Politik unter der Polizeidusche

''In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.''

Karl Kraus, Sprüche und Widersprüche

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''Quis custodiet ipsos custodes?''…Wer aber bewacht die Wächter selbst?

Juvenal, Satiren

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Wenn das vergangene G20-Wochenende eines gezeigt hat, dann vor allen Dingen einmal, wie sehr der Konservativismus in Deutschland seinen status quo sichert oder eigentlich sogar beschleunigt umgestaltet, indem er bei den Ereignissen um die Proteste zum G20 bei den ''linken Protestparteien'' zur zwingenden Voraussetzung erklärt, was letztlich Konsequenz war. Anders gefasst: der Konservativismus will die Linke und überhaupt das gesamte Spektrum der linken Gesellschaftskritik jetzt zerschlagen wissen und formuliert dafür die Imperative in seinen Medien. Das Ganze sind zunächst einmal Ablenkungsstrategien in Bezug auf einen Mangel an radikal-aufrichtigeren Erklärungsformen für die ausgebrochene diffuse Wut. Im Weiteren handelt es sich bei diesen Reaktionen um das Bestreben, ein kapitalistisch-konservatives Weltbild als allein seligmachendes Konstrukt aufzubauen. Das System geht in seine wehrhafte Phase über. Nach dem jahrelangen Versuch des Einverleibens und Gentrifizierens eines jeden Widerstandes durch Konsum und sedierende Narrative sieht sich das konservativ-kapitalistische System nun in der Not, eine robuste Defensive gegen alternativ Denkende und kapitalismuskritische Strömungen zu entwickeln, die sich aggressiverer Muster bedient. Der ''effiziente Markt'' der Marktgläubigen fordert eine effiziente Polizei, die ihn, den Markt (nicht die Demokratie) schützt.

Während dieser Artikel entsteht, twittert zB der unsägliche CDU-Generalsekretär Tauber (die politische Figur Tauber vermenge ich in meinen Gedanken immer unbeabsichtigt mit dem ebenfalls dauer-twitternden CDU-Staatssekretär Jens Spahn, eine ansonsten jedoch durchaus stimmige Chimäre), man müsse sich die Frage stellen dürfen, ob man nicht die Rote Flora in Hamburg oder Rigaer Str. 94 in Berlin F'Hain räumen solle, oder, wie es der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hamburg, André Trepoll, formulierte:

"Die Rote Flora ist seit Jahrzehnten Biotop und Keimzelle des Linksextremismus in der Stadt.''

(Tauber, Spahn und twitternden Konsorten mag man mit einem Wort aus Karl Marx' ''Das Elend der Philosophie'' eigentlich nur Folgendes entgegenhalten: ''Was soll man zu diesem 'Genius' sagen, der ungefrühstückt im Zickzack spaziert?'')

Auch Bundesinnen-und Kampfklimaverschärferminister de Maziere und inzwischen auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf Twitter (twitternde Politiker, dazu gehört, siehe Trump, ein ganz eigener Zusammenhang von mangelnder bzw zumindest strategisch hinangestellter Intelligenz und populistischen Schnellfeuereinlagen) die linke Randale gleichsetzen mit islamistischem Terror und rechtsradikalen Bestrebungen. Soll wahrscheinlich im Wahlkampf helfen, muss man aber nicht mehr drauf geben.

Dies alles also quasi CDU-Euphemismusdeutsch für: ''Entzieht der linksradikalen Brut ihre Heimstatt.'' Das Ganze stellt eine Hexenjagd aus dem Lehrbuch dar. Aber es weist den sehr authentischen und notwendigen Kollateralnutzen auf, dass das System, das sich sonst so gern, ganz im Stile der oberen BRD-Mama Angela Merkel, den Charakter einer freundlich sanften und insgesamt gegenüber Kritik indifferenten Macht gibt, hier endlich Farbe bekennen muss und im Angriff auf seine ultima ratio zu erkennen gibt, was sein wahres entstelltes Gesicht ist: bei radikal zum Ausdruck gebrachtem Uneinverstandensein mit dem Herrschaftsdiskurs des neoliberalen System wird dieses wehrhaft und versucht, seine Räson dadurch zu wahren, dass es die Gegner gleich zu Terroristen oder Verbrechern erklärt, randalierende Linke in extremo mit Neonazis vergleicht. Es passt dies zur schleichenden Diffamierung aller Marginalisierten und vor allen Dingen die FAZ hat hier in den Tagen seit ''Hamburg'' die Speerspitze beim Versuch des Anheizens eines konservativen Rollbacks übernommen, dazu reicht die Lektüre einiger der hier aufzufindenden Texte ihrer Hausautoren:

