Gestern hat u.a. auch Thüringen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung“ im Bundesrat zugestimmt.
..Zuletzt hatte auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen historische Gründe für eine Ablehnung eingebracht: Die DDR hatte in den 70er-Jahren eine Personenkennzahl eingeführt und diese als Kontrollinstrument genutzt...
..Die Übernahme der Steuer-ID als Stamm-ID für die Verknüpfung von Datenbanken ist auch ein Beispiel dafür, wie einmal eingeführte Systeme später zu einer Ausweitung der Überwachung genutzt werden...
(Markus Reuter, netzpolitik.org)
Mal abgesehen davon, dass die LINKE seit fast einem Jahrzehnt mit sich selbst beschäftigt ist (und dabei einigermaßen skurrile Gestalten hervorgebracht und wieder hat verschwinden lassen) – was ja auch einigermaßen komfortabel gestaltet werden kann mit den entsprechenden Diäten seit dem, jedoch so als endloser Theaterabend oder Doku-Drama-Serie bestimmt nicht gebucht wurde von den WählerInnen – sollte frau&man&alle dieser u.a. auch digital minderbemittelten Partei unbedingt demnächst & bei Gelegenheit einen grundsolidarischen Wahl-Kehraus angedeihen lassen. (Damit sie vielleicht wieder zu dem findet, wofür sie mal angetreten ist. Obwohl: Das ist ja bereits bei der SPD gründlich misslungen...)
Sehens- und hörenswert auch, wie ein BT-Ausschuss-Vorsitzender dieser Partei, als seine Fraktion einen versierten Experten (Expertise hier) in ähnlicher Sache [„Telekommunikationsnovelle“ (TKModG-E)“] neulich berief, herzhaft in sein Brötchen beißt und seinen BT-Kaffee schlürft – statt sich um die Hör- und Sichtbarkeit des Experten in der sichtlich gestörten Videokonferenz zu bemühen (bei 00:29:44) .
Das ist einfach geil (nein: zum Heulen). Denn angesichts solch stumpfer Bräsigkeit im 'richtigen' Augenblick fällt es anderen Parteien, selbst einem CSU-Scheuer, sehr leicht, mit idiotischen E-Rollern, Luft-Taxis und weitaus Schlimmerem zu punkten.
Aber, hey, die LINKE ist ja immerhin auf Fratzen-Buch, Insta-Schlamm und all dem anderen Geschwätz-Gedöns unterwegs – statt etwa auf das Fediverse (Wikipedia dazu) zu setzen. Und so Zukunft ganz praktisch zu formulieren.
Übrigens: Die LINKE in Thüringen, die Staatskanzlei und der ganze Apparat, verwendet doch offensichtlich und tatsächlich immer noch Microsoft Word (statt bspw.: LibreOffice), um (natürlich auch verspätet; vulgo: intransparent) zu veröffentlichen:
File name: 1001._BR_Abstimmungsverhalten-TH__05.03._.pdf
File size: 137 KB (140,603 bytes)Title: Microsoft Word - 1001. BR Abstimmungsverhalten-TH (05.03.).docx
Author: klauer
Creation Date: 3/5/2021, 10:44:08 AM
Modification Date: 3/5/2021, 10:44:08 AM
-Wenn man deren offizielle, vom Bundesrat ausgewiesene und verlinkte Seite überhaupt erreicht...
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