Ihm wird nachgesagt, er würde sich nicht hinreichend von Gewalt distanzieren und sei verantwortlich für die Ausschreitungen vom 6. und 7. Juli diesen Jahres. Auch der Geheimdienst hat ihn im Visier. Andreas Blechschmidt ist so legendär wie umstritten. Am Rande der Demo "Welcome to hell" traf ich ihn zum Interview. Wichtigste Frage: "Sind Sie für oder gegen Gewalt?"
Transkript eines Interviews vom 6. Juli vor Beginn der Ausschreitungen auf der "WELCOME TO HELL"-Demo
REPORTER: Herr Blechschmidt, Sie sind verantwortlich für das Ganze hier. Der Verfassungsschutz erwähnt Sie namentlich, der Polizeipräsident warnt auch vor Ihnen - tragen Sie die Gewalt nach Hamburg?
Blechschmidt: In erster Linie bin ich dafür verantwortlich, dass hier heute gegen den G20 demonstriert wird, dass die Legitimität des G20 Gipels aus unserer Sicht nicht gegeben ist und dass wir ein starkes, politisches Zeichen dagegen setzen wollen.
Der G20 ist kein legitimer Vertreter. Über 170 Staaten dieser Welt sind ausgeschlossen. Die Kampagne des Verfassungsschutzes und auch die Äußerung des Polizeipräsidenten, verstehe ich als Versuch entschlossene Proteste zu diskreditieren, die breite Protestbewegung auch zu spalten. Die Behauptung des Polizeipräsidenten hier würden Gewaltexzesse geplant, spiegelt sich überhaupt nicht wieder in der Versammlungsbehördlichen Bestätigung - es gibt keinerlei Gefahren beschränkende Auflagen. Insofern gibt es für mich keine Veranlassung mich an den Gewaltphantasien des Polizeipräsidenten abzuarbeiten.
REPORTER: Jetzt kriegen Sie ohne Auflagen Ihre Demonstrationsroute genehmigt und das ist Ihnen auch nicht recht?
Blechschmidt: Das ist uns total recht, wir haben nur die Sorge, dass die Polizei die nicht bestehende Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht ernst nimmt und stattdessen eine Art und Weise der Einsatzführung fortführt, wie wir sie leider hier in der letzten Woche in Hamburg an verschiedenen Punkten sehen mussten. Es gab die gewalttätigen Polizeieinsätze gegen Menschen, die versucht haben, die letztlich von den Gerichten bestätigte Camps durchzusetzen. Es gab dort Pfefferspray-Einsätze, Schlagstock-Einsätze, es gab die völlig unnötige Auflösung der großen G20 Corner Aktion vorletzte Nacht, da kann man sich auch Sorgen darüber machen, ob die Polizei das heute hier wirklich umsetzt uns bei unserer Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu unterstützen, so wie das eigentlich das Versammlungsrecht vorsieht.
REPORTER: Aber von Gewalt distanzieren Sie sich auch nicht klar. Wie soll das heute hier ablaufen.
Blechschmidt: Wir haben ganz eindeutig gesagt, dass wir hier eine Demonstration organisieren, die gemeinsam losgeht und gemeinsam ankommt. Wenn ich mich zur Frage von politischer Gewalt und militanten Widerstand in der Vergangenheit äußerte, dann war das ein Statement zu unseren grundsätzlichen Aktionsformen und die kann man ja nicht 1:1 auf eine Demonstration übertragen, die wir hier heute angemeldet haben, wo wir mit der Polizei aus grundsätzlichen Erwägungen verpflichtet sind zu kooperieren.
REPORTER: Das heißt hier soll es gewaltfrei bleiben, wenn es nach Ihnen geht?
Blechschmidt: Wenn es nach uns geht, würden wir uns freuen, wenn die Polizei diese Versammlung de-eskalativ mit Augenmaß begleitet und wir unseren Protest zu Gehör bringen können.
REPORTER: Und wenn dann Ihre Versammlungsteilnehmer ihrerseits das Heft in die Hand nehmen und gewalttätig werden - über zivilen Ungehorsam hinausgehen, dass mit Gegenständen und Steinen und Flaschen geworfen wird, werden Sie dann auch mäßigend auf sie einwirken?
Blechschmidt: Das sieht das Versammlungsrecht vor, wir MÜSSEN mäßigend einwirken. Wir müssen aber auch dann dafür sorgen, dass die Polizei solche möglichen Gesetzesverstöße NICHT zum Anlaß nimmt hier das Demonstrationsrecht ALLER Versammlungsteilnehmer zu suspendieren. Aber es ist originäre Aufgabe auch einer Versammlungsleitung nach dem Versammlungsgesetz zu agieren und dann sind wir auch in der Tat aufgefordert uns dazu zu verhalten, sollte es aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer Probleme geben, dem werden wir uns stellen.