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/

Die FAZ (die mich übrigens dadurch ehrt, dass meine Kommentarbeiträge bei bestimmten Autoren wie ihrem schillernden Ideen-Pulsar Jasper Altenbockum anscheinend Hausverbot erteilt bekommen haben) liefert das ''intellektuelle'' Brennholz zur sukzessiven und nicht mal klammheimlich-leisen Einführung des sich legitimiert fühlenden Überwachungsstaates, der ''die Demokratie'' wehrhaft zu verteidigen vorgibt, wo er in Wahrheit sich Schritt um Schritt von den letzten demokratisch übertünchten Fassaden verabschiedet, wenn er maßlosen Datenzugriff auf den einzelnen Bürger fordert und dann auch konsequent nimmt, um derart nicht etwa den Bürger, sondern das regierende System zu schützen. Der Fassadenputz bröckelt und dahinter kommt zum Vorschein das zynische Gesicht des konservativen Kapitalismus: man kann sich die Fratze dahinter vielleicht ein wenig so vorstellen, wie die grummelig zur Schau gestellte Vexiermiene eines Thomas de Maizieres mit der bedenkenschweren Grimasse eines Altenbockums.

Wer vom konservativ-kapitalistischem System schreibt, kann die SPD übrigens gleich mit in selbiges packen als Sprachrohr der ganzen Veranstaltung. Nachdem man sich über die Agenda 2010 und Schröder und all seine schröder-schnarrenden und substanzlosen Wiedergänger wie Müntefering, Scholz, Steinmeier und jetzt auch zunehmend Schulz in die ''politische Mitte'' bramabarsiert hat und dort allen linkstheoretischen Ballast und über ein Jahrhundert hin hart errungene soziale Ideale im Handumdrehen der vermeintlichen neuen Moderne der Globalisierung von Bord geworfen und linke Konturen völlig glatt geschliffen hat, so dass man nunmehr das schwarz-rotgesprenkelte Buntspechtfederkleid der CDU trägt, darf man sich jetzt auch als ''sozialdemokratische'' Partei rhetorisch mal ordentlich ins Zeug legen und als Schulterpapagei sprechen wie de Maziere, was auch bedeutet, radikal Protestierende ''Mordbrenner'' (Martin Schulz) oder ''asoziales Pack'' (Heiko Maas) nennen zu müssen. Was bleibt bei solcher Eskalation in der Superlativierung dann noch übrig an Vokabular für Mörder und Terroristen? Die Faustregel im empörten Tourette-Politsprech 2017 scheint zu lauten: je brutaler und reißerischer formuliert, umso effektiver hat man sich in der politischen Mitte (also dem Gefälligkeits-Konservativismus) positioniert und das Sicherheitsdenken des deutschen Bürgertums gewahrt.

