Ein Stück Zivilisation

Bürgergeld Endlich diskutiert Deutschland über eine Grundrente. In vielen Nachbarstaaten gibt es sie längst

Ausgabe 09/2019

Die Republik erlebt, was sie lange Zeit entbehren musste: eine veritable politische Debatte, in der es um etwas geht, nämlich um die Zukunft des Sozialstaats. Dass der bundesdeutsche Sozialstaat keineswegs Spitze, sondern bestenfalls unteres Mittelmaß im europäischen und internationalen Kontext war, dass er einige gründliche Umbauten bräuchte, das war unter sozialpolitischen Experten Konsens – lange bevor Gerhard Schröder und sein Ideengeber Peter Hartz ans Aufmischen gingen.

Schröders Reform hat so viel und so anhaltenden Unmut verursacht, weil sie mit einem Grundprinzip des bundesdeutschen Sozialstaats brach. Seit Bismarcks Zeiten waren Sozialversicherungen in Deutschland „lohnarbeitszentriert“, wie das im sozialpolitischen Fachjargon heißt. Einen Anspruch auf Rente oder Arbeitslosengeld erwarb nur, wer als Arbeiter oder Angestellter sozialversicherungspflichtig war und Beiträge zahlte. Die Höhe der Renten beziehungsweise des Arbeitslosengelds bemaß sich danach, wie lange und wie hohe Beiträge jemand eingezahlt hatte. Erst mit Hartz IV bekamen die Deutschen ein Regime verpasst, in dem die Dauer und Höhe der gezahlten Beiträge plötzlich bei Arbeitslosigkeit keine Rolle mehr spielte. Eklatanter hätte die rot-grünen Regierer das in Jahrzehnten gewachsene Gerechtigkeitsempfinden der lohnarbeitenden Deutschen nicht verkennen können.

Für alle gleich

Lange vor Schröder und Co. war hinreichend bekannt, dass ein Sozialversicherungssystem wie das bundesdeutsche die bereits vorhandenen ökonomischen Ungleichheiten zwischen den Lohnempfängern nowendigerweise reproduziert und sogar noch verstärkt. Die Ungleichheit der Erwerbsbiografien setzte sich verschärft fort als Ungleichheit zwischen Rentnern und Arbeitslosen. Wer wenig verdiente, lange erwerbslos war, den Beruf zugunsten von Mann und Kindern aufgab, hatte das Nachsehen und war damals schon von Altersarmut bedroht. Wer gut bezahlt wurde und ununterbrochen in Vollzeit beschäftigt war, dem ging es recht gut im bundesdeutschen Sozialstaat.

Diese extrem auf Lohnarbeit zugeschnittene Variante des Sozialstaats ist eine deutsche Spezialität. Sie ist schon im europäischen Kontext keineswegs der Normalfall, ganz im Gegenteil. Die skandinavischen Länder, Belgien, die Niederlande, die Schweiz, sogar Großbritannien und einige andere, auch außereuropäische Länder kennen seit Langem ein gemischtes System. Dazu gehört eine Grundrente, und zwar eine Grundrente für alle, nicht nur für einige. Die SPD wie die Grünen haben nun, spät genug, die Grundrente als Korrektur einiger der allzu harten Ungerechtigkeiten im deutschen Rentensystem entdeckt. Aber den Mut, den Schritt hin zu einer Grundrente für alle zu gehen, den so viele europäische Nachbarn schon vor langer Zeit gemacht haben, den haben sie nicht.

Was ist eine Grundrente im europäischen Ausland? Sie kommt unter verschiedenen Namen daher, das „Bürgergeld“, das die SPD jetzt vorschlägt, würde durchaus passen. Denn es erinnert an einen Grundsatz, der in den Grundrentenregimes unserer Nachbarn in der Tat befolgt wird. Aber leider nicht in den Vorschlägen, die jetzt hierzulande erörtert werden.

Das Recht auf diese Grundrente erwirbt man nämlich als Bürger, es handelt sich um ein Bürgerrecht, das in vielen Fällen – z. B. in den Niederlanden – allen legalen Einwohnern, also auch Nicht-Staatsbürgern, zusteht. Es ist nicht unbegrenzt und keineswegs bedingungslos. Man muss schon im Lande leben und man muss auch eine Mindestanzahl von Jahren (im britischen Fall 10 Jahre lang) Beiträge zahlen. Aber die Rentenversicherungsbeiträge sind in die Lohn- und Einkommensteuer integriert, der normale Lohn- und Gehaltsempfänger merkt davon gar nichts. Und, noch eine Provokation für die Anhänger der in Deutschland so beliebten Idee der Leistungsgerechtigkeit: Die Höhe der Grundrente bemisst sich nicht nach der Erwerbsbiografie und nicht nach der Höhe der eingezahlten Beiträge. Die Grundrenten werden für alle gleich festgelegt, mal sehr großzügig wie im niederländischen Fall, mal äußerst knapp wie im britischen Fall. Das Recht darauf erwirbt in den Niederlanden jeder, der legal im Land lebt, auch jene, die mangels Erwerbstätigkeit nie Beiträge gezahlt haben.

