Kompromiss: West Stream 1

USA/Deutschland Beim Streit um die Trasse „Nord Stream 2“ bahnt sich möglicherweise eine Verständigung an

Derzeit steht noch in den Sternen, ob die Pipeline „Nord Stream 2“ zu Ende gebaut wird. Die Menge des unter der Ostsee von Russland nach Deutschland transportierten Gases würde sich fast verdoppeln, zu den etwa 59 Milliarden Kubikmetern pro Jahr durch Nord Stream 1 kämen weitere 55 Milliarden. Der Streit darüber kocht gerade über.

Am 6. Januar hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Gründung einer„Stiftung Klima- und Umweltschutz“ beschlossen, mit der die Sanktionen unwirksam gemacht werden sollen, die vonseiten der USA gegen den Bau der letzten 148 von 1.230 Kilometern der Pipeline verhängt worden waren. Erst am Vortag hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Die Stiftung soll das Baumaterial für die Trasse kaufen und an die beteiligten Unternehmen weitergeben. Damit macht sich der Staat zum Bauherrn. Da nach bestehender Rechtslage in den USA Sanktionen nicht gegen staatliche Institutionen verhängt werde n können, war die Stiftung im Moment ihrer Gründung unangreifbar. Ebenfalls am 6. Januar trat der US-Kongress zusammen, um das Ergebnis der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zu bestätigen. Schwesig nutzte den kurzen Moment des Machtvakuums, um Biden vor eine vollendete Tatsache zu stellen.

Merkels Sturheit wirkt

Gleichwohl sagte dann der designierte US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Anhörung vor dem US-Senat, die neue Administration werde die gegen „Nord Stream 2“ gerichtete Sanktionspolitik fortsetzen. Danach positionierte sich der französische Außenminister gegen das Projekt. Auch in Deutschland selbst wittern die Gegner noch einmal Morgenluft. Die Gefängnisstrafe des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist für FDP und Grüne, aber auch für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein Grund, das Projekt im letztmöglichen Augenblick noch stoppen zu wollen. Die Grünen, die zudem auch ökologisch argumentieren, haben Ende voriger Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag dazu beantragt. Und auch Friedrich Merz (CDU) stellt sich noch einmal quer. Da fast die Hälfte seiner Partei hinter ihm steht, sieht er vielleicht eine Chance, Angela Merkel in Schwierigkeiten zu bringen. Denn wie die Bundeskanzlerin erneut bekräftigte, hält sie trotz Nawalny an „Nord Stream 2“ fest.

Und das zeigt Wirkung. Ein deutsch-amerikanischer Kompromiss zugunsten des Projekts scheint sich anzubahnen. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 1. Februar liegt ein Vorschlag der Biden-Administration auf dem Tisch: Die Sanktionen würden zurückgenommen, wenn Deutschland drei Bedingungen zustimme. Erstens, die Pipeline wird jedes Mal abgeschaltet, wenn Russland den Gastransport in die Ukraine drosselt, um Druck auf diesen Staat auszuüben. Zweitens, Deutschland hilft der Ukraine beim Aufbau eines Transportsystems für Wasserstoff. Drittens soll Deutschland die Exportmöglichkeiten für das aus Fracking gewonnene Gas der USA verbessern. Ein Terminal zur Einspeisung dieses Gases, das über Belgien oder die Niederlande laufen würde, wäre dann hilfreich. Einen solchen Deal hatte die deutsche Regierung selber im August 2020 ins Gespräch gebracht. „West Stream 1“ sozusagen.

Ginge man allerdings davon aus, dass der Streit erst unter Trump begonnen habe, würde sich dessen Bedeutung nicht erschließen. Nein, schon 2008, als noch „Nord Stream 1“ gebaut wurde – in Betrieb ging das Vorhaben 2011 –, verlangte der US-Botschafter in Schweden von der dortigen Regierung, sie solle diese durch ihr Hoheitsgebiet laufende Pipeline stoppen. Er tat das öffentlich, in einem Zeitungsartikel. Anderthalb Monate später wurde Barack Obama zum Präsidenten gewählt. Es war nebenbei das Jahr, in dem eine schwere Weltfinanzkrise begann. Schon damals diese herrische Einmischung in europäische Angelegenheiten; unter Trump kamen nur die Sanktionen dazu. Diese wurden von beiden US-amerikanischen Parteien getragen. Der Ton ist also nicht erst gestern härter geworden. Dass er es wurde, hängt ganz sicher damit zusammen, dass China aufstrebt und sich anschickt, die USA ökonomisch zu überrunden. Was kann nun aber Biden tun? Gegen Merkels klare Haltung – und zumal nach der Herausforderung durch Schwesig? Neue US-Gesetze auf den Weg bringen, auf deren Grundlage Sanktionen auch gegen deutsche staatliche Institutionen verhängt werden können? Mit einem so schweren Affront seine Amtszeit zu beginnen, ist unmöglich, das wird er eingesehen haben. Grundsätzlich will er ja den ganzen Westen, auch Deutschland, zum härteren Kampf gegen China und Russland hinter sich versammeln.

