http://assets2.parkschuetzer.de/images/site/welcome/fader/02.jpg?1326114273Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten, vor Beginn von S21
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute im Grundsatz die Anordnung der Stadt Stuttgart für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart bestätigt, resp., rechtliche Einwendungen dagegen verworfen. Grund dafür ist, dass im Zusammenhang mit den geplanten Baumfällungen im Schlossgarten befürchtete Straftaten durch S21-Kritiker präventiv verhindert werden sollen. Damit haben Polizei und Bahn nun die Möglichkeit, dass im Schlossgarten seit über einem Jahr befindliche Protestcamp gegen S21 zu räumen, um dort die Bäume zu fällen.
Im Laufe des Tages wird erwartet, dass das EBA (Eisenbahnbundesamt) der DB-AG grünes (sic!) Licht für die geplanten Rodungen im Schlossgarten erteilt.
Im Schlossgarten stehen knapp 200 z.T. sehr alte und große Bäume dem geplanten unterirdischen Bahnhof im Weg.
- Stuttgarter Erklärung (openpetiton.de; eine Stellungnahme Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die weiter Widerstand gegen das Projekt S21 leisten wollen und um Unterstützung bitten)
Update 13:30 Uhr:
Erklärung des B.U.N.D.: "Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten rechtlich und naturschutzfachlich nicht möglich"
[...]„Weitere Untersuchungen sowie eine Präzisierung der Ergebnisse der bisherigen Gutachten sind unbedingt notwendig“, so Brigitte Dahlbender, „die Eile, die wir derzeit beobachten, ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Bahn die Möglichkeit einer Durchführung der Baumfällarbeiten bis Ende Februar eröffnet werden soll. Für dieses Ziel scheint das Eisenbahn-Bundesamt sogar bereit zu sein, sich über erhebliche rechtliche und fachliche Zweifel hinwegzusetzen.“[...]
Update 14:00 Uhr
Post auf parkschuetzer.de, 13:55 Uhr:
"Die Hütte brennt. Jetzt ist es richtig ernst. Nach Rücksprache mit der "juristischen Person meines Vertrauens" stellt sich für mich die Lage so dar: Wurschtegal, was noch alles (z.B. an langwierigen juristischen Wider-, Ein- oder sonstigen Sprüchen von BUND etc.) in der Pipeline ist, wir haben zunächst nicht mehr viel "von außen" zu erhoffen - das unglaublich unabhängige VG Stuttgart hat Stadt und Bahn via Allgemeinverfügung einen Freibrief erteilt. Damit kann der Schlossgarten ab sofort abgeriegelt; das dürfte Ziel Nr. 1 sein.[...]
