Milliardisierung-Die Käuflichkeit der Poiltik

Politik Milliardisierung ist die Übernahme der Regierung durch Milliardäre
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A. Milliardisierung als Begriff steht für die kulturelle Zerstörung der europäischen Welt. Europäisch deshalb, weil ich die traditionellen Kategorien zur Beschreibung der für und von Menschen belebten Natur mit Begriffen erfasse, die mit dem Alten Europa verbunden sind (Jaques Le Goff, Die Geburt Europas im Mittelalter, München 1964).

Die Zerstörung steht an, weil der Hegemon der westlichen Welt, die USA, von den wenigen Superreichen dort, gegen die Vielen, die dort leben, ohne viel Aufhebens und im Hintergrund über Transaktionen organisiert, geraubt und beherrscht wurde und wird. Die ca. 0,1% (Hans Jürgen Krysmanski, 0,1%; Das Imperium der Milliardäre, Frankfurt/Main (2012) 2015) organisieren den Hegemon in ihrem höchst eigenen Interesse und verstetigen ihre Macht über den von ihm beherrschten Weltteil.

Sie haben die Steuerungsmittel dazu legal und in einem 30jährigen Prozess erarbeitet. Seit der revolutionären Entscheidung des Supreme Court vom 21. Januar 2010 ist der Machtzusammenhang des Systems von Milliardären und des politischen Systems offenkundig. Denn sogenannte Superpacs sind zulässig (Stichwort Citizens United v. Federal Election Commission, de.m. wikipedia. org, 20.12.2019). Das Gericht hat entschieden, dass Unternehmen (sic!) und Gewerkschaften (sic!) als solche und nicht nur ihre MitgliederInnen das Recht auf Meinungsäußerung und Finanzierung der Politik zusteht, das nicht beschränkt werden darf.

Das schließt die Bildung von Wahlkampfinanzierungs-Gesellschaften (sog. Superpacs) ein. Mit unbegrenzten Geldmitteln ausgestattet, fördern deren CEO‘s ihnen genehme Politiker. Neben diesen Geldsammelmaschinen sind es weitere Milliardäre, die unmittelbar oder mittelbar die Politik der USA instrumentalisieren (vgl. dazu www. Robert Reich.org, m,w.N.)

(1) Das eine Instrument sind die Beratungsinstitutionen und PolitikberaterInnen in Washington, deren Anzahl im Maße der ungleicher werdenden Vegmögensverteilung ersichtlich steigt.

Das Beispiel für die völlig aus den Fugen geratene Vermögensverteilung in den USA, die indes auch für die anderen Länder gilt, und zwar zunehmend seit den 80er Jahren.

Auf den unterschiedlichen Einfluss der verschiedenen Gruppen in Abhängigkeit von ihrem Reichtum auf die Führungsentscheidungen des Gemeinwesens zu achten, gehört traditionell zu dem politischen Katechismus oder den Grundregeln des guten Regierens. John Rawls bringt in seinem Buch „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1992, 261) die entscheidende Maxime: Soziale und politische Ungerechtigkeiten müssen zwei Bedingungen erfüllen:

erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen unter Bedingungen fairer Chancengleichheit offen stehen, und zweitens müssen sie zum größten Vorteil der am wenigsten begünstigten Mitglieder der Gesellschaft sein. Diese moralische Regel bringt das zum Ausdruck, was schon in Artikel eins der Erklärung der Menschenrechte vom 26.August 1789 so gefasst war: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“

Dass die Vermögensverteilung ganz besonders für die parlamentarische Regierungsform größtes Gewicht hat, ist unbestritten. Aus zwei Gründen: Einmal sind Vermögenskonzentrationen in den Händen Weniger ein Indiz für den unterschiedlichen Einfluss auf das politische Entscheiden. Geld kauft konstitutionelle Macht, um die Einnahmequellen zu versteigen, und nimmt deshalb Einfluss auf den Machthaber, dem Türöffner zur konstitutionellen Gewalt. Gleich, ob durch direkte Korruption oder sonstige Einflussnahme. Gute Beispiele finden wir u.a, bei Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2003, unter dem Stichwort Postdemokratie. Der Strukturwandel des politischen Prozesses hin zur Postdemokratie begünstigt diesen Zustand.

Das traditionelle Wissen um den Zusammenhang von Staat, Geld und Macht ist offenbar abhanden gekommen. Oder die politische Elite befindet sich bereits in den Händen der Milliardäre.(Vgl. dazu Heinz-J. Bontrup, Die Finanzlobbys haben die Kontrolle übernommen, FR.18.12.20,S.14, http://michaelbouteiller.de/archive/1546) Anders lässt sich nicht erklären, weshalb trotz der krassen und offenkundigen Verteilungsrissen in unseren Gesellschaften nichts Regulierendes geschieht. Weder in Europa noch in den USA. Von den anderen Systemen in Asien, China und Russland will ich nicht reden.

(2) Das andere Mittel der Machtdurchsetzung sind die Propaganda- und Verführungskunst der digitalisierten Medien in ihrer ganzen Breite und Tiefe.

Ist dieses Instrument – wie heute – in den Händen Weniger konzentriert, wie das etwa auch zu Beginn der Weimarer Republik bei Alfred Hugenbergs analogem Konzern zu beobachten war, so wird der Entscheidungsdruck auf die zuständigen Funktionäre weiter erhöht. Im Vereinigten Königreich und in den USA spielt diese Rolle heute u.a. der Konzern Rupert Murdochs (1931), zu dem auch Fox News gehört, dem Leibsender von Donald Trump.

(3) Vielleicht lohnt sich noch ein dritter Blick, jetzt auf die Organe konstitutioneller Gewalt in unserer Republik: Militär, Polizei, Gerichte und Verwaltungen.

Wenn diese Einrichtungen in die Hände der präfaschistischen Netzwerke geraten würden, wäre die parlamentarische Republik tatsächlich verändert. Dabei geht es nicht um ein Eindringen in die mittlere und untere Hierarchieebene. Entscheidend ist die Influenzierung der Hierarchiespitzen. Vor dem nächsten argumentativen Schritt in unserer hier vorgelegten Geschichte geht es zuerst noch darum, zu erklären, was der Superkapitalismus, wie Robert Reich den heutigen Zustand der Kapitalkonzentration nennt (www.robertreich.org), mit Präfaschismus zu tun hat.

Dieser Prozess der Veränderung der Strukturen der parlamentarischen Demokratie hin zu einer präfaschistischen Hierarchie folgt allerdings heute anderen Bedingungen, als in der Weimarer Republik (vgl. dazu Michael Bouteiller, Präfaschismus in Lübeck, 2019http://michaelbouteiller.de/?page_id=92). Gleichwohl drängt sich ein Vergleich auf.

Fortsetzung bei

http://michaelbouteiller.de/faschismus-aufdecken-und-widerstand-organisieren/milliardisierung-die-kaeuflichkeit-der-poiltik-2

13:36 05.01.2021
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Geschrieben von

Michael Bouteiller

Bürgermeister a.D., Rechtsanwalt
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