Fünftens

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In diesen Tagen lässt sich beobachten, wie Politik gemacht wird. Dabei gibt es Prioritäten. Weil Politik im Staat gemacht wird, geht es erst einmal um die Ernährung des Staates. Der deutsche Staat greift also nach dem Reichtum der deutschen Gesellschaft. Daraus ergibt sich die Prioritätenliste. Erstens: Die Autoindustrie muss gefördert werden. Deshalb der Stolz der Kanzlerin auf den "Durchbruch" in Straubing, wo sie sich mit dem französischen Präsidenten darauf einigte, den deutschen Herstellern schwerer Autos für eine Übergangszeit mehr CO2-Ausstoß zu erlauben als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Zweitens: Verteuerter Sprit darf kein Hindernis sein, die Umweltkiller zu kaufen. Folglich will die CSU zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zurückkehren. Drittens: Da die CSU gewählt werden will, denn sie hält sich selbst für den Staat, behauptet sie, es ginge ihr um die soziale Not der Autofahrer. Aber eben der Staat müsste das bezahlen, also ist - viertens - die "sparsame" Kanzlerin dagegen. Schließlich fünftens: Sie erkennt messerscharf die Umweltkatastrophe. Deshalb formuliert sie immer mal wieder ökologische "Ziele". Aber zuerst müssen die Prioritäten abgearbeitet werden.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur „Politik“ (Freier Mitarbeiter)

Michael Jäger studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. für poststrukturalistische Philosophie an der Universität Innsbruck inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

Michael Jäger

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