt es in Deutschland längst nicht mehr, und die Ankündigung des Bundesfinanzministers nur eine Fortsetzung des Prinzips von der Gleichheit im Unrecht.

Speziell in Sachen Bankdaten waren die terroristischen Anschläge des vorigen Jahrzehnts im Mittelpunkt der Bemühungen um Austrocknung derer Finanzen und Transaktionen. Dies führte nicht nur zu entsprechenden Anpassungen im Geldwäschegesetz, sondern auch zur Einrichtung der Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ), die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesiedelt ist.

Allerdings mit dem rechtsstaatlich höchst zweifelhaften Ergebnis, dass der Informationsaustausch zwischen den bei den Instituten vorgehaltenen Datenbanken und der KEZ als Zentralstelle für Anfragen hoheitlicher Träger zu einer rein fiskalischen Schleppnetzfahndung verkommen ist. Von einem Bankgeheimnis in Deutschland zu sprechen, ist daher obsolet, wiewohl in § 30a der Abgabenordnung immer noch von „Schutz der Bankkunden“ die Rede ist.

Hierauf hatte bereits im November 2004 Werner Rügemer in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ („Hartz IV oder Der gläserne Mensch“) hingewiesen und weitsichtig bemerkt: „Das für die Bekämpfung des Terrorismus eingerichtete Instrumentarium wurde ohne triftigen Grund auf weitere Bereiche ausgeweitet […] Der Bedürftige und sein Umfeld stehen nackt und durchsichtig vor dem Staat und merken zudem nicht, dass sie rundum ausgespäht werden. Selbst die Banken können nicht merken, dass und wann die Daten welcher ihrer Kunden abgefragt werden.“

Abgaben sind nicht Selbstzweck, sondern sollen steuern

Wer in der technischen Konstruktion der Vorhaltung von privaten Datenbanken mit Zugriffsrechten der öffentlichen Hand eine Parallele zur Vorratsdatenspeicherung sehen will, kann das gerne tun. Wäre da nicht der Umstand, dass „Steuern“ aufgrund ihrer Funktion als Lebenssaft der res publica ohnehin einer ganz speziellen Betrachtungsweise unterliegen. Sie steht in einem Nebensatz zu § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung und lautet: „[…]; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“ Hauptzweck von Steuern, so besagt der Gegenschluss, ist nicht das fiskalische Interesse, sondern der Regulierungscharakter: Abgaben sollen steuern.

Davon sind wir ebenfalls weiter entfernt denn je. Das bezeugen so kuriose Dinge wie die „Ökosteuer auf Treibstoffe“, die ihrer Vorsilbe enteilt ist oder die vollmundige Ankündigung von „Mauten für Ausländer“. Sie verstärken lediglich den Eindruck, dass es sich vor allem bei Politikern aus der Provinz immer noch nicht herumgesprochen hat, dass es selbst in der Kameralistik keine Einzelplandeckung gibt, sondern das Gesamtdeckungsprinzip herrscht.

Das Versagen ist aber nirgends so deutlich festzustellen als anhand der sozialen Befriedungsfunktion. Bereits 2011 warnte die OECD, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland besonders schnell zunehme. Drei Jahre später, diesmal auf der Vermögensseite als Ergebnis, weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit besonders harschen Zahlen auf die Kluft zwischen Arm und Reich hin: Bei einem privaten Vermögen der deutschen Bürger von 6,3 Billionen Euro verfügen knapp 28% der erwachsenen Bevölkerung über kein eigenes Vermögen oder sind dauerhaft verschuldet. Etwas plakativer hat es unlängst The Guardian anhand einer Studie von Oxfam für Großbritannien berichtet: Die 5 reichsten Familien des Vereinigten Königreichs verfügen über mehr Mittel als die ärmsten 20% der britischen Bevölkerung.

Wozu aber hätte dann ein Staat die Informationsrechte zuerst, um gegebenenfalls spätere Zugriffsrechte dann doch nur im Wesentlichen als fiskalisch zu begreifen, die in der Substanz die Ungleichbehandlung erst richtig zementieren? Die Ohnmacht des Bürgers, der an der Quelle ebenso transparent wie passiviert ist und dem keine Gestaltungsrechte eingeräumt werden als jene in der Wahlkabine, ist ein Prinzip.

Das ist nicht nur der „starke Staat“, das etatistische Prinzip, wie es der Teaser der FAZ vom 27.12.2009 („Ich zahle meine Steuern gerne“) suggeriert. Sondern die Passage im Interview: Frage - „Warum lassen Sie den Menschen nicht mehr von ihrem Einkommen, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können?“ Antwort Wolfgang Schäuble – „Ich würde es ihnen schon zutrauen. Aber die Menschen wollen es nicht.“ Das sind die Worte einer der prägendsten Figuren dieser Republik, die in 6 Kabinetten herausragende Stellungen eingenommen hat. Ist das wirklich so, dass die Menschen in Deutschland nach 30 Jahren Wolfgang Schäuble sogar gerne entmündigt sind?

Der unmündige Bürger begnügt sich

Die Begeisterung, nun als Sozialschmarotzer auch das mutmaßliche andere Ende der sozialen Skala bezeichnen zu können, verleiht dem Gefühl der Ohnmacht eine Möglichkeit lautstarker Revanche. An der Tatsache, tatsächlich gläsern und offen für den Zugriff zu sein, ändert das freilich nichts. Genauso wenig wie am Umstand, dass die eigentliche öffentliche Sache in weiten Teilen zur fiskalischen Einnahmeseite verkommen ist. Derart sinnentleert schafft sie allenfalls ein Gefühl der Gemeinsamkeit in der zunehmend patriotischen Konnotierung, egal ob vermittels eines bekannteren SPD-Exponenten von Kavallerie die Rede war, die in Stellung zu bringen sei oder eine AfD alle Ressourcen national entrichtet und verwaltet sehen will. Von einem Common Sense kann bei derlei Anstrich keine Rede sein.

Zu Recht ist von Heribert Prantl darauf hingewiesen worden, dass mit dem Urteilsspruch in der Causa Hoeneß so etwas wie Rechtsfriede eingekehrt sei. Aber der soziale Friede lässt sich nicht über die Majestät des Rechts herstellen. Dafür reicht auch keine noch so launige Bemerkung in einer Talk-Runde. Erst recht lässt sich Friede nicht auf Ersatzhandlungen der Revanche gründen, wenn Habende und Habenichtse sich zunehmend unversöhnlich gegenüber stehen.

Im Umlauf sind immer noch 6,3 Billionen Euro. Sie sind in die Verantwortung der Habenden gestellt, ob als Spielgeld oder als Teil dessen, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Dass man sich dessen bewusst wäre, war auch bei Jauch nicht zu besichtigen. Aber vielleicht waren auch einfach nur zu viele Journalisten zu Gast. MS