Das BRD-Bürgertum ist übrigens gekennzeichnet durch intellektuelles Mittelmaß und Bravheit vor dem regierenden Diskurs, den man lieber nicht hinterfragt, sondern in dessen Gesang man schief einstimmt und ansonsten Claqueurqualitäten entwickelt. Man hat es gern sicher und sauber (nicht zuletzt deshalb räumen ja lieber die meisten Bürger in den Tagen nach dem G20 Hamburg auf und loben und bemitleiden wieder einmal ''die Polizei'', über die weiter unten noch zu sprechen sein wird). Man möchte behaglich leben in seiner Verbraucher-Republik und hip social-mediatisieren und ansonsten seine als wohlverdient empfundene Ruhe von seiner selbstverantworteten 40-Stundenwoche haben, derweil man für die Restabwicklung eigener politischer Ambitionen die Grünen oder die FDP oder CDU wählt, weil Merkel so lieb lächelt (SPD wählt man im Bürgertum eher nicht, weil man die als Arbeiterpartei vermutet, derweil die SPD alles andere als das darstellt. Wobei wiederum die einzigen Wähler der SPD alternde Arbeiterschaft darstellt, die immer noch darauf hofft, dass die SPD irgendwann wieder bekennende Partei des kleinen Mannes wird, was diese vor lauter Großmannssucht, auch ein neoliberaler Agent zu sein, jedoch mit Verlass nicht mehr werden wird. Die Wählerschaft der SPD ist also keine durch flammende Parteiprogramme aktivierbare mehr, sondern wird, man muss das so hart sagen, innerhalb der nächsten Jahre biologisch verschwinden, also aussterben, weshalb die Partei zwar eine mehr oder minder glorreiche Vergangenheit, eine ziemlich ramponiert-defizitäre und agonale Gegenwart seit 2002, aber definitiv mal keine politisch wesentliche Zukunft mehr hat, was allerdings der Partei und ihren luftballonigen jeweiligen Kanzlerkandidaten nur noch irgendwer überzeugend stecken muss).

Nach diesem kleinen Exkurs zur Lage der ''Sozial''demokratie weiter zum deutschen Mittelstand: Konsequent lebt dieser ''gut und gerne'' in Deutschland und wundert sich auch nicht, wenn die lieb lächelnde Grand Dame des opportunistischen Konservativismus einen substanzlos despektierlich von den Wahlplakaten herunter anlächelt, dass sie ein Deutschland schafft, in dem man eben ''gut und gerne'' lebt. Der dümmste Wahlslogan, der klingt wie das beliebte Discounter-Label ''gut und günstig'', ist also gerade gut und günstig genug für das Volk. Das sich dies ja auch gefallen lässt. Man kann ungehemmt konsumieren und verbrauchen. Wenn man ''was Ordentliches'' (einmal mehr O-Ton Peter Tauber) gelernt hat, kann man wiederum einen okayen Job finden und ''hart arbeiten'' (Martin Schulz) im und am System, darf stolz was dafür verlangen, nämlich amtlich verbürgte Sicherheit (eine Obsession des Deutschen) und Besitzstandswahrung, darf die Underperformer allein schon aus Gründen der sozialen Hygiene diffamieren und bloßstellen, darf beginnen sich darüber aufzuklären, wie man Steuern vermeidet und schielt immer schon ein wenig weiter nach oben auf die Role-Models des invasiven Kapitalismus. Der eine Mitmacher wählt dann (excuse the cliché) alle vier Jahre grün und glaubt daran, dass er Geflügel und Fleisch und Fisch schon fressen kann, wenn es das Unbedenklichkeitszertifikat erlaubt (Tiere wurden für dieses Produkt totgestreichelt in einem eigens dafür angelegten Kinder-Streichelzoo, hatten also ein gutes Leben, bevor es unter das Fleischermesser ging), während der andere Mitmacher FDP wählt, weil er Arzt werden zu wollen glaubt und das ressentiment-genährte Gefühl hat, dass er anders als andere über die Maßen 'working effort' in das System hineingebuttert hat und jetzt auch dafür was sehen will. Ganz sicher ist man sich nie um seinen Stand, aber da gibt es zum Glück die Hartz IV-Empfänger und die Obdachlosen, die Minijobber und die im sozialen Gefüge immer defizitär wirkenden alleinerziehenden Mütter, vermittels und in Absetzung von all den Genannten man sich bequem als besser gestellt profilieren kann. Diejenigen, die von staatlicher Hilfe abhängig sind, haben es so verdient und sind der sozialdarwinistischen Legitimation der Selbstverantwortlichkeit ausgesetzt. Wenn man die Kellerkinder durchfüttert, verlernen sie bloß das Arbeiten, hemmen das wirtschaftliche Wachstum und letztlich füttert man damit nur die Brut (s.o), die später wieder in Großstadtquartieren auf die Barrikaden geht gegen das System. So der diskursive Duktus der konservativen Kapitalisten, den man in der nächsten Zeit, natürlich hübsch verpackt im Jargon der tänzelnden pragmatischen Notwendigkeit, immer häufiger hören wird.

