Göring-Eckardt soll zurücktreten

Heuchelei & Anarchie Nach dem Willen von Kauder & Co. soll Göring-Eckardt von ihrem Amt als Vizepräsidentin des Bundestages zurücktreten. "Wahlkampf und Neutralität vertragen sich nicht".
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Parteipolitische Zurückhaltung ist geboten, Neutralität wird gefordert.

Kauder: ""Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestags sollten eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung an den Tag legen (...) Bundestags-Präsident Norbert Lammert hätte zum Beispiel selbstverständlich sein Amt abgegeben, wenn er als CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten wäre." (aus WELT, http://www.welt.de/politik/deutschland/article110919741/Kauder-will-den-Rueckzug-von-Goering-Eckardt.html).

Mal abgesehen davon, dass dieser Konjunktiv weder zu beweisen noch zu widerlegen ist: Mit der gleichen Begründung müsste Frau Merkel zurücktreten, die eigentlich permanent in irgendeinen Wahlkampf eingebunden ist. Mindestens jedoch dann, wenn sie wieder Spitzenkandidatin ihrer Partei ist für die Bundestagswahl 2013. Und auch die Ministerpräsidenten, Minister und politische Staatssekretäre auf allen Ebenen. Wie sich das bei Oberbürgermeistern verhält, sollte noch geprüft werden

Kauder & Co. sind entweder Heuchler, die ihr eigene Argument nicht völlig verstehen oder sie sind wahre Anarchisten, denen die Versumpfung von Staat und Partei gehörig gegen den Strich gehen. Die endlich Schluss machen wollen mit der Geiselhaft in die Parteien jeder Coleur den Staat genommen haben.

Folge: Nie wieder wird ein Bundeskanzler als Spitzenkandidatin in eine Wahl gehen können, schließlich ist sie/er ja dem ganzen deutschen Volk verpflichtet und hat darauf einen Eid abgelegt.

___________________________

"Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag und damit die Legislative. Protokollarisch bekleidet er nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat – vor dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten.

Die Aufgaben des Bundestagspräsidenten sind in der Geschäftsordnung des Bundestages beschrieben: "Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause....Die übrigen Mitglieder des Präsidiums unterstützen den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit. In den Sitzungswochen tritt das Präsidium regelmäßig zusammen, um Angelegenheiten zur Leitung des Hauses zu besprechen. Dabei ist auch der "Direktor beim Deutschen Bundestag" anwesend, der die Verwaltung des Bundestages leitet." (aus Deutscher Bundestag: http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/funktion.html)

15:34 12.11.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 9