REPORTER: Sie werfen der Polizei ja vor martialisch aufzutreten, mit einem enormen Polizeiaufgebot und auch ganz viel gleich nach vorne zu bringen - Wasserwerfer an die vorderste Front zu stellen, warum ist ihr Motto selbst auch so martialisch - "WELCOME TO HELL" - gehts auch eine Nummer kleiner?
Blechschmidt: Unser Motto ist - um es mal präzise zu sagen - für eine solidarische Welt und gegen den G20 - Welcome to Hell ist der Name unseres Bündnisses - das ist im öffentlichen Diskurs etwas übereinander gelegt worden. Ich kann aber gerne was dazu sagen.
Höllische Verhältnisse, das sind die Gründe, die die G20 Politik weltweit durch Hunger, durch Krieg, durch Flüchtlingsströme zeigt, das sind höllische Verhältnisse und andererseits wollen wir den politisch Verantwortlichen den G20 sehr wohl auch die Hölle heiß machen, insofern kann ich auch mit diesem martialischen Motto als zugespitzte Meinungskundgabe leben und hier vor Ihnen stehen.
REPORTER: Sie selbst haben aufgerufen ein möglichst großer schwarzer Block soll vorne vorangehen, mit wievielen Teilnehmern rechnen Sie da?
Blechschmidt: Wir haben nur gesagt, dass wir mit einem möglicherweise sehr großen schwarzen Block rechnen, das ist Teil unserer über 30 jährigen Protestkultur und das ist nicht völlig abwegig, dass der hier heute auch auf die Straße kommt, aber wir haben nicht zu schwarzen Blöcken aufgerufen, das ist nicht richtig.
REPORTER: Und dieser schwarze Block, der voran geht, wie groß wird der sein? Wie werden Sie den steuern? Können Sie das in Griff behalten, wenn von dem Straftaten ausgehen sollten?
Blechschmidt: Also die Demo, die wir hier veranstalten sind eine sehr konvensuale Angelegenheit. Es gibt ja ein Demoleitungsteam, es gibt Delegierte von verschiedenen Gruppen, die sich an der Demonstration beteiligen. Diese Struktur wird sich auch austauschen, diese Struktur wird auch die verschiedenen Blöcke begleiten. Es gibt hier insgesamt etwa 50 Lautsprecherwagen, die dafür sorgen, dass wir mit dem Versammlungsteilnehmern auch kommunizieren können, insofern sind wir mit unserer Organisation extrem gut aufgestellt und ich hoffe dass wir das hier auch in eine kraftvolle und sichtbare Demonstration gegen den G20 auf die Straße bringen können.
REPORTER: Wenn es jetzt zu Reibereien kommt, appelieren Sie dann an die Polizei Ihnen nochmal eine Chance zu geben bzw. dass Sie da vermitteln können?
Blechschmidt: Es ist das originäre Geschäft der Polizei auch bei Regelverstößen zunächst erst mal mit der Versammlungsleitung zu kooperieren. Es ist das originäre Geschäft der Polizei verhältnismäßig vorzugehen. Wir haben das in Vorgesprächen auch nochmal deutlich gemacht, dass wir das von der Polizei erwarten und wir müssen jetzt einfach sehen, was die nächsten Stunden in dieser Hinsicht bringen werden. "Ich möchte in keiner Richtung hier irgendwas herbeireden".
Und endlich bin ich dran.
Max Bryan: Herr Blechschmidt - Erinnern Sie sich an die Demo am 21.12.2013 in der Schanze? Da war eine ähnliche Situation, dass die Demo sehr früh aufgestoppt wurde. Glauben Sie, dass das zu einer gewissen Taktik der Polizei gehört, vielleicht möglicherweise kleinste Vergehen als Anlaß zu nehmen eine Demo aufzustoppen und damit den Unmut der Demonstranten zu provozieren?
Blechschmidt: Ihre Frage nimmt ja etwas vorweg, was im Moment noch niemand wissen kann. (Anm. d. Red.: Meine Einschätzung hatte sich nachher dennoch bewahrheitet) und Blechschmidt weiter: "Es ist richtig, dass es im Dezember 2013 mehr oder minder unmittelbar nach Beginn der Demonstration zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Wir hoffen - und das ist auch unser Wunsch, dass dies heute hier so nicht ist, weshalb wir uns auch entschieden haben eine längere Auftaktkundgebung zu machen um damit auch inhaltliche, politische Zeichen zu setzen, um dann von hier aus gemeinsam, auf die Demo Strecke zu machen."
Max Bryan: Nun gab es ja im Vorfeld der Demonstration eine sehr ungewöhnliche Veröffentlichung, dass sich der Geheimdienst einschaltet und Sie quasi an den Pranger stellt, als Rädelsführer der Krawallmacher. Was glauben Sie, warum wird sowas in dieser Form veröffentlicht?