Und der Zusammengriff dieses als typisch konstruierten Mittelmaß-Deutschen mit dem medial inszenierten Konservativismus und der fast im Wortsinne ''durch die Bank'' unterschiedlosen regierungsfähigen Parteien der bundesdeutschen Parteienlandschaft (jegliche Apologie des kapitalistischen Systems ist innerhalb der Logik dieses Systems konservativ), dieser Zusammengriff der Systemverbündeten also, von Mittelstands-Konsument, Parteipolitikern, dem Großteil der system-sympathisierenden und vom Mittelstand abonnierten Medien, der Industrie und der Großfinanz zum Erhalt des wachstumszentrierten Kapitalismus bündelt die Kräfte, die am Selbsterhalt des Gefüges interessiert sind. Und diese Kräfte nutzen jetzt die Krawalle von Hamburg als Vorlage zum Durchregieren im neoliberalen Sinne.

An dieser Stelle gehört jetzt auch einmal die zu platzierende Backpfeife für die Krawalltouristen der Nacht vom 7.7.17! Natürlich haben die linksradikalen Autonomen der linken Sache hier auf den ersten Blick doch beträchtlich geschadet. Aber nicht vorwiegend, weil die Marodeure ein paar Autos angezündet und, jeweils einen Rewe, eine Drogerie, eine Sparkassen-Filiale und einen Apple-Store geplündert haben (das sind eher belanglose Trivia des Vandalismus) und ebenso wenig wegen der etwas melodramatisch inszenierten brennenden Barrikaden, sondern weil sie den Krawall-Sensationalismus der Medien und der ''idiotical bystanders'' (von ''innocent bystanders'' kann keine Rede mehr sein bei smartphone-schwenkenden Idioten, die da dumm rumstehen, hier und da mal lustlos einen Pflasterstein auf die Beete werfen und ansonsten revolutionsromantische Selfies machen oder sogar ein neues iPhone erplündern, das hat mit Kapitalismuskritik nichts zu tun. Wenn es danach ginge, müssten sie ihre Smartphones wegschmeißen. Aber so ist das: selbst revolutionäre Aufwallungen werden vom System und seinen ''Agenten'' wieder einverleibt) in einer Weise angefeuert haben, die zunächst einmal an bloßen Hooliganismus denken lässt, eine für den hysterischen Moment argumentative Steilvorlage für die wie immer zu kurz denkenden konservativen Köpfe.

Was jedoch am meisten nervt an den Vorgängen rund um den G20-Gipfel ist die Tatsache, dass die Zweckwürdigkeit der Veranstaltung, die im Gegenwert unfassbarer Steuersummen anberaumt und gesichert wird, um am Ende die lauwärmsten Kompromisse und fadenscheinige Resultate zu zeitigen, kaum wirklich hinterfragt wird. Kritik an der Veranstaltung wird seitens der Medien nicht wesentlich laut (oder wird von vornherein seltsam devot der aktuellen und völlig aufgeblasenen Gewaltautonomendebatte untergeordnet), sondern der Medien-Mainstream kapriziert sich auf Prognose-Fanale der Polizei, man erwarte x-tausend aktivistische Linksradikale, die man so und so in Schach zu halten gedenke und ab da entspult sich wie ein Automatismus exakt das diskursive und von der eigentlichen Sache ablenkende Geschwurbel um gewalttätige Autonome und antagonistische Polizeikonzepte und man ist ganz von der eigentlichen Sache weg gekommen: für was stehen die G20-''Gipfel'' und was ist ihre demokratische! Legitimation? Warum sind sie inszenierte Repräsentationen nicht nur der Entfernung VOM demokratisch zu denkenden Bürger, sondern gar die Entfernung DES Bürgers (indem man in einer Großstadt hektargroße Innenstadtflächen einfach zur ''terra sancta prohibita'' erklärt, die der ''gewöhnliche'' Bürger nicht mehr betreten darf. Im Zweifel wird er oder sie entfernt, disponiert oder auch mal weggeknüppelt. Und dann die viel tiefer gehende Frage, welchem Zweck und System diese Gipfel überhaupt dienen. Die aufrichtige Antwort ließe die braven Menschen, die in den Tagen danach Hamburg wieder so fein aufräumen, vielleicht doch beim meditativen Kehren noch einmal darüber nachdenken, ob man nicht einmal zielführend und aufrichtig über Ursache und Wirkung politisch motivierter Wut nachdenken möchte.

