Plädoyer für ein NPD-Verbot.

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Anlässlich des 70. Jahrestages des faschistischen Überfalls auf Polen und der Wiederwahl der NPD ins sächsische Parlament veröffentliche ich hier in Ergänzung zum Blog "Keine Entwarnung" von Connie Uschtrin einen Text, den ich schon 2005 geschrieben und an meine damaligen Tageszeitungen FR und taz geschickt habe, ohne dass die ihn auch nur auszugsweise als Leserbrief abdrucken mochten.

Der Anlass war der "Skandal", dass NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag die Bombardierung Dresdens als "Bomben-Holocaust" bezeichneten und damit reflexartig ein bigottes Politiker- und Mediengeschrei auslösten.

Hier der m.E. weiterhin aktuelle Text in leicht abgewandelter Form, der die Aufmerksamkeitsrichtung auf die anderen Parteien und den Staat zu lenken sucht:

Zum "Thema des Tages" in der Frankfurter Rundschau.

Die Bezeichnung der Bombardierung Dresdens als "Bomben-Holocaust" durch die NPD-Abgeordneten hat doch zumindest ein Gutes: Durch die Verwendung des Begriffs erkennen sie doch implizit an, was sonst von ihnen geleugnet wird, nämlich dass es einen Holocaust - und der Begriff ist nun wirklich das Synonym für die Massenvernichtung der Juden - gegeben hat.
Herr Spiegel, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, dem man ja im Vergleich zu so manchem lauwarmen politischen Sonntagsredner die berechtigte Empörung über den zunehmenden Nazismus abnehmen darf, fragt:
„Wo bleibt der vielfach beschworene "Aufstand der Anständigen"?“

Ja wo sind wir denn? Zu dem "Aufstand der Anständigen" hat seinerzeit kein Geringerer als Bundeskanzler Schröder aufgerufen. Mal abgesehen davon, dass die "Anständigen" eine schillernde Kategorie von Menschen sind - "Anstand" war ein Lieblingswort der Nazis - seit wann rufen die Regierenden die Regierten zum Aufstand auf?

Die Frage müsste doch wohl eher lauten: Wo bleiben die wirkungsvollen Reaktionen von Regierungen, Gesetzgebungs-Instanzen und Justiz?
Wie viele juristisch und politisch höchstqualifizierte und hoch bezahlte Mitarbeiter hat ein Bundesinnenminister? 200? Und uns will man weismachen, dass ein solcher Stab außerstande ist, die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht als nazistisch auszuweisen? Und weil die Kläger das Verfahren leider dilettantisch in den Sand gesetzt haben, müssen nun die Milbradt und Wiefelspütz vor "Schnellschüssen und Aktionismus" warnen.

Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD, "würde es begrüßen", so dpa, "wenn auf 'friedliche und energische Weise' deutlich gemacht werde, dass das "demokratische Sachsen nichts damit zu tun habe".

Das "demokratische Sachsen"? - Der Schreiber dieser Zeilen war auf dem Höhepunkt des Landtagswahlkampfes in Annaberg-Buchholz, Sachsen. Wo war denn da z.B. die friedliche und energische SPD? Die NPD hatte dort und auf meinem ganzen langen Weg über die Landstraßen und durch die Städte und Dörfer, von Torgau bis zur tschechischen Grenze, dreimal soviele Plakate platziert wie alle anderen Parteien zusammen. Der Hauptslogan lautete: "Schnauze voll!" Der Marktplatz von Annaberg gehörte an den drei Tagen meines Aufenthaltes den NPD-Aktivisten, die mit überdimensionierten Lautsprecher-Anlagen die ganze Stadt beschallten. Und es war eine äußerste Unvorsichtigkeit von mir, dass ich einige, etwas abseits befindliche, Jugendliche mit der Frage ansprach: "Gibt es denn hier niemanden, der denen die Schnauze voll haut?", nicht berücksichtigend, dass sie dazu gehören könnten. Zu meinem Glück haben sie nur mit mir diskutiert, oder was sie offenbar dafür hielten.

Zwanzigjährige NPD-Aktivisten, als welche sie sich zu erkennen gaben, wollten es sich z.B. nicht nehmen lassen, statt sich die kenntnisreichen Argumente eines älteren Zeitgenossen über den wirklichen Holocaust anzuhören, ihm die erlernte Version einzureden, die europäischen Nationen hätten nach der schweren Pest-Epidemie des Mittelalters vereinbart, bei der nächsten Pest-Epidemie zur Verhinderung ihrer Ausbreitung die Kranken in Quarantäne zu setzen, bis sie gestorben seien, und die Leichen dann zu verbrennen. Das wäre in Auschwitz und Treblinka geschehen.

Und wer nur oberflächlich die dort allenthalben verteilte Wahlzeitung betrachtet hat - Ich habe mich geschämt, sie auf meiner weiteren Motorradtour mitzunehmen: Man weiß ja nie, was einem passiert und was die Leute, die einen finden, dann von einem denken - der brauchte keinen ausklügelnden Verfassungsjuristen, um zu sehen: Das sind richtige Nazis, die sich auch ganz offen als solche zu erkennen geben: Auschwitz-Leugnung, Heldenverehrung abgeurteilter NS-Partei- und zumal SS-Größen, Revisionismus: Diskreditierung von Moskauer- und Warschauer Vertrag mit der dort festgelegten Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa als zu revidierendes "Sieger-Diktat", offene Ablehnung und Bekämpfung der Parlamentarischen Demokratie (des "Systems". wie sie im NS-Jargon sagen), Diskriminierung von Ausländern als arbeitsscheue Schmarotzer - Was setzen die "anständigen" demokratischen Politiker dem eigentlich ernsthaft entgegen?

