Der Horrorkatalog des Felix Kolb

Nach einen Jahr Corona-Maßnahmen sind manche Menschen wohl an der Grenze ihrer psychischen Belastbarkeit. Dazu gehört auch Felix Kolb. Er sitzt im Vorstand des aus der sozialen Bewegungen kommenden Kampagnennetzwerks Campact. Als solcher lanciert er gerade eine Doppel - Kampange (https://www.campact.de/corona/dritte-welle/). Einmal sollen die Menschen zum Impfen motiviert werden, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Impfungen waren und sind ein probates Mittel zum Kampf gegen heilbare Krankheiten. Es waren historisch immer reaktionäre Kräfte, die teilweise gewaltsame Kampagnen gegen Impfungen durchführten und dabe gewaltsame Angriffe auf Impfbereite und medizinisches Personal tätigtne. Sei es in der frühen Sowjetunion, in Afghanisten nach der April-Revolution 1978 oder der sandinistischen Revolution in Nicaragua. Hätte es Campact bei der Impfkampagne belassen, hätte ich das sicher unterstützen können.

Horrorkatalog von Freiheitseinschränkungen

Doch stattdessen legt sich die Organisation noch für einen harten Lockdown ins Zeug. Im Kleingedruckten kommt dann ein wahrlicher Horrorkatalog an Freiheitseinschränkungen zum Vorschein.

HIer schreibt Campact selber, was unter dem harten Lockdown zu verstehen ist:

https://www.campact.de/corona/dritte-welle/

- eine Homeoffice-Pflicht für Firmen

- die Schließung von Kitas und Schulen

- keine Urlaubsreisen

- kein Shopping (außer Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs)

- Bars, Restaurants und Cafés geschlossen bleiben

- Maskenpflicht in Innenräumen

- keine privaten Feiern

- keine größeren Menschenansammlungen

- nächtliche Ausgangssperre

Massive Freiheitseinschränkungen

Hier handelt sich um das Einfrieren sämtlicher Lebensäußerungen und um einen Türöffner für Staatsautorität in bisher unbekannten Ausmaß. Wie soll beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen geprüft und Verletzungen sanktioniert werden, als durch den Zugriff auf Wohnungen also die Privatsphäre der Menschen? Und das Verbot von Menschenansammlungen kassiert gleich das Recht auf Versammlungsfreiheit mit ein. Es ist schon bezeichnend, dass ein solcher Vorstoss für Grundrechtseinschränkungen von einer Organisation kommt, die mal aus den sozialen Bewegungen entstanden ist. Doch Campact ist da keine Ausnahme. Seit einem Jahr erleben wir, wie auch in Teilen der Linken Grundrechte zum überflüssigen Klimbim erklärt werden, wenn es angeblich um die "Volksgesundheit" geht. Diesen politisch belasteten Begriff werden Kolb und Co. nicht mehr verwenden, aber die alte von rechten Gruppen immer wieder geschürte Angst vor der "Verseuchung des Volkskörpers" steckt hinter den immer maßlosenderen Forderungen bei der Pandemiebekämpfung, die dann zu Horror-Verbotskatalogen a la Kolb führen. Nun redet man in der Regel nicht mehr von Seuchenbekämpfung sondern von Infektionsschutz, meint aber im Grunde dasselbe. Es müssen immer mehr autoritäre Maßnahmen in Anwendung gebracht werden und wenn sie nicht funktionieren, muss eben die Dosis erhöht werden.

Unterschied zu ZeroCovid

Mit keinen Wort erwähnt werden in dem Campact-Aufruf Initiativen wie Zero Covid, die seit einigen Wochen für Diskussionen sorgten und das Ziel verfolgen, die Corona-Zahlen fast auf null zu drücken. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zu dem Forderungskatalog von Campact: Zero Covid hat den Anspruch, ein linker Lockdown zu sein, und setzte auf die Selbstorganisation der Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen.

Schließlich sei dort die Ansteckungsgefahr erwiesenermaßen hoch. Veranstaltungen im Freien sollten hingegen nicht tangiert werden, betonte Christian Zeller, einer der Organisatoren von Zero Covid, auf Nachfrage in einer Online-Diskussionsveranstaltung. Er begründet das damit, dass die Gefahr von Ansteckungen im Freien viel geringer sei. Bei Campact spielt das scheinbar keine Rolle, weil da doch praktisch sämtliche Lebensäußerungen eingefroren werden sollen. Man sollte Felix Kolb und den anderen Campact-Vorständler*innen raten, einfach mal eine Auszeit nehmen, wenn sie, wie viele andere Menschen, psychisische Probleme nach einem Jahr Lockdown machen. Lassen Sie sich behandeln, gehen sie zu Ärzt*innen, damit ihnen Linderung von ihren Leiden verschafft werden. Aber eine Rechtfertigung, für einen Horrorkatalog, der die Bevölkerung in eine Zwangsjacke sperren will, sollte ihr persönliches Befinden nicht sein.

Peter Nowak