Blechschmidt: Ich sehe darin den Versuch - und das auch ganz generell - da geht es noch nichtmal um mich als Person - sondern da geht es darum Protest gegen den G20 zu kriminalisieren - auch zu stigmatisieren - dafür zu sorgen, dass Menschen das Gefühl haben, dass man sich mit den Veranstaltern der Proteste nicht gemein machen darf bis hin zum wegbleiben von der Demo. Ich halte das für einen Versuch der Spaltung der Protestbewegung. Den sind wir sehr deutlich entgegengetreten und haben gesagt, dass wir diese Versuche als untauglich zurückweisen und wenn ich mich hier umschaue, habe ich schon das Gefühl, dass dieser Versuch offensichtlich nicht aufgegangen ist und stattdessen alle Menschen verstanden haben, was hier passiert.
Dazu zählt auch der Versuch die Protestcamps zu kriminalisieren und die anreisenden Protestierenden zu denunzieren und von der Anreise nach Hamburg abzuhalten. Hoffentlich ist dieser Versuch im Vorlauf der Sicherheitsbehörden und letztlich aber auch des Polizeipräsidenten, der hier ja vorgestern auch mit aus meiner Sicht überhaupt nicht beweisbaren Gewaltszenarien versucht hat nochmal Stimmung zu machen, dass dem einfach kein Raum gegeben wird.
Es geht jetzt darum gegen den G20 auf die Straße zu gehen, nicht nur heute - das ist nur der Auftakt. Es gibt morgen den von verschiedenen Bündnissen getragenen Blockade-Tag und es gibt eine gemeinsam große Bündnisdemo am Samstag, wo wir auch ein Teil von sind. Ich verspreche mir jetzt vor allen Dingen ein wichtiges, großes wie auch notwendiges Zeichen gegen diese menschenverachtende Politik des G20.
Klare Kante - Für oder gegen Gewalt?
Max Bryan: Da war ja ein großer Mopo Artikel in den vergangenen Tagen veröffentlicht worden, wo es darum geht, dass Sie sich nicht genügend von Gewalt distanzieren. Deshalb ganz klare Kante: Sind Sie für oder gegen Gewalt?
Blechschmidt: Also da kann ich mehr als klare Kante zeigen. Wir sind Teil einer Protestbewegung die seit über 40 Jahren ganz deutlich sagt, wir distanzieren uns nicht im Grundsatz von militanten Aktionsformen und auch nicht von bewußten Regelübertretungen. Das ist in der Geschichte der Protestbewegung ein Mittel der 68-iger Studentenbewegung gewesen. Das war ein politisches Mittel der Anti-AKW Bewegung der 70iger Jahre - mit dem Ziel des Ausstiegs aus der Atomkraft - da herrscht mittlerweile Regierungskonsens.
Es ist die militante Hausbesetzer-Bewegung der 80iger Jahre gewesen, die Hamburg Wochenzeitung die ZEIT hat erst letztens diese Bewegung mit dem Hinweis geadelt, dass einer überhitzten Stadtteilpolitik damals auch ein wichtiger Riegel vorgeschoben wurde - in diesem politischen Kontext distanziere ich mich NICHT von politischer Gewalt, gleichwohl sage ich auch ganz klar, es gibt in der politischen, autonomen Bewegung kein Konsens dafür, Menschen mit Vorsatz an ihrer Physis zu schädigen, das sage ich auch in Hinblick auf die Behauptung des Polizeipräsidenten vom vorgestrigen Dienstag, der behauptet hat, es gäbe hier Pläne, Beamte mit Bitumen zu präparieren, um sie danach zu brennenden menschlichen Fackeln zu machen. Das sind Gewalt-Fantasien, die nicht den politischen Inhalten der Autonomen Bewegung entsprechen, sondern offenbar eher den Gedankenwelten eines Polizeipräsidenten.
Max Bryan: Wir kommt er da drauf? Denkt sich der Polizeipräsident sowas aus um Sie ins schlechte Licht zu rücken?
Blechschmidt: Wie ich schon sagte, es ist der Versuch politischen Protest zu stigmatisieren und mit aus meiner Sicht untauglichen Mitteln zu diskreditieren und wir versuchen einfach, indem wir es hier heute anders machen, zu zeigen, dass dies untaugliche Versuche sind die Protestbewegung zu kriminalisieren und im Endeffekt auch zu spalten.
Und vielen Dank für das Gespräch!
In weiser Voraussicht
Interessant ist auch das, was sein Co-Organisator Michael Martin zuvor im Interview sagte. Zitat: "Meine Befürchtungen sind, dass der Auflagenbescheid für die Demo, wo es keine Beschränkungen hinsichtlich Vermummung und Ähnliches gab, dass der einfach nur ausgestellt worden ist, um nachher das Ganze auf der Straße zu klären und dass uns ein massives Polizeiaufgebot aufhalten wird und jede Kleinigkeit nutzen wird, um entsprechend auch Konflikte zu schüren" - exakt so war es nachher dann auch gekommen.
Hier mein vollständiger Bericht zu den Ereignissen des 6. Juli.
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