Wenn etwas zerreißt

Skandale Verantwortung übernimmt die Politik gern, Konsequenzen zieht sie fast nie. Zum Fall al-Bakr

Die Haltung Sebastian Gemkows, des sächsischen Justizministers, ist irritierend. Dafür, dass sich der Terrorist al-Bakr in der Zelle der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängen konnte, übernimmt er die politische Verantwortung. Für einen Rücktritt aber, fügt er hinzu, gebe es „keine Veranlassung im Moment“. Es ist eine neue Spitzenleistung politischer Überlebenskunst. Wenn bisher jemand einen Rücktritt verweigerte, dann mit der Begründung, er sei nicht verantwortlich. Bei Gemkow tritt umgekehrt das Bekenntnis, verantwortlich zu sein, an die Stelle der Konsequenz, die daraus folgen müsste.

Was in Leipzig geschah, hätte verhindert werden müssen und auch können. Auch wenn noch so oft wiederholt wird, es sei keine akute Suizidgefahr festgestellt worden. Dieser Spruch ist genauso paradox wie Gemkows Rücktrittsweigerung. Hat nicht al-Bakrs Verteidiger, Alexander Hübner, vor der Suizidgefahr ausdrücklich gewarnt? Und verstand sie sich nicht ohnehin von selbst? Wie kann es denn zweifelhaft sein, dass jemand wie al-Bakr, der sich anschickte, ein Selbstmordattentat zu verüben – zum Selbstmord bereit ist? Man habe ihn „ruhig und zurückhaltend“ erlebt, lautet die Begründung. Als ob ein Terrorist seine Taten durch Aufgeregtheit anzukündigen pflegt. Es ist aber nicht einmal wahr, dass die Beamten keine Gefahr sahen. Hübner wurde versichert, dass man aufpassen werde. Alle Viertelstunde werde man in die Zelle einen Blick werfen, versprachen die Beamten. Nachdem al-Bakr dann aber immerzu „ruhig und zurückhaltend“ blieb, ging man zur halbstündigen Frist über.

Überfordert und dumm

Der Fall ist so unglaublich wie das wirkliche Leben. Man fragt sich, wie die Beamten auf die Viertel- oder gar Halbstundenregel überhaupt verfallen konnten. Sie waren überfordert und dumm. Niemand wird vorgeben, er oder sie erkenne sich in solchem Versagen nicht wieder. Mit Recht sagt Gemkow, dass „wir alle dazulernen müssen“. Man kann solches Versagen abtrainieren, damit sich wenigstens dieselbe Dummheit nicht noch einmal wiederholt. Bei Gemkow selbst reicht es aber nicht, dass er dazulernt.

Denn in der Tat muss jemand die Verantwortung übernehmen. Und wenn der Schaden groß genug ist, heißt verantwortlich sein: zurücktreten. Im Fall al-Bakr ist er groß, nicht nur weil der Selbstmord die Ermittlungsarbeit schwer behindert, sondern auch weil ein Menschenleben zerstört ist. Wenn es stimmt, dass al-Bakr sich erst in Deutschland radikalisierte, fällt das noch mehr ins Gewicht. Lebte er weiter, wäre es noch möglich, dass er umkehrt. Warum sieht Gemkow nicht, dass er zurücktreten muss? Warum stärken ihm seine Parteifreunde den Rücken? So Michael Kretschmer, der Generalsekretär der sächsischen CDU, und auch Stanislaw Tillich, der Ministerpräsident. Man könnte umgekehrt auch Tillich verantwortlich machen. Der Stellenabbau in der sächsischen Justiz war seine Politik. Die übrigens gerade von Sebastian Gemkow kritisiert worden war.

Der Justizminister ist eigentlich nicht einer, der sich zum Feindbild eignet. Er ist sensibler als seine Partei. Im Oktober 2015 warnte er vor der „Eskalation von Sprache und Gestus“ im Land Sachsen, die „brandgefährlich“ sei. Kurz darauf wurde seine Wohnung mit Pflastersteinen und Buttersäure angegriffen. Da erkannte er, dass man an der Sicherheit nicht sparen sollte. Dass er an al-Bakrs Selbstmord nicht irgendwie beteiligt ist, versteht sich ohnehin von selbst. Aber darum geht es ja nicht. Tillich vermischt die Fragen, wenn er jetzt sagt, die Vorgänge in der Vollzugsanstalt müssten erst einmal „umfassend aufgeklärt“ werden, und bis das geschehen sei, vertraue er Gemkow „voll und ganz“. Kann denn daran, dass Gemkow verantwortlich ist, die umfassende Aufklärung etwas ändern? Man hat den Eindruck, dass wir verlernen sollen, was politische Verantwortung ausmacht. Verantwortung tragen heißt in der Politik, dass die Prozesse der Bewältigung von Aufgaben und Problemen sichtbar repräsentiert sind. Wenn da etwas zerreißt, geht es darum, den Riss wieder zu schließen. Dazu dienen Rücktritte. Sie werden notwendig, nicht weil der Verantwortliche persönliche Schuld trägt – was hinzukommen kann –, sondern weil der schwere Fehler, zu dem es gekommen ist, gleichsam rückgängig gemacht werden muss, wenigstens auf der symbolischen Ebene. Er verlangt nach einem Neuanfang. Dass es nicht „so weiter“ geht, muss sichtbar zum Ausdruck kommen.

