„EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen“

http://www.planet-wissen.de/natur_technik/insekten_und_spinnentiere/bienen/img/intro_bienen_drohne_g.jpg^{Echte Drohne, Made By Mother Nature}

Heute auf Telepolis erschienen (Link zum Originalbeitrag: bitte hier klicken)

Zitat (Auszüge)

Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von "organisierter Kriminalität" modernisiert werden

Unter dem Namen AEROCEPTOR startet die Europäische Union ein Forschungsprogramm zur Nutzung von Drohnen, um beispielsweise flüchtende Fahrzeuge zu stoppen. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert, wovon die EU-Kommission rund zwei Drittel übernimmt. Der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen.

Das Akronym AEROCEPTOR kann als "Unterbrechung aus der Luft" interpretiert werden. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Aufklärung. Als Adressat wird der Kampf gegen "organisierte Kriminalität" angeführt. Dabei geht es den Machern vor allem um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden: Die Drohnen sollen helfen, Autos oder Motorboote zu stoppen, wenn sich deren Fahrer einer Durchsuchung entziehen wollen.

Laut der Projektbeschreibung seien derartige Maßnahmen gegen "nicht kooperative Fahrzeuge" immer mehr erforderlich. Denn das Verweigern einer Kontrolle und anschließende Verfolgungsjagden würden sowohl die Fahrzeuginsassen als auch die Beamten gefährden. Neue Mittel zur Erleichterung des Polizeialltags seien daher unbedingt erforderlich.

Angestrebt wird eine größtmögliche Automatisierung. Die Flugroboter sollen mit Technik ausgerüstet werden, um die Fahrt der Autos oder Wasserfahrzeuge zu verlangsamen bzw. diese zu stoppen. Die polizeiliche Zwangsmaßnahme wird von einer Bodenstation überwacht.

[...]

Die AEROCEPTOR-Forschungen zu polizeilichen Zwangsmaßnahmen mit Drohnen enden im Dezember 2015. Das harmonisiert mit einem anderen EU-Vorhaben, das 2016 auf die Schiene gebracht werden soll: Dem "Einheitlichen Europäischen Luftraum" ("European Single Sky"). Geplant ist, dass Flugroboter mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm dann nicht mehr in eigens reservierten Korridoren verkehren, sondern gleichberechtigt am zivilen Luftverkehr teilnehmen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen). Der Informationsdienst Euobserver berichtet diesbezüglich von einer Workshop-Reihe der EU, die eine "hybride Nutzung" von Aufklärungsdrohnen für militärische und zivile Zwecke untersucht.

Aus dem Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.

Zitat Ende (Link zum Originalbeitrag: bitte hier klicken)

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Europäische Menschenrechtskonvention, Abschnitt I, Artikel 2 „Recht auf Leben“:

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Quelle: dejure.org

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Beispiel USA:

"[...]Auch U.S.-Bürger können ohne Anklage und Richterspruch durch Drohnen getötet werden. Dabei sind Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn der Beobachtete in letzter Zeit in verdächtige Aktivitäten verwickelt war. Was das bedeutet, bleibt im Ermessen hoher Regierungsbeamter.[...]"

Quelle: ARD Tagesschau 20 Uhr, gestern Abend (7. Februar 2013)

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^{Künstliche Drohne, Made In Siegen, Germany ("Chinese Armed Police Forces use microdrones all over China" - Promo-Video von microdrones GmbH; auf der Webseite des deutschen Herstellers microdrones GmbH Siegen inzwischen nicht mehr verlinkt)}

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aktuell siehe auch:

• Sky Wars I: Attack of the Drones (derFreitag 8. Februar 2013)

Mehr Infos:

• NeuDrohnenBombe (derFreitag 26. Januar 2013)

• Verteidigung im Abseits (derFreitag 10. August 2012)

• Die dunkle Bedrohnung (derFreitag 6. Juni 2012)