Die deutsche Regierung hat vor allem die Interessen des deutschen Kapitals im Auge. Das wird mit „Nord Stream 2“ noch stärker, was auch heißt, es wird über andere EU-Kapitale noch mehr dominieren. Schon deshalb der französische Gegenwind. Aber wenn es gelingt, sich auf Basis des US-amerikanischen Vorschlags zu einigen, hat das wichtige Vorteile: Auf der einen Seite werden dem Machtanspruch der USA Grenzen gesetzt, ohne dass die Spannungen zwischen den Kontinenten zunehmen; auf der anderen hat das Wunschziel gutnachbarlicher Beziehungen zu Russland eine im deutschen Kapitalinteresse gründende materielle Basis. Wenn es schon keine gesamteuropäische Energie-Zusammenarbeit im OSZE-Rahmen gibt, ist das weit besser als nichts.

Eine entschiedene linke Opposition würde dem Deal, der sich anbahnt, weder ganz zustimmen noch ihn ganz ablehnen. Fracking-Gas nein – da ist die deutsche Regierung daran zu erinnern, dass dieses Gas sich nicht mit Bidens Proklamation großartiger ökologischer Ziele verträgt. Wie auch nicht der neue Kalte Krieg, den er vorbereitet. An den anderen US-Bedingungen ist nichts auszusetzen, sie sind auch nur Gesichtswahrung. Welcher gaspolitische Druck vonseiten Russlands gegen die Ukraine ist denn zu erwarten? In der Vergangenheit hat er darin bestanden, dass Russland begann, von der Ukraine Weltmarktpreise zu verlangen.

Grüne Selbstwidersprüche

Die Grünen, in ihrer Aktuellen Stunde, werden die entschieden linke Opposition nicht sein. Wenn sie ökologisch argumentieren, werden sie heucheln. Erdgas hat immer als beste Brücke zur nicht fossilen Energiewirtschaft gegolten, jetzt auf einmal wird darauf hingewiesen, dass es auch Methan-Emissionen mit sich bringt – als ob das eine Neuigkeit wäre –, und manche behaupten gar, Gas sei so schlimm wie Kohle. Aber anders als die Methan ausatmenden Rinder, eine Milliarde, die wir für den Fleischverzehr zu brauchen glauben und die man nicht technisch umbauen kann, lassen sich Methan-Emissionen in der Gas-Technologie reduzieren, was auch längst schon getan wird. 2016 befasste sich eine Konferenz des Potsdamer Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung mit der Frage. Speziell zu Russland wurde dort ausgeführt – von einem US-Forscher –, dass „Russland zu den wenigen Ländern gehört, in denen Gesetzesvorhaben direkt auf Methan-Emissionen abzielen“.

Wissen die Grünen nicht, dass Russland vom Export seiner fossilen Energie buchstäblich lebt? Man kann dieses Land nicht sich selbst überlassen. Deutschland brauche gar kein russisches Gas, sagen sie, und im gleichen Atemzug, es mache Deutschland von Russland abhängig. Gibt es noch dümmere Selbstwidersprüche? Deutschland braucht den Import in der Tat nicht – falls ihm ökologisch alles egal ist –, aber Russland braucht den Export, also ist Russland abhängig und nicht Deutschland. Das kann und muss ökologisch genutzt werden. Will sagen, man kann Russland bei seinen eigenen ökologischen Bemühungen unterstützen. Deutschland soll der Ukraine beim Aufbau eines Transportsystems für Wasserstoff helfen: Das ist eine gute Idee. Aber warum nicht auch Russland?

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06:00 12.02.2021
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Ausgabe 15/2021

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