Hier ist auch ansatzweise nichts mehr von dem Versuch dieser Partei aus den 70er und 80er Jahren zu sehen, wenigstens verbal den Anschein einer Abgrenzung zum Nationalsozialismus zu erwecken und sich als Grundgesetz-konforme Partei zu gerieren. Im Gegenteil: Die NS-Zeit ist jene Epoche, auf welche die Vertreter dieser Partei ganz ausdrücklich und nahezu ausschließlich - Das muss man mal bedenken! - ihren "nationalen Stolz" gründen, und bei einem Gedenkakt für die (nach ihrer Auffassung "angeblichen") Opfer des NS-Regimes verlassen ihre sächsischen Landtags-Abgeordneten demonstrativ den Plenarsaal. Und siehe da:
"CDU und Grüne wollen nun prüfen lassen (!), ob die Reden der NPDler den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. - Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer haben die NPD-Abgeordneten ihre "wahre Fratze" gezeigt und sich als Nazis entlarvt." (FR online, 22.1.05)

Ja, das sind ja ganz neue Einsichten! Habt denn ihr Demokraten von CDU, SPD und Grünen die Wahlpropaganda nicht gelesen und die Hetzreden nicht angehört, dass euch nun so plötzlich solche Lichter aufgehen?
Und kaum kommt (aus den Reihen der PDS) der Vorschlag eines neuen Verbots-Antrags, folgt die Abwiegelei auf dem Fuße:
"Ein Verbot ersetzt nicht die notwendige politische Auseinandersetzung.", sagt Milbradt.
Ja welcher politisch denkende Mensch, der bis drei zählen kann, hätte so etwas je behauptet?
Und der unsägliche Wiefelspütz: "Das Kapitel NPD - Verbot ist abgeschlossen", sagte er der "Netzeitung". "Man werde auch so mit Rechtsextremismus in seiner ganzen Bandbreite fertig." (FR online)
Das ist nun aber angesichts der Fakten eine wirklich kühne Behauptung.

Es ist ein kategorisches Gebot des Grundgesetzes, dass NS-Folgeparteien und -organisationen zu verbieten sind, und Bundesministerium des Inneren und Bundesverfassungsgericht sind die dazu berufenen staatlichen Organe. Und wir demokratischen Staatsbürger bezahlen die entsprechenden Experten und Agenten dafür, dass sie das bewerkstelligen, statt die NPD schadlos zu halten, indem sie sich undercover in die Parteiführung einnisten und rechtsextreme Straftaten anzetteln.

Die entsprechende Forderung bedeutet für vernünftige Demokraten doch nicht die Illusion, damit sei das Problem behoben und ein gesellschaftlich-politischer Kampf gegen den Nazismus erübrige sich.

Immer wieder, jetzt von Paul Spiegel, wird die Forderung erhoben, dass besonders Schulen und Universitäten, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften, die Menschen, zumal die jungen, engagiert gegen "undemokratische Umtriebe" sensibilisieren müssten.
Was die Schulen betrifft: Wenn die Lehrer meiner Generation ein Thema ernsthaft und immer wieder behandelt haben und behandeln, so ist es, soweit ich sehe, dieses, leider gelegentlich bis zum Abwinken seitens der Schüler.

Wann aber erheben sich die Kultusminister und Bildungssenatoren ernsthaft und erklären dies zum vordringlichen Thema und Geschichte, Gemeinschaftskunde und Politik zu den wichtigsten Fächern mit entsprechender Ausstattung an Lehrern, Unterrichtsstunden, Lehrerfortbildung, Materialien usw.?
Und wann endlich führen die Exponenten des Staates und der Justiz den jungen Menschen IHR Beispiel vor und verfolgen und verurteilen faschistische Propagandisten und Straftäter mit der gebotenen Konsequenz?

Wenn aber die Exponenten des Staates, statt als demokratischer Rechtsstaat (Art. 28 GG) aktiv zu werden, permanent an die Gesellschaft appellieren und medienwirksame sentimentalische Scheinaktivitäten initiieren: Mit Händchenhalten und dem Aufstellen von Teelichten ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu führen. Vielleicht wären ja aber wenigstens unsere jungen Demokraten und Antifaschisten in der Lage, Kundgebungen von Faschisten in unseren Städten zu verhindern, wenn nicht die vordringlichste Sorge von Polizei und Justiz jeweils der Verhinderung des "Kontaktes" statt der Verhinderung der Nazi-Kundgebungen gälte.

Am Wahlsonntag um 10 Uhr verließ ich den Freistaat Sachsen über die tschechische Grenze in Richtung Prag. Auf meiner Rückfahrt sprach ich mit verschiedensten Leuten in Sachsen über den Wahlerfolg der NPD. einige zeigten sich betreten davon, andere konnten die Aufregung darüber nicht verstehen. Einmal abgesehen davon, dass jeder Zehnte die NPD aktiv gewählt hatte: Es war ihnen nicht beizubringen, dass eine Partei, die ihnen in der Demokratie zur Wahl gestellt wird, nicht demokratisch sein soll. Bei näherem Nachdenken eine Logik, der man sich nicht verschließen kann und welche entsprechende Konsequenzen fordert.

19:25 01.09.2009
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