Wenn die Ministerin von der Leyen vom Unterhaken spricht, dann ist etwas komplett schief gelaufen. Das Bildungspaket ist eine bürokratische Kopfgeburt und passt zur dauernd fröhlichen Ministerin. Mehrere hundert Millionen kostet es die Almosen an die Kinder zu bringen.
Man stimmt uns auf Vignetten für jedes Auto ein. Die Straßen sollen repariert werden und anderes mehr. Schon jetzt zahlen die Autofahrer mehr an Steuern (Benzin usw.) als für u.a. die Verkehrswege gebraucht werden. Wohin fließt das Geld?
Die Banken wurden gerettet und lassen wir uns nicht täuschen, jedes Land das gerettet wird, ist eine Rettung irgendeiner Bank in der EU und in Deutschland. Ein gigantisches Haushaltsloch wird da gerissen. Warum zahlen nicht die Verursacher, die Banken? Warum zahlt der Bürger?
Benzinpreise in Höhen, die wir bisher nicht gekannt haben. Brüderle lächelt das Problem weg. Brüderle und die FDP sind Teil des Problems. In Deutschland haben wir die höchsten Benzinpreise. Lobbyismus auch da.
Das Gesundheitssystem wird von Lobbyisten dominiert. Die Politik hat die Handlungsfähigkeit komplett verloren und wenn, dann fällt ihr nur noch der Patient ein. Er wird abkassiert. In Deutschland haben wir die höchsten Arzneimittelpreise. Nut die Bürgerversicherung wird noch helfen!
Neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Das stimmt. Es wurden Niedriglohnarbeitsplätze, befristete und Leiharbeitsplätze geschaffen. Millionen werden zu Bittstellern beim Staat, weil sie sich von ihrer Arbeit nicht ernähren können. Die CDU muss sich fragen lassen, was hat das mit einem christlichen Menschenbild zu tun?
Eine Regierung, die die Demokratie opfert und sie der Wirtschaft und ihren Lobbyisten überantwortet hat ihre Berechtigung verloren. Nicht nur in Ungarn wird die Demokratie zu Grabe getragen – auch in Deutschland. Diese neoliberale Regierung besiegelt den Untergang der Demokratie und man denkt, vielleicht ist Ungarn nur das Modell dafür.
Es stimmt nichts mehr in Deutschland. Empört Euch und engaiert Euch für die Abwahl dieser Regierung.
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