Die mit der roten Linie

Franziska Giffey steht auf einem Sportplatz im Berliner Westen und zwinkert fröhlich in die Runde. Eine Woche fehlt noch bis zur Abgeordnetenhauswahl, die sie ins Rote Rathaus bringen soll. Rot ist auch das Trikot des hier trainierenden 1. FC Wilmersdorf, das sich die SPD-Spitzenkandidatin kurzerhand über ihr Kleid gezogen hat. Giffey schnappt sich das Mikrofon. „Isset nich’ ’ne tolle Truppe?“, ruft sie strahlend. „Gaaaanz toll!“

Die „tolle Truppe“, das sind die versammelt hinter der 43-Jährigen stehenden Berliner SPD-Kandidaten mit sogenanntem Migrationshintergrund. Für Giffey ist es eine gute Gelegenheit, sich als Förderin von Berliner Vielfalt zu inszenieren. Als die Lautsprecheranlage ausfällt, redet sie ohne Mikro weiter – die vielzitierte Kehlkopfschwäche, die eine Laufbahn als Lehrerin verhinderte, ist ihr jetzt nicht anzumerken. Giffeys Botschaft: Hier steht eine, die auf dem Boden geblieben ist. Die das echte Leben kennt, keine Intellektuelle ist. Darauf baut der ganze Wahlkampf der Berliner SPD auf. Sie scheint so weit zu kommen.

Zur Marke gehört die überschwängliches Lob verteilende Giffey ebenso wie die autoritäre Giffey. An deren Kompromisslosigkeit wurde die eigene Partei erst kürzlich wieder erinnert, als die Berliner SPD-Covorsitzende – 2020 mit Raed Saleh als Doppelspitze gewählt – die Reform der Bauordnung zur Begrünung von Hausfassaden verhinderte. An der hatte der Senat zwei Jahre lang gearbeitet. Die SPD ließ es mit sich machen, die Umfragewerte sind ja gut. Die Genossen setzen ganz auf die Erzählung, Giffey stehe für eine Politik, die alle belohnt, die „mitmachen“, und jene mit harten Sanktionen belegt, die es nicht tun. Die Erzählung bröckelt, blickt man etwa auf die aktuelle Berliner Krankenhausbewegung: Den für mehr Personal streikenden Beschäftigten hat das SPD-Spitzenpersonal wortreich seine Unterstützung versichert. Wo man hätte handeln können, wie im Aufsichtsrat des Konzerns Vivantes, tat man nichts.

Weswegen Giffey zurzeit lieber über Neukölln als mit Pflegekräften redet, von denen sie viele bereits als Bundesministerin mit einer peinlichen „Ehrenpflegas“-Kampagne verärgert hatte. Neukölln, das ist auch der Anfang der um die Marke Giffey gesponnenen Erzählung: Als einstiger Protegé und Nachfolgerin des Law-and-Order-Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky hatte Giffey schon bei Amtsantritt 2015 einen Namen. Die innere Sicherheit sei „Basis für alles andere“, sagte sie drei Jahre später, als sie von Neukölln in die Bundespolitik wechselte. Darauf spielt ihr jetziger Wahlkampfslogan an: „Ganz sicher Berlin“. Manche Neuköllner aber werfen ihr vor, gegenüber einer Serie rechten Terrors, die den Bezirk jahrelang erschütterte, tatenlos geblieben zu sein. Der Linkenpolitiker Ferat Ali Kocak, Opfer mehrerer Anschläge, sagt: „Hätte sie da konsequent durchgegriffen, hätten Anschläge vielleicht verhindert werden können.“

In die Zeit im Berliner Süden, wo Giffey von 2002 bis 2010 als bezirkliche Europabeauftragte arbeitete, fiel ihre wegen Plagiats einkassierte Promotion. Der Berliner SPD ist es gelungen, das Thema aus dem Wahlkampf weitgehend rauszuhalten – was nicht erstaunlich ist: Vielen Menschen dürften akademische Würden herzlich egal sein. Bemerkenswert ist eher, dass es Giffey geschafft hat, den mitten in einer Pandemie vollzogenen Rücktritt vom Amt der Bundesfamilienministerin als Argument für sich zu verkaufen. Wie die Schummelei bei der Dissertation Giffey für die Bundespolitik untauglich mache, einer Kandidatur in Berlin jedoch nicht im Weg stehe, bleibt bis heute ihr Geheimnis. Aber nun: „Es ist nicht wichtig, woher du kommst, sondern wer du sein willst“, sagt die Kandidatin auf dem Wilmersdorfer Sportplatz.

Giffey, 1978 in Frankfurt (Oder) geboren, aufgewachsen bei Fürstenwalde, passt mit ihrer Neuköllner Karriere, ihrer Art zu reden und dem typischen Flugbegleiterinnenlook prima in den alten Berliner Westen, verkörpert eher Charlottenburg als Marzahn. Ihre Herkunft aber erwähnt die Tochter eines KfZ-Mechanikers und einer Buchhalterin gerade häufig, etwa als Argument gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum: Als Ostdeutsche habe sie erlebt, „was das bedeutet für den Zustand einer Stadt und was es auch bedeutet dafür, wie eigentlich bauliche Unterhaltung und Entwicklung vorangebracht werden“.

Am Montag vor den Wahlen steht Giffey auf dem Prerower Platz in Lichtenberg, mitten in einem noch zu DDR-Zeiten hochgezogenen Viertel. Sie verteilt Rosen vor dem Linden-Center, plaudert mit Anwohnern. Am Rand zwei ältere Herren, die hier seit fast 40 Jahren wohnen. Ihre Meinung zu Giffey? „Soll se ma machen“, findet der eine, „’ne Frau an der Macht is’ immer besser“, der andere. Er wird trotzdem die Linkspartei wählen, weil die sich für eine Mindestrente von 1.200 Euro einsetzt. Was die SPD da fordere, wisse er gar nicht. Zwar fallen Renten in die Bundespolitik, doch darüber, was sie konkret vorhat, um die sozialen Probleme der Stadt anzugehen, spricht Giffey selten. Sie sagt lieber Sätze wie „Wir wollen alle im Blick behalten“ und „Wir lassen niemanden zurück“.

Spannend wird da, ob der parallel zu den Wahlen stattfindende Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum erfolgreich ist. Giffey hat bereits angekündigt, das Vorhaben von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sei für sie eine „rote Linie“. Will heißen: Den Volksentscheid möchte sie ignorieren. Die in Berlin mit SPD und Grünen regierende Linkspartei kritisiert das. Was sie allerdings tun will, wenn Giffey auch hier ihre autoritäre Seite zeigt, bleibt vage. Die Linkspartei hat, das kommt erschwerend hinzu, keine andere Regierungsoption als Rot-Grün-Rot. Giffey hingegen hält sich alles offen. Und zwinkert schon mal in Richtung FDP und CDU.