Wie wird so ein Rentensystem begründet? Es ist eine politische Entscheidung, die Grundrente für alle an die Höhe des Mindestlohns zu koppeln, statt sich einer vermeintlichen Versicherungslogik zu unterwerfen. Auch in der Bundesrepublik ist das heilige „Äquivalenzprinzip“, also die Gleichwertigkeit von eingezahlten Beiträgen und ausgezahlten Renten, eine reine Fiktion: Ohne einen Staatszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln ist auch die bundesdeutsche Rentenversicherung nicht lebensfähig, sie war es nie und wird es immer weniger sein. In der Schweiz, in den Niederlanden, in Skandinavien und etlichen anderen Ländern wird die Grundrente ohne mit der Wimper zu zucken zu einem Großteil aus Steuermitteln finanziert, obwohl das Beitragsaufkommen dank allgemeiner Versicherungspflicht nicht schlecht ist. Man tut das, und man setzt die Grundrenten auf einem für Deutsche geradezu atemberaubenden Niveau fest, weil man sich als Gesellschaft keine Altersarmut leisten will.

So eine Grundrente für alle ist nicht das Paradies, von dem die Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens träumen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt die Grundrente in den Niederlanden heute 1.146,51 Euro netto. Für ein Paar, das zusammenwohnt, sind es 1.481,85 Euro. Diese Normbeträge bekommt jeder, der 45 Jahre lang im Lande gelebt hat, die Höhe und Dauer der Beitragszahlung spielt keine Rolle. Auch jemand, der nie erwerbstätig war und 45 Jahre lang bloß seinen Hund an den Amsterdamer Grachten entlang spazieren geführt hat, erhält die volle niederländische Grundrente nach dem Algemene Ouderdomswet (AOW).

Bedingungslos ist die Grundrente nicht, nur Leute im Rentenalter bekommen sie – und das Rentenalter lässt sich erhöhen und wird erhöht. Es gibt einen Abstand zum Mindestlohn, der im Moment 1.594,20 Euro brutto pro Monat beträgt.

In allen Ländern, die derartige Grundrenten für alle kennen – und einige kennen noch etliche universelle Sozialleistungen mehr, die als Bürgerrecht jedem legalen Einwohner zustehen –, bestehen daneben noch weitere Rentenversicherungen, zum Teil als Betriebsrenten, zum überwiegenden Teil als Pensionsversicherungen für ganze Berufszweige und Branchen oder sogar für einen ganzen Sektor wie den öffentlichen Dienst. Die meisten Leute bekommen also mindestens zwei Renten, die allgemeine Grundrente und die Betriebs- oder Branchenrente obendrauf. Für diesen Teil der Rentenversicherung gilt allerdings: Die Ungleichheit der Erwerbseinkommen und der Erwerbsbiografien schlägt voll auf die Höhe der ausgezahlten Renten durch. Also gibt es auch in einem stark egalitären Land wie den Niederlanden oder Dänemark noch erhebliche Einkommensunterschiede zwischen den Ruheständlern. Diese kombinierte Versicherung gilt für fast alle, die deutsche Spezialität einer beitragslosen Pension für Beamte ist so gut wie unbekannt.

Rente? Oder im Müll wühlen?

All das ist nicht neu, es ist altbewährte Praxis in vielen Ländern. Grundrentensysteme und einige weitere Systeme wie z. B. eine allgemeine Krankenversicherung sind im real existierenden Kapitalismus lebensfähig, sie schaden dem Fetisch „Wettbewerbsfähigkeit“ überhaupt nicht. Aber sie schaffen ein Stück mehr Solidarität und ein einigermaßen anständiges Leben für die Bürger einer zivilisierten Gesellschaft, die es nicht lieben, ihresgleichen auf den Straßen betteln oder in Mülltonnen nach Essbarem wühlen zu sehen. Sie ersparen den Mitbürgern den demütigenden Gang zum Sozialamt, sie vermeiden das in allen Sozialstaaten wohlbekannte Phänomen der Sozialleistungen, die aus Angst, Scham oder Unkenntnis gar nicht in Anspruch genommen werden – und zwar von denjenigen, denen sie nach Recht und Gesetz zustehen. Deshalb verdienen sie den Namen „Bürgergeld“ weit mehr als das, was nun in Deutschland vorgeschlagen wurde. Aber vielleicht werden SPD und Grüne zur Abwechslung doch mal wieder richtige Reformparteien und schaffen es, den bundesdeutschen Sozialstaat europäischen Standards anzupassen.