Es könnte ein Leichtes sein

Zeitgeist Wenn es 2017 zu einem Politikwechsel kommen soll, müsste Rot-Rot-Grün sich auf eine gemeinsame Erzählung einigen
Michael Jäger | Ausgabe 38/2016 24
Es könnte ein Leichtes sein
Rot-rot-grünes Potenzial
Fotos: AFP/Getty Images

Wird eine rot-rot-grüne Bundesregierung überhaupt gewollt? Drängt sie sich den Leuten als Notwendigkeit auf? Oder anders formuliert: Liegt sie im Zeitgeist? Gibt es ein gesellschaftliches Klima, das diese Konstellation begünstigt? Wenn man allein auf Umfragen schaut, müsste man die Fragen verneinen. Rot-Rot-Grün liegt bei den erfragten Optionen nie an der Spitze der Beliebtheitsskala.

Auch wenn man die Frage grundsätzlicher stellt, sieht es nicht unbedingt besser aus. Rot-Rot-Grün wäre die Option auf einen Politikwechsel, der sich zwar unabhängig von dem Parteienbündnis, das ihn bewirken könnte, beschreiben lässt, doch ist auch hier fraglich, ob er momentan tatsächlich so populär ist. Man kann trotzdem sagen: Der Politikwechsel ist notwendig, der Zeitgeist fordert es – nur sind die Wähler bislang zu mutlos, ihn für möglich zu halten. Es müsste freilich Einiges geschehen, bis sie die Müdigkeit ablegen, die sie ergriffen hat. Dafür muss ihnen aber auch die Notwendigkeit von Rot-Rot-Grün ins Bewusstsein dringen.

Die ist natürlich keine überhistorische Notwendigkeit, denn je nach Situation können andere Konstellationen sinnvoller sein. Hier und jetzt wäre Rot-Rot-Grün aber das Beste. Der Politikwechsel würde darin bestehen, dass die Willkommenskultur den Flüchtlingen gegenüber mit einer Wiederaufstockung des Sozialstaats zugunsten der ärmeren Deutschen synchronisiert wird – ein Programm, das nicht nur die Linkspartei verfolgt, sondern in Worten auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Und zu dem auch die Grünen nicht Nein sagen werden.

Mit den Unionsparteien ist es offenbar nicht zu bewerkstelligen, also muss es einen Machtwechsel geben. Immer noch, ja immer mehr streiten sich CDU- und CSU-Politiker, ob es überhaupt richtig war, die Flüchtlinge aufzunehmen – was soll man mit diesen Kleingeistern anfangen, die nur zurückschauen? Dass es so nicht weitergehen kann, zeigt das tiefe Niveau der unionsinternen Debatte nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Verzweiflung darüber, dass wegen der 20 Prozent AfD-Wähler die CDU, wie alle anderen Parteien auch, weniger Stimmen bekam als früher, nahm groteske Formen an.

Man reibt sich die Augen und sieht, dass eine Niederlage auch herbeigeredet werden kann. Was ist denn der AfD-Aufstieg anderes als die Formierung einer überschaubaren Bevölkerungsminderheit, die ihre Fremdenangst so schnell nicht loswird? Die Vorstellung, dass die AfD noch stärker werden könnte, ist bizarr angesichts der Zahlen, denn die Aussage, dass Deutschland mit der Aufnahme von Flüchtlingen „Menschen in existenzieller Not zur Seite steht“, findet überwältigende und dauerhafte Zustimmung: 88,4 Prozent im November 2015, heute immer noch 85,4 Prozent. Bleiben 15 Prozent der Befragten übrig, die vormals in anderen Parteien gebunden waren, sich jetzt aber in Bedrängnis sehen und aufschreien.

Na und? Man soll ihren Sorgen mit Verständnis begegnen, aber sich doch nicht von ihnen beirren lassen. Die Union lässt sich beirren – auch deshalb muss man sie ablösen.

1998 als Vorbild?

Auf der Basis von 85 Prozent Willkommenskultur müsste es geradezu ein Leichtes sein, das Land von der Notwendigkeit des genannten Politikwechsels zu überzeugen. Wenn aber mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 nicht begonnen wird, eine gemeinsame Erzählung dafür zu finden, kommt gar nichts voran. Das war 1998 anders, als es gelang, der Ära Helmut Kohls ein Ende zu bereiten. Gewiss war es damals leichter, den Politikwechsel zu popularisieren. Man konnte ihn sehr leicht personalisieren. Es schien sich einfach nur darum zu handeln, dass man nach 16 Jahren Helmut Kohl loswerden wollte. Unter der simplen Vorstellung, dass alles anders wird, wenn nur der leitende Akteur ausgetauscht ist, konnten sich ganz unterschiedliche Absichten vermengen.

Aber damals wussten alle, dass ein Anderswerden auch konkret in Aussicht gestellt war. Daran konnte lange vor der Wahl niemand mehr etwas ändern, so dass die Medien sich damit begnügten, die sich abzeichnende rot-grüne Regierung personell zu beeinflussen: Wenn schon, sollte Gerhard Schröder Kanzler werden, nicht Oskar Lafontaine.

Und heute? Heute scheinen sich viele an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass es überhaupt niemanden zu geben scheint, der Angela Merkel ablösen will. Die jahrelange Erzählung von der Alternativlosigkeit der getroffenen Entscheidungen ist mittlerweile auf die Person Merkel übergegangen. Dass es in der Demokratie immer verschiedene Optionen gibt, ja geben muss, ist darüber fast ganz in Vergessenheit geraten. Wieder ein Bewusstsein für Alternativen und die Gestaltungsmacht von Politik zu wecken, wäre daher ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Wechselstimmung für die Wahlen 2017.

06:00 19.10.2016
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