Die Grünen = FDP hoch 2

Erstveröffentlichung auf Theatrum Mundi (www.themundi.wordpress.com)

11.000 Menschen demonstrierten Anfang März in Berlin gegen die Kürzung der Solarförderung. Ganz vorne dabei: die Spitzenpolitiker von Bündnis 90/ Die Grünen. Warum? Weil sie ihre Eier legende Wollmilchsau bedroht sahen. Zu Recht!

Solarworld, Ostwind, Conenergy, Solon, First Solar – die Namen der edlen Wohltäter ließe sich noch lange weiterführen. In den vergangenen zehn Jahren spendeten Unternehmen der Erneuerbare-Energie-Branche, hauptsächlich aus dem Photovoltaik-Bereich, weit über 600.000 Euro an die Grünen. Für eine Partei, die sonst mit Spenden nicht so reich beschenkt wird, eine enorme Summe.

Dabei ist es gut zu wissen, dass Unternehmen aus der Solarbranche nicht nur durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sondern auch direkt aus der Staatskasse subventioniert wurden. Solarworld soll beispielsweise schon Zuschüsse von über 130 Millionen Euro erhalten haben. Solon bekam Bürgschaften von Bund und Ländern über 70 Millionen Euro (Quelle). Und kleine Beträge wanderten von diesen Betrieben als Parteispenden immer wieder in die Parteikasse der Grünen. Aber meistens unter der Grenze von 50.000 Euro, um kein Aufsehen zu erregen.

Ach, was haben sich die Grünen im Rahmen der Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers über die FDP echauffiert. Volker Beck nannte es “Klientelpolitik reinsten Wassers”. Die Grünen forderten, Spenden an eine Partei auf einen jährlichen Betrag von bis zu 100.000 Euro zu begrenzen. Klar, sie selber bekommen ja auch „nur“ solche „kleinen“ Spenden. Als Steffi Lemke im Zusammenhang mit der Mövenpick-Geschichte der FDP auf die Spenden aus dem Energie-Sektor angesprochen wurde, sagte sie: „Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein Erfolgsprojekt, das gesellschaftlich und klimapolitisch richtig und wichtig ist. (…) Es geht um Legitimität, nicht um Legalität.“

Nun sind wir es ja gewöhnt zu hören, dass die Grünen die Guten sind und deshalb etwas mehr dürfen als die bösen Anderen. Aber dass sie nicht nur ihre Politik in den Parlamenten danach ausrichten, sondern sich nicht mal zu schade sind, für Geld auch demonstrieren zu gehen, erschreckt schon ein bisschen. Belehren Sie mich eines Besseren, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass FDP-Mitglieder für einen niedrigen Mehrwertsteuersatz für Hoteliers auf die Straße gegangen sind. Und auch in der Branche geht es um Arbeitsplätze.

Dass die Grünen eine Klientelpartei sind, die vor allem Partikularinteressen von gehobenen Mittelschichtrentnern und Beamten vertritt, welche sich von Flug- und Baulärm belästigt fühlen, ist nicht neu. Dass sie aber auch für Kohle demonstrieren gehen, schon. Begleitet wird das Ganze auch im Internet. Auf ihrer Homepage werben sie an prominentem Platz für einen Wechsel zu einem Stromanbieter, den sie natürlich auch an Ort und Stelle vorschlagen. Inklusive Online-Formular zum Wechseln. Mit dabei ist zum Beispiel die Lichtblick AG, 562 Millionen Euro Jahresumsatz. Auch Lichtblick zeigte sich gegenüber den Grünen schon erkenntlich. Neben Parteispenden organisierten sie auch einen Zug, der Demonstranten zu Anti-Atomkraft-Demonstrationen brachte. Offensichtlicher kann man als Partei ökonomische Partikularinteressen nicht vertreten. Aber es ist ja fürs Gute! Und bringt mehr Kohle für die Grünen.

Liebe Grünen, das ist der widerwärtigste Klientelismus den diese Republik je gesehen hat, denn er wird mit einem moralischen Überlegenheitsanspruch begründet, wie es ihn seit dem Mittelalter nicht mehr gegeben hat.