Bedeutet Verantwortung, Waffen zu schicken?

Als Bundespräsident Gauck Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Deutschland als Garant internationaler Sicherheit und Ordnung sprach, war die Verwunderung über den ehemaligen Pastor groß. Man sei nach Jahrzehnten, in denen andere Sicherheiten garantierten, nun auch endlich selbst an der Reihe, Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland werde sicherlich keine rein militärischen Lösungen unterstützen, aber sollte alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen und endlich aufhören, sich hinter der historischen Schuld zu verstecken.

Stichwort: internationale Verantwortung

Der ehemalige Friedensprediger fordert mehr deutsches Engagement in den Krisengebieten weltweit. Gauck gibt den Onkel Ben und nimmt anstelle von Spiderman die deutsche Öffentlichkeit zur Seite und spricht ihr Mut zu: Aus großer Macht folgt große Verantwortung!

Verglichen mit dieser Rede wirkte seine Kritik an zu stark regulierenden Staaten und dem damit einhergehendem neoliberalem Plädoyer für mehr Wettbewerb beinahe wie eine Randnotiz, denn kaum ein Thema führt zu so solch kontroversen Diskussionen wie die Beteiligung Deutschlands an Kriegen.

Dem Bundespräsidenten kommt in der parlamentarischen Demokratie die Rolle des obersten Repräsentanten zu, der sich nicht mit tagespolitischem Geplänkel herumschlagen muss, sondern in seiner Funktion als über den Parteien und deren Interessen schwebenden Staatsoberhaupt integrativ und sinnstiftend Grundsatzdebatten anstoßen kann. Gauck hat mit seinen Aussagen zur deutschen Rolle in den internationalen Krisengebieten wahrlich eine Grundsatzdebatte angestoßen. Eine Debatte, die auch zum Teil im Fall der Waffenlieferungen an die Peschmerga eine Rolle spielt.

Während der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler vor vier Jahren sagte, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz nötig sein könnte, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu wahren, fabuliert Gauck über die enge weltweite Vernetzung Deutschlands und beschreibt Deutschland als Profiteur der freien Weltordnung, die es gegen Störungen im System zu verteidigen gelte. Auch wenn die Grundaussage von Gauck der von Köhler stark ähnelt, hat Gaucks Rede Anfang des Jahres leider keine derartig heftigen Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen, welche ihn ähnlich wie Köhler zu einem Rücktritt hätte bewegen können.

Ein paar Monate später zeigt sich, wie sich die zukünftige Rolle Deutschlands in der Außenpolitik gestalten könnte. Die heute beschlossenen Waffenlieferungen markieren einen Paradigmenwechsel: Selbst wenn Deutschland nicht aktiv mit Soldaten gegen den IS vorgehen wird, so widerspricht diese Waffenlieferung dem grundsätzlichen Verbot des Exports in Krisengebieten. Diese Waffen könnten, in diesem Falle nach einer erfolgreichen Bekämpfung des IS, für friedensgefährdende Handlungen eingesetzt werden.

Sieht so die von Gauck geforderte und von der Bundesregierung vorgeführte internationale Verantwortung aus? Anstatt sich für eine unbürokratische Aufnahme der Verfolgten einzusetzen, sich für eine UN-Mission im Nordirak stark zu machen und die diplomatische Vernetzung Deutschlands zu nutzen, um eine nachhaltigere Lösung des dringend zu lösenden Konflikts zu finden, überlässt man den Peschmerga aussortierte Bundeswehrwaffen. Hauptsache man hat etwas getan!

Es ist zu verurteilen, dass die Bundesregierung in diesem Fall der kruden Logik des Bundespräsidenten folgt und sich einbildet, außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen und sich positionieren zu können, in dem sie einen Konflikt von außen durch die Lieferung von Waffen weiter fördert. Natürlich muss bei einem drohenden Völkermord interveniert werden, aber es kommt darauf an, in welcher Form diese Intervention geschieht. Waffen zu liefern und zu hoffen, dass diese danach nicht für andere Zwecke missbraucht werden, zeugt von einer Naivität sondergleichen. Die große Koalition scheint sich der Kurzsichtigkeit ihrer Handlung nicht bewusst zu sein, hat sie doch mit dieser Waffenlieferung einen Präzedenzfall geschaffen.

Ob Gauck an sowas dachte, als er von internationaler Verantwortung sprach?