Machtspiele

Auf allen Seiten sind wir von Machtspielen umgeben. Lassen wir mal Familie, Vereine usw. weg und wenden uns der Politik zu:

Der Bundespräsident ist längst ein Teil des Machtspiels der Merkelregierung. Er wird solange im Amt gehalten wie nötig. Auch hier treibt die Kanzlerin ihr bewährtes Spiel: Warten, abwarten, abwarten und mal schauen wohin die Geschichte läuft. Wartet man lange genug und er tritt dann zurück, wird das keinen mehr aufregen. Das Thema hat sicht totgelaufen.

Die FDP stärkt derzeit in hohem Maße ihre Klientel. Ärzte, Apotheker, private Krankenkassen usw., alles potentielle FDP-Wähler. Eine Partei, die nahe der 5% landen wird braucht jede Stimme. Dieser Kampf um Stimmen ist nicht verwerflich, wenn es allerdings mit den Geldern der Patienten und Steuergeldern betrieben wird, ja dann ist es verwerflich. Mich wundert, dass sich darüber keiner aufregt. Bahr kommt daher im grauen Anzug wie ein Buchhalter, aber kein Gesundheitsminister bisher hat so schamlos seine eigene Klientel bedient. Ich verstehe nicht, warum die Beitragszahler und Patienten nicht längst auf die Straße gehen.

Und dann noch die Bespitzelung der Linken. Gewiss bin ich kein Wähler der Linken, allerdings bringt mich die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz auf die Palme. Da werden Leute wie Bartsch und andere mit Steuergeldern bespitzelt und andere, die Rechten, werden vom Verfassungsschutz links liegen gelassen. Das hat System. Glaubt doch keiner, dass eine CDU/CSU geführter Regierung jemals ein NPD-Verbot durchsetzen wird. Die CDU/CSU wird doch nicht den Fehler der SPD machten und eine Flanke für Parteineugründungen öffnen. Dies wird sie gewiss nicht tun. Da ist es doch für das Machtspiel interessanter, die Linken zu „betreuen“ und das rechte Auge geschlossen zu halten. Die Pannen des Verfassungsschutzes sprechen für sich. Auch spricht für sich, dass die vielfältigen Aktionen gegen Rechts mit erheblichen Mittelkürzungen bedacht wurden.

Auf einem Felde hat diese Regierung und ihre Vorgängerregierungen total versagt: Im Machtspiel mit den Finanzmärkten. Dieser Kampf ist verloren und die Bürger müssen sich darauf einrichten, dass sie bei Wahlen zwar eine politische Führung wählen, aber diese politische Führung längst ihre Macht abgegeben hat.

Warum es keinen Aufschrei gibt? Die Armen der Republik werden in Angst und Schrecken durch die Gesetze und ihre durchführenden Organe versetzt und der Mittelbau lässt sich aus Angst, dass er noch mehr verliert, schröpfen.