Peter Grohmann, Autor des Freitag, hat heute auf der Großveranstaltung gegen S21 mit 15.000 Demonstranten -analog und freundlich-verschmitzt wie immer- seinen neuen „Bürgerbrief“ verteilt. Vollständiges -eigenhand digitalisiertes und um einige, informative Links erweitertes - Zitat:
Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor ein paar Tagen wandelte Heiner Geißler ganz schlicht durch die ehrwürdige Tübinger Universität und verkündete einem staunendem Publikum, dass der Stuttgarter Bahnhof so oder so gebaut würde Mit „so“ meinte er nicht den schicken Solarbahnhof K21 mit seinen rund 60 Zügen pro Stunde, sondern den neuen, noch viel schickeren, aber auch ein wenig teureren unterirdischen Bahnhof, der die Region voran bringt und die vierfache Menge an Energie braucht. Es ist schön, beim Faktencheck jemanden wie Geißler im Boot zu haben: Wahrsager, Prophet, Hellseher – alles in einer Person. Natürlich nie Schlichter, weder damals noch morgen. Wie schön, dass sich so ein kluger Mann auch mal verplappert und ganz aus Versehen damit herausrückt, was er wirklich denkt und wo er wirklich steht: Auf der anderen Seite. Alles andere muss er nun erst mal beweisen.
Über viele Jahre hinweg haben Gegner des Projekts Stuttgart 21 neben ihrer Kritik am verkehrstechnischen, städtebaulichen und umweltpolitischen Nutzen und Schaden besonders auf die finanziellen Unwägbarkeiten von S21 hingewiesen. Was in den letzten Tagen von Spiegel, Stern, ja sogar in der Stuttgarter Monopolpresse zu diesem Thema veröffentlicht wurde, bestätigt unsere Vermutungen: Die Bahn AG und zahlreiche Politiker und S21-Befürworter haben über Jahre hinweg Mandatsträger/innen und die Öffentlichkeit über tatsächliche Kosten von S21 getäuscht, Risiken klein gerechnet, Professionalität vorgetäuscht und Dilettantismus in der Praxis bewiesen, schreibt Waldemar Grytz.
Wann läuft das Fass über? Keine Ahnung. Die Heißsporne von der Staatsanwaltschaft tun gern alles dazu: Öl ins Feuer. Aber wir sind doch nicht blöd. Am Freitag, 15. Juli wollen wir ein weiteres Mal aussitzen, was die anderen uns eingebrockt haben – und unsere staatsbürgerlichen Rechte ernst nehmen. Es kann nicht angehen, dass in einem Protokoll von Bahn + Land zur Neubaustrecke (Wendlingen – Ulm; Anm. d. Verf.) steht:„[...] Bis zur endgültigen Verabschiedung dürfen daher keine neuen Baukosten kommuniziert werden.“
Ja, sagt mal, habt Ihr sie noch alle? Kann sein, dass ich falsch liege – es wäre nicht das erste Mal. Aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir: Peter, hier hat einer betrogen Heißt er Fricke? (ein DB-Vorstand, u.a. verantwortlich für B/W; Anm. d. Verf.) Das ist mir eine Prüfung wert. Also erstatte ich hiermit (fast) gleichlautend Strafanzeige nach:
§ 263 Strafgesetzbuch wg. Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch schädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter […] einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt oder in der Absicht handelt, durch fortgesetzte Begehung von Betrug […] eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, […, oder] seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht […].
Unter (6) heißt es dann:
„Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen“, was ich sehr begrüßen würde: Für Fricke, Grube, Kefer, Schuster (Wolfgang Schuster, OB Stuttgart; Anm. d Verf.), und bitte auch Führungsaufsicht für die (ein)nickenden Mitglieder von Stadtrat, Landtag und Bundestag samt bestallten Staatssekretären.
Ich werde den Brief an die Staatsanwaltschaft ordentlich frankieren. Vielleicht fallen den hohen Herren ja noch weitere Delikte ein, die in diesem Betrugsfalle greifen, sie haben ja viel Fantasie,
hofft Ihr
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