Auto - Lobby

Die zerstörerische Kraft des Lobbyismus erfahren wir jetzt wieder bei den Skandalen rund um die deutsche Automobilindustrie. Jahrelang wurde dieser Industriezweig von der Politik umgarnt und die Lobbyisten der Automobilindustrie waren bei den Politikern jeder Partei wohlgelitten.

Mit Dobrindt und seiner Maut und der Verniedlichung des Abgasskandals hat dies eine neue Qualität erreicht. (Von den noch nicht ausermittelten angeblichen Kartellverstößen will ich jetzt noch gar nicht reden.) Die Abgaswerte und die Verbrauchswerte der Autos wurden ohne jeglichen Bezug zum täglichen Gebrauch der Fahrzeuge unter Laborbedingungen gemessen. Entschädigungen für dieses Fehlverhalten und den Einbau der Schadsoftware erhalten die Kunden in USA erhebliche Entschädigungen und die Strafzahlungen an den amerikanischen Staat gehen in die Milliarden. In Europa Fehlanzeige. Vielmehr meint die Automobilindustrie, die Politik sei jetzt gefragt. Die Manager sollten wenigsten für Ihre Fehler einstehen und ihre Kunden entschädigen. Diese auch von der Politik geduldete Hinhaltetaktik schadet den Autobesitzern. Jeder einzelne soll jetzt um sein Recht kämpfen. Welch eine Arroganz, welch eine Hybris.

Das Verkehrsministerium, angeführt von dem Minister Dobrindt, eiert herum. Fahrverbote wegen zu hoher Abgaswerte werden in Frage gestellt. Der MP Kretschmann vergisst mal schnell seine politischen Wurzeln. Das Fazit klingt ernüchternd und erfordert am Wahltag eine klare Aussage weil die Interessen der Verbraucher und die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung auf dem Altar der Wirtschaft geopfert werden. Das passt. Die Demokratie muss der Wirtschaft dienen. Schwört nicht ein Minister, eine Kanzlerin… Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden… . Wann wollen sich die Bürger wehren. Wann stehen sie auf. Wollen sie sich weiter von dieser Regierung politisch demobilisieren lassen? Die Schlafwagen-Kanzlerin wird das schon schaffen. Da bin ich doch mal optimistisch.