Der Kampf geht weiter

Da wird Japan vorgeschoben und dabei wir vergessen oder geflissentlich übersehen, dass das politische Missverständnis und das Unbehagen mit dieser Regierung viel tiefer liegt. Es ist die Glaubwürdigkeit, die durch Guttenberg, die Atompolitik, die Haltung zu Libyen, E10, die Gesundheitspolitik auf der Strecke geblieben ist. Die Glaubwürdigkeit hat die Koalition, sollte die Wahl ein Vorschuss gewesen sein, von der ersten Stunde ihres Bestehens verspielt. Sie hat sich als Lobbyistenzentrum für die Industrie, die Finanzwelt und die Pharmaindustrie gezeigt. Die Hoteliers sind dabei nur eine Marginalie. Diese Verfilzung ist das, was der Bürger nicht mehr will. Allein der konsequente Gang in die Drei-Klassen-Medizin wird uns noch beschäftigen. Die Regierung meinte, die Macht zu haben genügt allein um ihre Klientel zu bedienen. Sie ist auf breiter Front gescheitert. Der Kampf gegen die Klientelpolitik dieser Regierung hat erst begonnen. Es gibt ein paar offene Felder, die jetzt beackert werden müssen: Der Einfluss der Industrie muss zurückgedrängt werden, die Pharmalobby muss in ihre Schranken gewiesen werden, die Europapolitik muss aus dem Haftungsrisiko für andere Staaten raus. Warum haften die Bürger für weitere 22 Milliarden? Wo ist die demokratische Legitimierung für diesen Deal der weiteren Bankenrettung und nicht der Staatenrettung? Die rote Karte sollten wir nach den beiden Wahlen nicht einstecken. Wir sollten sie weiter hoch halten gegen die Klientelpolitik und für die Solidarität in unserer Gesellschaft. Die FDP muss dort bleiben, wo sie jetzt ist, im Abseits. Jetzt muss der „Gutbürger“ nur noch begreifen, dass die CDU das ist, was sie schon immer in den letzten Jahren war, eine Partei, die nur zu gerne mit den Mächtigen kungelt und die Bürgerinteressen vergisst. Der Kampf hat erst begonnen. Auf diesem Weg muss die SPD endlich klare Kante zeigen und die Grünen müssen erst ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Es bleibt spannend.