Christlich Demokratisches Unvermögen

Kurz nachdem erste Hochrechnungen nach der Bundestagswahl bekannt gegeben wurden und die Politiker ihre Leidensmienen zur Schau stellen konnten, äußerte sich auch unsere noch amtierende Misere von CDU-Innenminister. Er beklagte sich darüber, dass die gute Politik seiner Partei „vom Wähler nicht gewürdigt wurde“ (sic). Seine Worte lassen den Vorhang fallen vor jener selbstgefälligen, ja fast arroganten Haltung der CDU, einer Partei mit jahrzehntelanger Regierungsverantwortung, die stets zu wissen glaubte, was gut für die Menschen sei und was nicht. Nicht eigene Fehler führten zum Wahlergebnis, nein, es war letztlich Undankbarkeit der Wählerschaft, die nicht würdigte, was nach innenministerieller Meinung zu würdigen gewesen wäre. Nun hat diese CDU einen Denkzettel bekommen, der sich gewaschen hat. Das war längst überfällig.

Dass dieser Denkzettel ausgerechnet von einer Gruppierung ausgeteilt wird, die sich mit völkischen Ansichten und nationalistischem Gehabe ihre Anhängerschaft rekrutiert, ist bitter und soll, ja muss aufrütteln. Das Menschenbild der AFD, jedenfalls die Mehrzahl derjenigen Mitglieder, die sich als Führungskräfte dieser Partei etablierten, ist unserer aufgeklärten Kulturnation unwürdig. Jene, die sich als die wirklichen Deutschen begreifen, sollten sich im Angesicht der Wortmeldungen jener Parteimitglieder schämen. Deutschland hat nach zwei Weltkriegen, zahlreichen Umbrüchen und bitteren politischen Erfahrungen Besseres verdient, als kleingeistiges und rückwärtsgewandtes völkisches Geschwafel.

Da ist vom „Jagen der Bundeskanzlerin“ die Rede, von einer „links-grün-versifften Gesellschaft“. Es muss die Frage erlaubt sein, wie diese AFD, besäße sie die absolute Mehrheit und Macht, mit ihren politischen Gegnern, mit Andersdenkenden und Kritikern umzugehen gedenkt. Wird sie die in Lager internieren oder gleich an die Wand stellen? Wie denken sich das die Gauländers und Höckes dieses neuen „alternativen“ Deutschlands? Die Antworten darauf werden uns nicht gefallen, fürchte ich.

Warum eine deutliche Mehrheit der Menschen gegen ihre eigenen Interessen gewählt hat, wird ein Rätsel bleiben. Sowohl CDU, als auch FDP, SPD, AFD und letztlich auch die GRÜNEN stehen für ein „Weiter so“ mit neoliberaler Wirtschaftspolitik, die sich eindeutig gegen die Interessen der „kleinen Leute“ richtet. Und gerade jene haben diese Parteien gewählt. Mehr irren ist schwer denkbar. Blind gegen die eigenen Interessen handeln, das wäre ein Forschungsthema für Soziologen. Wählen wirklich nur die dümmsten Kälber ihren Schlachter selber?

Politiker, wie jener eingangs erwähnte Innenminister sind für das Erstarken von AFD und Co. mit verantwortlich. Auf dem von der CDU und der ihr bislang hörigen SPD ausgebreiteten Nährboden aus Ignoranz und Arroganz konnte ein Wildwuchs aus Anti-Haltungen gedeihen, der nun mit der AFD zur vollen Blüte gelangt ist.

Zu befürchten ist, dass sich in den nächsten Jahren wenig für die Menschen im Land ändern wird. Dafür wird sich der Bundestag viel mit sich selbst beschäftigen. Zu danken wird dies auch der AFD sein, die zwar genau weiß, wogegen sie ist, aber leider kaum, wofür.

Alternativer politischer Gestaltungswille ist eigentlich nur links der SPD erkennbar. Und der wurde wegen politischer Blindheit von zu wenigen Menschen gewählt.