Europäische Union / Stabilitätspakt

Meine Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen hat nicht zuletzt durch dass schmale Buch von Hans Magnus Enzensberger: "Sanftes Monster Brüssel" neue Nahrung erhalten. Es nicht rückwärtsgewandt, das ist es nicht. Es zeigt Mängel auf. Europa als Gedanke und als praktische Politik ist wichtig. Vor dem Hintergrund des Stabilitätspaktes ist allerdings die grundlegende Frage zu stellen: Was wollen wir? Wollen wir eine Haftungsgemeinschaft, die doch eigentlich eine "Vereinigte Staaten von Europa" voraussetzen würde oder wollen wir einen Staatenverbund, der die einzelnen Nationalstaaten, ihre kulturellen, rechtlichen und sozialen Besonderheiten für sich stehen lässt und respektiert. Ich tendiere zum Staatenverbund in der beschriebenen Form. Bei dieser meiner Ansicht konnte ich mich bisher auf die CSU verlassen. Sie war nicht blauäugig und beharrte auf der Eigenständigkeit. Bei aller internen Koalitionstreue müsste gerade die CSU gegen die Haftungsgemeinschaft des Stabilitätspaktes sein. Wie kann es sein, dass wir die Bürger unseres Landes für die Schulden anderer Länder haften lassen und das, ohne ein Votum unserer Bürger einzuholen. Dies ist kein "Hauen" auf Griechenland, Portugal, Irland und andere Staaten, die noch dazu kommen mögen, sondern die Wahrung der Interessen der Bürger unseres Landes. Auch hier sollte das Subsidiaritäts-Prinzip gelten, jeder soll nach seinen Möglichkeiten zuerst einmal selber mit seinen Problemen fertig werden. Schimpfen auf Brüssel ist eher modern und wird auch gespeist aus dem Verhalten mancher Politiker, bei Problemen im Inneren darauf zu verweisen: Brüssel will es ja so. Die CSU wäre dazu prädestiniert eine neue Diskussion über die Abgrenzung zwischen Brüssel und den Nationalstaaten anzustoßen. Eine derartige Diskussion ist überfällig. Dabei vergesse ich nicht, dass die deutsche Wirtschaft von der EU in nicht geringem Umfang profitiert. Dies darf eine solche Diskussion nicht von vorneherein ausschließen, es muss sie sogar befördern. Vielleicht wollen wir aber auch diese Diskussion dem Verfassungsgericht überlassen. Das wäre allerdings der schlechteste Weg.