Wer soll das bezahlen?

Natürlich der deutsche Steuerzahler. Finanz- und Rettungspakete werden geschnürt. Diese dienen nicht den Ländern (Griechenland, Irland und anderen), sie dienen der Rettung der Banken. So zahlt der Bürger wieder für die Banken. Jetzt sollen es 22 Milliarden in bar sein und, das weiß niemand so genau, über 160 Milliarden Bürgschaften. Was sagt das Parlament dazu? Hier wird sich nicht gewehrt gegen das ständige Aushöhlen des Etatrechts. Es werden durch die Kanzlerin Fakten geschaffen. Die EU ist keine Haftungsgemeinschaft. Allerdings wird diese durch die Hintertür der Bankenrettung eingeführt. Noch leben wir nicht in einem absolutistischen Staat, noch können sich die Bürger wehren. Leider lassen sich viele noch willenlos zur steuerpolitischen Schlachtbank führen. Wieder trickst die Regierung. Die Raten für die 22 Milliarden sollen gestreckt werden, um im Jahr der Bundestagswahl ein Steuergeschenk zu ermöglichen. Was ist das für eine Politik der Beliebigkeit, die nur dem Machterhalt dient? So ist die heutige Politik könnte man sagen, abwinken und sich in eine gemütliche Ecke zurückziehen. So darf sie nicht sein, sonst werden wir bald merken, was wir an Demokratie verlieren werden. Diese Politik rührt an die Grundfesten der Demokratie, sie nimmt die Zerstörung des Fundaments unserer Gesellschaft nur aus Gründen des Machterhalts billigend in Kauf. Das können die Bürger nicht wollen.