Merkel, Dobrindt, Pofalla, Wissmann ...

Wir leben in einer Diktatur der Industrie und Wegbereiter für diese Diktatur war und ist die CDU/CSU und die neoliberale FDP.

Im Osten hält man sich an das dort bekannte Prinzip der Einheitspartei. Siehe die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Im Westen hält man sich an das kapitalistische System:Die Demokratie muss der Wirtschaft dienen. Am Ende siegen in beiden System Einheitsinteressen und die demokratischen Rechte der Bürger bleiben auf der Strecke. Siehe auch die im geheimen geführten Freihandelsabkommen. Die Politik lässt die Industrie und ihre Verbände (dies gilt auch und besonders für die Pharmaindustrie) in Regierungshandeln eingreifen und gestalten. Ein Beispiel ist die Autobahnprivatisierungsgesellschaft (demnächst soll ein solches System für Schulen eingeführt werden). Dies dient ausschließlich dazu, Finanzierungsinstrumente außerhalb der parlamentarischen Kontrolle zu schaffen.

Die Regierung und das Parlament haben die demokratische Gestaltungshoheit Wirtschaftsinteressen geopfert. Unter der Führung von "das" Merkel ist der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt und in einen von der Industrie geführten Staat gewandelt worden. Wir beschweren uns über die diktatorischen Tendenzen in Polen, Ungarn und anderswo. Man braucht die Gewaltenteilung nicht abzuschaffen, man kann auch das System von innen heraus abschaffen. Das ist die elegantere Lösung, deshalb sind wir in der Abschaffung der Demokratie schon weiter als Polen und Ungarn.

Merkel ist der Kopf dieser Bewegung und bestimmte Teile der Presse die Wegbereiter. Merkel spielt die Bieder-Frau auf der Seilbahn. Bild ist ihr williger Assistent und suggeriert durch Fotos und Berichterstattung: Merkel ist eine von uns, sie ist verlässlich und fährt seit Jahren an den gleichen Ort, ins gleiche Hotel.

Die Bürger lehnen sich nicht auf, sie lassen sich apathisch vorführen. Merkels Politik der politischen Demobilisierung zeigt die gewollten Erfolge. Was der Kommunismus nicht geschafft hat, schafft ihre Entdemokratisierungspolitik … . Man fragt sich nur, was erhalten die Entscheider am Ende für Ihren Einsatz zur Abschaffung der Demokratie? Wie sieht das Belohnungssystem für diese Sargträger aus? Wenn wir nicht wollen, dass dieser Weg fortgesetzt wird, dann gilt für September: Reset!