Von wegen Recht und Ordnung
Flucht Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich im rechtsfreien Raum, schreibt der Jurist Matthias Lehnert
Alles für die Festung Europa
Flucht Pushbacks sind laut Europäischem Menschenrechtsgerichtshof kein Verstoß gegen Menschenrechte. Es sind rechte Narrative in juristischen Klauseln
Verdrängte Verrohung
Gesellschaft Lager, Folter, Repressionen – niemand leidet so sehr unter dem Erfolg der politischen Rechten wie Geflüchtete. Zeit, Migrationspolitik juristisch von links zu adressieren
Volle Kraft zurück
EU-Grenzen Fast täglich scheitern Flüchtlinge bei dem Versuch, aus Krisengebieten nach Europa zu kommen. Die "verbesserten" Regeln von Frontex machen es ihnen nur noch schwerer
Mehr als unwürdig
Verfassungsgericht Karlsruhe verhandelt heute über das Asylbewerberleistungsgesetz: Die niedrigere Bemessung der Sozialleistungen für Migranten steht auf der Kippe