Was war noch die Antwort auf die Frage, woher die Wut stammt, die man aus konservativer Sicht den Randalierenden einfach als scheinbar irrational blinde Wut, die keinen anderen Grund hat als zu ventilierender Hooliganismus, unterstellt?

Nach dem Ursprung der grenzenlosen Wut, die solche Aktionen wie die ''Höllennacht von Hamburg'' (Zitat Bild-Zeitung in Anlehnung an das ambitioniert-ambiguine ''Welcome to Hell'' der Veranstalter) überhaupt erst möglich gemacht hat, wird nicht gefragt. Diese Wut wird als nihilistisches Agens, als wie aus dem Nichts auftauchende Marodierwut, als bloßer Hooliganismus abgetan, als die Wut der Ressentimentüberladenen (aber woher dann das Ressentiment?), als Hobby von linksradikalen Fanatikern und dergleichen ähnliche Muster, durchschaut.

Was unfassbar nervt: es geht bei alledem doch nicht um die Polizei! Diese so absurd anmutende Obsession auf ''die Polizei'' (übrigens sowohl von den konservativen Kräften, die diese als bestehende und zu verhätschelnde Ordnungsmacht des Systems erachten) als auch von den Autonomen, die ''die Bullen'' mit Gewalt fehladressieren und dadurch selbst erstaunlich dämlich Verursacher und Exekuteur verwechseln. Daher sind die allzu argen Krawallmacher vonseiten der Linksradikalen tatsächlich auch die Dummen, wenn sie die Gewalt inszenatorisch gegen die Polizei vortragen. Natürlich sind zwar die Medien im Zweifel nervtötend um die Gesundheit und das Wohlbefinden der deutschen Polizei in einer singulär-absurd anmutenden Weise besorgt und können auch gar nicht oft genug betonen (siehe ntv-Berichterstattung in der Nacht vom 7.7.17), dass die Polizei bislang doch sicher zu wenig Autonome verhaftet habe und insinuieren dem Polizeisprecher offensiv die mögliche Anwendbarkeit des ''Terroristenbegriffes'' auf die Krawallmacher. Aber diese Fixierung auf ''die Polizei'' von allen Seiten führt völlig am Problem der gesamten Missstände um den G20-''Gipfel'' vorbei: was sollen diese Veranstaltungen? Warum bürdet der Staat seinem Bürger drückende Kosten auf für eine Performanz der Demokratieverweigerung durch Regierende, die zu guten Teilen Finanztechnokraten, Kleptokraten, Despoten und prinzenhafte Scheichs, korrupte Aufsteigerpräsidenten aus Schwellenländern, gastgebende Wohlstandslandkanzlerin und Donald Trump sind? Wenn am Ende eines solchen Gipfels als Erfolg dargestellt wird, dass man den US-Präsidenten isoliert hat, keine durchschlagende Einigung beim Klima oder der Flüchtlingsfrage erzielt hat und als Erfolg verkaufen will, was in Wahrheit ein Dekorum und Defilee der geistig völlig maroden und zumeist demokratieferner nicht zu denkenden Regierungspräsidenten DER kapitalismusbefeuernden 20-Topnationen der Erde ist, darf kein ungläubig-empörtes Staunen darüber im diskursiven Raum stehen, dass jetzt böse linke Menschen Barrikaden bauen und dann verbrennen. Diese destruktive Wut ist die noch fehlende Fähigkeit, die Uneinverstandenheit diskursiv zum Ausdruck zu bringen und agiert lediglich Kräfte aus, die als latente antagonistische Strömung dem kapitalistischen System wie ein kranker, hohl wirkender Nukleus bereits innewohnen. (Wer diese antagonistischen Kräfte, die aus Wut resultieren, ausagiert, spielt dabei zunächst überhaupt keine wesentliche Rolle). Es ist keine Wut, derer man auf Dauer durch mediale Bürger-Pädagogik oder sonstwie in den bürgerlichen Diskurs eingebrachte Selbstdisziplinierungs-Manöver ledig wird. Die Wut bleibt und wächst, sie ist system-kollateral und macht sich ohnehin im zunehmend hysterischer werdenden Ton von allen! Seiten diskursiv bemerkbar. Marodierende Wut spricht übrigens auch aus den konservativen Reaktionen auf die Hamburger Nächte.

