Es gehört zu den Mutlosigkeiten in der Politik, dass keiner den Ostdeutschen erklärt, dass mit den Solidaritätsbeiträgen, den Transferleistungen endlich und endgültig Schluss sein muss.
Erinnern wir uns. Die Deutsche Einheit war eines der wichtigsten Staatsziele der Bundesrepublik. Als dann 1989 die Einheit kam, waren die westdeutschen Bürger sich weitestgehend einig, dass den Brüdern und Schwestern im Osten geholfen werden musste. Sie hatten ja schließlich 40 Jahre nicht die Möglichkeit, sich so zu entfalten, wie die westdeutschen Bürger. Milliardensummen wurden nach 1989 aufgebracht, die westdeutsche Rentenversicherung geplündert. Dies geschah alles unter dem Eindruck, dass geholfen werden musste. Jetzt, 20 Jahre nach der Wende, stellen wir fest, dass sich in einigen Regionen die Lebensbedingungen zwischen West und Ost umgekehrt haben. Westdeutsche Gemeinden leiden. Sie können ihren kommunalen Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Die Bürger West verlangen jetzt und sofort die Einstellung dieses Solidarbeitrages oder eine Umkehrung. Wie viele neue Straßen sollen denn noch im Osten gebaut werden, wie viel Industriebrachen noch neu erschlossen werden, wie viel überflüssige Stadtsanierungen noch gefördert werden, wie viel überdimensionierte Kläranlagen und Müllverbrennungsanlagen noch gebaut werden, wie viel Kleinsttheater noch gefördert werden? Macht endlich Schluss mit der Überversorgung des Ostens. Auch im Westen gibt es die Entvölkerung ganzer Regionen. Allerdings haben die in der Uckermark und in Brandenburg die bessere Lobby.
Hören wir endlich auf mit dem schlechten Gewissen gegenüber den Ostdeutschen Mitbürgern. Wir haben genug geleistet. Jetzt sind die dran, denen wir die Startchancen ermöglicht haben. Was hören wir: Gejammere über Entsolidarisierung, den Wegfall des Zusammenhalts, die geringe Bereitschaft zur gegenseitigen Hilfe. Dabei ist der Osten der Republik der Teil des gesamten Deutschland, der die geringste gewerkschaftliche Organisation hat, in der die niedrigsten Löhne gezahlt werden. Sie lassen sich von ihren eigenen Leuten ausnehmen und schieben das aufs System. Ich kann das alles nicht mehr hören. Längst ist der Osten auf einem Niveau, das westliche Regionen erst nach Jahren wieder (wenn überhaupt) erreichen werden.
Macht Schluss mit dem Solidaritätsbeitrag und mit der Lebenslüge von dem benachteiligten Osten. Sie haben ihre Chance, sie müssen sie halt nutzen.
