Mindestlohn - warum eine Erhöhung auf 12 €

Im Prinzip ist die Rede von einer Erhöhung von 1,55 €. Bei tiefgründiger Betrachtung wird das Gerechtigkeits-versprechen der Regierung erkennbar. Nun stimmte das Bundeskabinett der Mindestlohnerhöhung zum 01.10. zu.

Mindestlohn - wie ist in Deutschland die Lage?

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Arbeitsstunde wurde im Jahr 2015 festgelegt. Die Mindestlohnkommission beschließt nach dem Mindestlohngesetz dessen Entwicklung. Entsprechende Schritte werden über die Rechtsverordnung verpflichtend. Damit folgten im gleichen Jahr weitere Stufen von 8,84 €, 9,19 € und 9,35 €. Weitere Erhöhungen waren 9,50 € und ab 01.01. 9,82 €. Eine weitere Anpassung erfolgte auf 10,45 €. Zusätzlich des gesetzlichen Mindestlohnes sind branchenspezifische Mindestlöhne gegeben.

Weshalb 12 €?

Der Arbeitsminister legte einen Gesetzentwurf vor, nach welchem im europäischen Vergleich der Mindestlohn zu niedrig sei. Auch von einem Niedriglohn müsse der Lebensunterhalt bestritten werden können, und ein ausreichendes Teilhaben an dem Gesellschaftsleben möglich sein, ohne auf Staatsleistung angewiesen zu sein. Durch steigende Wohn- und Lebensmittelkosten war fraglich, ob die derzeitige Höhe angemessen ist.

Um die Menschen nicht noch mehr in Armut und Altersarmut verfallen zu lassen, hebt die Regierung im Oktober den staatlichen Mindestlohn an und zwar auf 12 €. Ökonomen möchten, dass der Schritt wissenschaftlich überwacht wird und fürchten mehr Arbeitslosigkeit.

Bisherige Erhöhungsweise umgehen

Allerdings wird behauptet der bisherige Mindestlohn sei schon lange zu niedrig. Um davon leben zu können, ist ein Erhöhungsschritt über die bekannten Stufen hinaus nötig. Immerhin entscheide die Mindestlohnkommission abhängig den Tarifentwicklungen im Land.

12 € Mindestlohn - wer soll viel davon haben?

Einen Stundenlohn von unter 12 € bekommen nach Gesetzentwurf 6,2 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Darunter sind 111.000 Personen Vollzeit angestellt und gleichzeitig auf Grundsicherung angewiesen. Über einen 12 €-Stundenlohn kommen diese Angestellten auf einen 60 % mittleren Bruttolohn. So seien die Arbeitnehmer besser abgesichert und weniger auf Staatshilfe angewiesen.

EU-Länder Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist im Vergleich mit anderen EU-Ländern in Deutschland sehr hoch. Seit Jahresbeginn werden pro Stunde 9,82 € gezahlt. Dies ergibt 1621,00 € brutto je Monat bei einer Vollzeitstelle. Höher sind die Mindestlöhne in Irland (1775,00 €), den Niederlanden (125,00 €), Luxemburg (2257,00 €) und Belgien (1658,00 €). Weniger zahlt Frankreich (1603,00 €).

Sechs EU-Staaten zahlen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Hierunter fällen Österreich, Zypern, Schweden, Italien, Dänemark und Finnland.

Wie setzt sich der Mindestlohn fort?

Über die nächste Anpassung entscheidet die Mindestlohnkommission am 30.07.2023 für die Erhöhung am 01.01.2024. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, meint, der Staatslohn sei ein Angriff auf die Grundlage der Arbeits- und Wirtschaftsordnung. Der BDA-Präsident, sagt, das Verhalten der Bundesregierung sei eine grobe Tarifautonomie-Verletzung.

Was wollen die Arbeitgeber?

Nach der BDA kann die Mindestlohnkommission nicht unabhängig weiterarbeiten. Prognostiziert werden Rückwirkungen auf die Kommission nach der Mindestlohnerhöhung. Immerhin wissen die Arbeitgeber, dass der Staat Verfahren der Mindestlohnkommission beeinflussen könne. Ihre Forderungen: späteres Einsetzen der Erhöhung und Einhaltung bestehender Tarifverträge.