Die Moral der Amtsträger

Würde Gemkow zurücktreten, wäre er deshalb ja nicht am Ende seiner politischen Laufbahn. Im Gegenteil, er hätte Niveau gezeigt und könnte in anderem Zusammenhang wieder auftauchen, wie Margot Käßmann. Dies zu fordern, scheint aber inzwischen etwas weltfremd zu sein. Die politische Kultur verändert sich. Häufen sich nicht die Fälle von Rücktrittsverweigerung? Oder genauer gesagt die Fälle, in denen Rücktrittsverweigerer von der höheren Instanz unterstützt werden? Denn das ist eigentlich der Lackmustest. Dass Personen an ihren Ämtern kleben, ist normal. Die demokratische Republik ruht nicht auf der Moral der Amtsträger, sondern ist so eingerichtet, dass sie kontrolliert werden und trotzdem gehen müssen. Dafür gibt es auch in jüngster Zeit noch Beispiele. Der Kölner Polizeipräsident etwa wollte nicht gehen nach den Vorfällen der letzten Silvesternacht. Die Landesregierung zwang ihn dazu. Auch die SPD-Abgeordnete Petra Hinz, die ihren Lebenslauf gefälscht hatte, ging nicht freiwillig. Aber gleich fallen einem die Gegenbeispiele ein, und sie wiegen schwerer. Was ist Petra Hinz gegen den Freiherrn von und zu Guttenberg, den Bundesverteidigungsminister, der das Zeug zum Nachfolger Angela Merkels zu haben schien? Leider stellte sich heraus, dass er seinen Doktortitel durch Betrug erworben hatte. Doch die Kanzlerin verteidigte ihn mit dem Argument, dass er gut arbeite.

Obwohl sie ihn letztlich doch fallen lassen musste, kann es sein, dass die Überzeugungskraft gerade dieser Begründung immer mehr zunimmt. Sie kann auf jeden Minister bezogen werden, der ins Straucheln gerät, sogar wenn einer in seinem Amt Entscheidungen trifft, die kritisiert werden. Zum Beispiel hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Aufklärung über manipulierte Abgaswerte bei Dieselwagen verschleppt. Dass sie die staatlich gesetzte Norm überstiegen, trat hinter seiner Industriefreundlichkeit zurück. „Dieselgate“ war ein Rücktrittsgrund, doch der Minister geriet nicht unter Druck. Warum nicht? Zwar wurde formuliert, sein Aufklärungswille grenze „an Arbeitsverweigerung“ – so Niklas Schinerl von Greenpeace –, doch wird sich die Mehrheit gesagt haben, dass er durchaus arbeite, wenn auch an einem fragwürdigen Produkt. Und das dürfte der springende Punkt sein. Was in der Sphäre der politischen Repräsentation geschieht, wird zunehmend bloß als verlängerter Arm der Arbeitsgesellschaft begriffen.

Alle müssen arbeiten und allen wird die Frage abgewöhnt, ob das Produkt akzeptabel oder etwa schädlich ist, zum Beispiel in ökologischer Hinsicht. Hauptsache, es bringt Gewinn und erhält Arbeitsplätze. Wer das verinnerlicht, warum soll er es nicht auch auf Minister projizieren? Dass Dobrindt faul sei, kann man doch wirklich nicht behaupten. Oder Thomas de Maizière: Als sich zeigte, dass er die Einführung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawks“ noch betrieb, als sein Ministerium ihn auf die damit verbundenen Probleme schon hingewiesen hatte, wäre auch das ein Rücktrittsgrund gewesen. Denn er hatte versucht, es zu bestreiten. Aber wer hat nicht schon mal einen falschen Schritt zu vertuschen versucht, damit er nicht gleich zum Arbeitslosengeld-Empfänger wird?

Man sagt, die Entlassung von Ministern pflege als Frage der Opportunität behandelt zu werden. Ob Gemkow oder Guttenberg, Dobrindt oder de Maizière, wenn der Regierungschef oder die Chefin den Mitarbeiter behalten will, setzt er oder sie sich über alle Bedenken hinweg. Aber das ist nur die Perspektive von oben. Mindestens genauso wichtig ist, dass die Regierungen keinem Druck von unten ausgesetzt sind. Es hagelt nicht gerade Rücktrittsforderungen.

Wahrscheinlich hat es am Bewusstsein, dass an die Arbeit von Repräsentanten der ganzen Gesellschaft andere Maßstäbe anzulegen sind, in unserem Land schon immer gehapert. Jetzt aber, da uns seit langem eine Große Koalition regiert, geht gerade von der Regierung die Vorstellung aus, auch sie sei so etwas wie ein Unternehmen, zu dessen Rationalität es gehört, auf den Erhalt ihrer Jobs zu achten. Als es noch Richtlinienkämpfe zwischen großen politischen Blöcken gab, muss es den Beteiligten leichtergefallen sein, das Gefühl für die Besonderheit der politischen gegenüber der Arbeitswelt zu wahren. Es ist eine fatale Entwicklung. Statt dass die Logik der Arbeitswelt auf die politische Sphäre übergreift und das Gefühl der Verantwortung fürs Ganze erstickt, wären umgekehrt Politiker zu wünschen, die in der Ökonomie und auch in der Lebenswelt als Vorbilder begriffen werden. Wenn Gemkow freiwillig zurückträte, hätte er signalisiert: Es geht darum, dass man Verantwortung fürs Ganze übernimmt.

06:00 24.10.2016
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