Geschichte wird gemacht

SPD Die Partei, die sich mit ihrer Tradition schmückt, löst ihre Historische Kommission auf

Der Beschluss der SPD-Führung, die Historische Kommission (HiKo) der Partei aufzulösen, ist nicht erst gestern gefallen. Bereits am 27. Juni schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den HiKo-Mitgliedern einen Brief: Man müsse „die vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen“, und da sei nun für die mehr als 20 Fachhistoriker kein Platz mehr. Konnte Andrea Nahles, die Parteivorsitzende, wirklich übersehen, wie symbolträchtig so eine Handlung ist? Unmöglich ist es leider nicht. Die Arbeit der Kommission werde ja in anderer Form weitergeführt, hieß es. Statt der Professoren sei nun eben der Schatzmeister zuständig. Dieser, ein Dietmar Nieran, der im Bundestag den Kreis Düren vertritt, teilte mit, dass die Veranstaltung der HiKo am 9. November noch wie geplant in der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stattfinden werde. Dort wird auch Nahles auftreten , die vielleicht denkt, das sei noch früh genug, Stellung zu nehmen.

Denn die Kritik am Beschluss reißt nicht ab. Die amtierenden HiKo-Mitglieder haben sich natürlich gewehrt, aber auch ein hochrangiges früheres Mitglied wie Jürgen Kocka hat sich öffentlich geäußert. In den Medien bleibt das Thema präsent und sorgt nicht nur unter Linken für Fassungslosigkeit. Zunächst haben aber vor allem diese Anlass, sich die Augen zu reiben. Linkesehen es der SPD nicht nach, dass diese sich mit der Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder praktisch aufgegeben hat. Wenn Kurt Beck versichert, in Zukunft werde die FES, deren Präsident er ist, dafür sorgen, „dass keine Lücke bei der Aufarbeitung der Geschichte der Arbeiterbewegung entsteht“, werden sie es bezeichnend finden, wie Beck die Aufgaben der HiKo verdrängt. Geht es um die Geschichte der Arbeiterbewegung? Die wird an den Universitäten als eine Vergangenheit erforscht; in der HiKo geht es aber darum, „die historische Dimension gegenwärtiger politischer Fragen zu thematisieren“. So liest man es auf ihrer Online-Seite. Wenn Beck das hätte fortsetzen wollen, hätte er der Entlassung der akademischen Forscher nicht zustimmen dürfen.

Eine Idee von Willy Brandt

Eine Veranstaltung der HiKo zu den Hartz-IV-Regelungen, die seit der letzten Bundestagswahl auch in der SPD selbst wieder hoch umstritten sind, hätte sich etwa mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob es für diese neoliberale Aggression gegen den Sozialstaat irgendein Vorbild in der Parteigeschichte gibt. Im nächsten Jahr wollte die HiKo zur Weimarer Republik arbeiten. Deren Untergang begann 1930 mit einer Absenkung des Arbeitslosengeldes, auf die sich die SPD mit ihrem bürgerlichen Koalitionspartner nicht einigen konnte. Sie ließ die Koalition scheitern, und man weiß nicht, was schlimmer war: die Kürzung selbst, zu der es nun ohne SPD-Zustimmung kam und die die NSDAP stärkte, oder das Ende der letzten Mehrheitsregierung, das zu Neuwahlen führte und der Hitler-Partei Gelegenheit gab, ihre Stärke in Parlamentssitze umzumünzen. Wie hätten die Historiker geurteilt? Damals ging es um einen geringfügigeren Eingriff in den Sozialstaat als nach 2000 unter Schröder, dafür war der Problemdruck stärker. Schröder hat es trotzdem getan. Anders als damals wäre eine Partei wie die AfD gerade nicht erstarkt, wenn er den Eingriff unterlassen hätte. Trotzdem bleibt die SPD-Führung bis heute bei seiner Politik.

Stärkt dies nun oder schwächt es die Identität der Partei? Um solcher Fragen willen hatte der SPD-Vorsitzende Willy Brandt die HiKo 1981 angeregt. Auch damals ging es um Leistungskürzungen unter einem SPD-Kanzler (Helmut Schmidt), außerdem um die Aufrüstung der NATO. Und er wusste, dass es nicht gleichgültig ist, wer die Fragen stellt. Akademiker, die der SPD gewogen sind, können das besser als ein Schatzmeister oder eine parteinahe Stiftung.

Die Kritik vom rechten SPD-Flügel ist fast noch interessanter. Willy Brandts Sohn Peter, ein Linker, gehört der HiKo selbst an, hat aber die Stellungnahme in dem von ihm gegründeten Online-Magazin GlobKult einem Genossen überlassen, der SPD-Gründungsmitglied nach der Wende in der DDR war. „Will Andrea Nahles“, fragt Gunter Weißgerber, der bis 2009 im Bundestag saß, „vermeintlich taube Fracht über Bord werfen, um passfähig zu Linksaußen werden zu können?“ Gerade auch Menschen wie ihm wünscht man eine HiKo. Sie könnte ihm vermitteln, dass die Linkspartei, von der er spricht, seine Angst gar nicht rechtfertigt. Eine Spielart von „Linksaußen“, gegen die sich zu stemmen immer verdienstvoll war, gab und gibt es zwar tatsächlich. Sie besteht darin, die gewiss sehr mangelhafte Demokratie, in der wir leben, völlig runterzumachen – die SPD hat sogar die noch schlechtere Weimarer Demokratie, ja die ganz schlechte vor 1918 immer verteidigt –, eine Haltung, die ihre Träger zuletzt zu Faschisten macht. Die SPD kann aber deren Verteidigerin nur sein, solange sie noch irgendwie links ist.

Dann würde sie es begrüßen, dass die Linkspartei sich etwa auf einen Friedrich Engels beruft. Der schrieb in der Parteizeitung Vorwärts beispielsweise, er wolle zur Verminderung der Kriegsgefahr „einstweilen nur solche Mittel“ vorschlagen, „die jede heutige Regierung annehmen kann“, und tat es detailliert. Obwohl die Beseitigung des Kapitalismus sein Ziel war und er sich über den kapitalistischen Charakter einer deutschen Regierung unter Kaiser Wilhelm II. natürlich keine Illusionen machte. Das war 1893, und so macht die Linkspartei auch heute noch SPD-konforme Politik. Die SPD indes, ist sie noch konform mit sich selbst? Eine HiKo, die antworten könnte, wird es nicht mehr geben.

Weißgerbers Kommentar zeigt auch, dass er Nahles eine Linie unterstellt, die er gern ergründen würde. Wahrscheinlich hat sie aber gar keine. Sie denkt wohl wirklich nur an das Geld, das die HiKo kostet, weil sie ahnt, dass sich die SPD bei jetzt 17 Prozent Wählergunst teure Einrichtungen wie das Mammuthaus der FES in der Berliner Hiroshimastraße bald nicht mehr leisten kann. Aber warum ist die Partei so tief gefallen? Womit wir wieder bei Schröders Agenda-Politik sind.

06:00 21.08.2018
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