Der invasive Wachstums-Kapitalismus ist nicht das System, das die aufbrechende Wut besänftigt, sondern er schürt und nährt auf Dauer all die Ressentiments und das große destruktive Unbehagen, das sich gegen ihn wendet und lauter werden wird. Lauter als Beethovens ''Ode an die Freude''.

Zum Abschluss noch einmal ganz einfach gefasst: man mag sich noch so über einen einzigen geplünderten Rewe, eine einzige demolierte Sparkasse, Drogerie und einen Apple Store, 27 verbrannte Mülltonnen und ich weiß nicht wieviele verbrannte Autos ärgern…letztlich gehören solche anlassbedingten und medial völlig überzoomten und aufgeheizten Proteste vor dem Auge der langatmigeren Historie in die Abteilung ''Vermischtes und Panorama''. (Man mag das in der Hysterie dieser Tage als Strategie der Verharmlosung ansehen. Ich erkläre mich damit nicht einverstanden. Wenn der geneigte Leser dies als unbedingt notwendige Relativierung der Vorgänge vom 7.7.17 verstehen will, lasse ich dies aber gerne gelten). Sie mögen interessante Fußnote zum Auftakt der Aufstände der aus den Augen verloren geglaubten ''Verlierer'' dieser Welt bleiben.

Wesentlich kritisiert dagegen gehört die systemisch invasive neoliberale Herrschaft von oben, die eine latente sublime Gewalt ausübt und im Sinne einer effektiven Ideologie sich dreiste Verfügbarkeit über Menschen und die belebte und unbelebte Natur anmaßt und unhinterfragt voraussetzt. Wesentlich kritisiert und in radikale Frage gestellt also gehört der invasive Kapitalismus, verkörpert durch die G20 und das bestehende ''free economics''-Wirtschaftssystem, das global ''von oben'' implementiert wurde und welches als ''Demokratie'' labelt, was in Wirklichkeit nur Gewinnstreben, profanen Konsum als Imperativ und rücksichtsloses Eingreifen und Aufzehren der Ressourcen dieses Planeten darstellt.

Man darf sich also nicht hysterisieren lassen: so schnell, wie das ganze Hamburg-WE ''auf Twitter'' und in den Medien eingeordnet und restabgewickelt und wahlkampfstrategisch nutzbar gemacht wird, hat seitens der Konservativen schon alles wieder seine erwartete heißgeliebte bundesrepublikanische Ordnung. Da müsste man noch viel mehr Randale unter Polizeiduschen a.k.a. Wasserwerfern betreiben, bevor dem deutschen Michel mal richtig die Mütze vom Kopf fliegt.

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''Weil die Menschen aber oft in solche Verlegenheiten geraten, daß sie sich gar keinen Rat wissen, und weil sie meistens bei ihrem maßlosen Streben nach ungewissen Glücksgütern kläglich zwischen Furcht und Hoffnung schwanken, ist ihr Sinn in der Regel sehr dazu geneigt, alles Beliebige zu glauben.''

Baruch de Spinoza, Vorrede zum Theologisch-Politischen Traktat

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…nächstens notwendig mehr...